Der Druck steigt: Krisen

Eine Krise jagt die nächste: Immobilienblasen platzen. Großbanken gehen pleite. Schulden explodieren. Der Euro taumelt. Ganzen Staaten droht die Zahlungsunfähigkeit. Milliarden fließen in Rettungsschirme. Weitere Milliarden in die Rettung der Rettungsschirme. Rette sich, wer kann, heißt die Devise, und wer nicht kann, bleibt im Regen stehen.

Die Krise hat viele Gesichter und lässt sich nicht allein auf eine Finanz- oder Wirtschaftskrise reduzieren. Es ist auch eine Klima- und Ressourcenkrise. Die kapitalistische Wirtschaftsweise basiert auf der konsequenten Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist nicht neu. Neu ist allerdings die Brutalität, mit der nun der letzte Saft aus der Zitrone gepresst wird. Die imperiale Lebensweise in den Ländern des globalen Nordens fußt auf dem inflationären Konsum von Waren sowie auf dem massiven Verbrauch fossiler Energieträger wie Kohle und Öl. Weil Rohstoffe zu Neige gehen und die Nachfrage gleich bleibt bzw. weiter ansteigt, steigen auch die Preise. Deshalb lohnt sich der immer aufwändigere Abbau an immer entfernteren Orten. Die damit verbundene Zerstörung ganzer Landschaften und Regionen, vor allem in den Ländern des globalen Südens, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Die aktuelle Krise ist auch eine Verteilungskrise. Vor allem am Horn von Afrika leiden immer mehr Menschen an Hunger. Klimaveränderungen haben zu Wasserknappheit, Dürren und Missernten geführt. Nahrungsmittelspekulation lässt die Getreidepreise so exorbitant in die Höhe schnellen, dass Importe unbezahlbar werden und die Menschen massenhaft an Hunger sterben – mehr als 13 Millionen Menschen in Ostafrika sind vom Hungertod bedroht. Landgrabbing und Ausbeutung riesiger Ackerbauflächen für das Agrosprit-Business rauben massiv die Grundlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelsicherheit: Mais wird zur Gewinnung von Bio-Kraftstoff im globalen Norden statt zur Ernährung der hungernden lokalen Bevölkerung angebaut. Wo Güter und der Zugang zu Ressourcen knapp werden, nehmen auch Verteilungskriege zu. So dominieren Exportinteressen und der freie Zugang zu Rohstoffen über humanitären Interessen.

Die gebetsmühlenartig herunter geleierte Antwort auf die multiplen Krisen lautet Wachstum – und das um jeden Preis! Wenn der eine Markt schrumpft, muss ein anderer wachsen: Mal wird auf Nahrungsmittelpreise spekuliert, auf Schnäppchenverkäufe aus dem Reservoir staatlicher Güter gesetzt oder das Geld wird von einer Blase in die nächste transferiert. Das Rezept zur Lösung der Klimakrise heißt “Green Economy” – die Investition in neue Wachstumsbranchen, die Eröffnung neuer Märkte ganz im Zeichen der ,Nachhaltigkeit’. Während die Krisenverursacher aus Politik und Wirtschaft weiter von einem Gipfel zum nächsten hetzen, zeichnet sich bereits jetzt eine grundlegende Krise ab: die Krise der Legitimation. Warum an einem System festhalten, das weltweit nur wenigen nutzt, aber unendlich vielen schadet? Wie kann eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen für alle aussehen? Wie können wir zu einem Lebensstil kommen, der weniger bzw. gar keine systembedingten Krisen verursacht. Kurz: Was kommt nach dem Kapitalismus?

Druck von unten: Kämpfe

Nicht nur die Krisen vervielfältigen sich, sondern auch die Proteste und Aufstände nehmen zu: Im Dezember 2010 beginnen die Massenunruhen in Tunesien, die im Januar 2011 das Staatsoberhaupt in die Flucht treiben. Es folgen Unruhen in Algerien, eine Revolution in Ägypten führt zum Sturz Mubaraks. Ebenso in Libyen, Bahrain und Syrien wehrt sich die Bevölkerung gegen autoritäre Regime und fordert grundlegende demokratische Reformen.

Griechenland, Portugal, Spanien – auch hier wird seit Frühjahr 2011 massenhaft protestiert. Vor allem die Jungen und Gebildeten wehren sich gegen die Zumutungen neoliberaler Sparhaushalte. Zugleich regen sich in Israel Sozialproteste aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Hier sind steigende Mieten und Lebenshaltungskosten zentrales Thema. Auch in Rumänien, Ungarn und Russland nehmen die Proteste gegen Rassismus und staatliche Repressionen zu. Nicht zu vergessen: die seit Spätsommer in den USA protestierende Occupy-Bewegung, die nicht nur die Brooklyn Bridge besetzt, sondern gleich ganze Häfen blockiert und lahm legt. Was sind die Gemeinsamkeiten in den diversen Revolten und Protesten und wo liegen Unterschiede? Wie sind die Umbrüche, z.B. in den arabischen Ländern einzuordnen? Wie stehen die Chancen für einen dauerhaften emanzipativen Wandel? Dies sind nur einige der Fragen & Kämpfe, die uns auf dem Kongress beschäftigen.

Klar ist: Soziale Bewegungen lassen sich selten vorher sehen und leider auch nicht herbei sehnen. Warum nehmen vereinzelte Proteste an Fahrt auf und gewinnen über das Lokale hinaus an Strahlkraft, während andere nach kurzer Bewegungskonjunktur in der Versenkung verschwinden und das zerstörerische Business as usual weiter geht? Wie können sich die verschiedenen Akteur_innen lokaler Kämpfe aufeinander beziehen? Wie könnte eine inter- bzw. transnationale Zusammenarbeit aussehen? Wie können soziale Bewegungen intensiviert und verstetigt werden? Wie können Solidarität und gemeinsamer Widerstand organisiert werden?

Druck machen: Transformationen

“Under Pressure – pushing down on me, pushing down on you”, heißt es in dem gleichnamigen Klassiker von Queen & David Bowie. Auch die Subjekte stehen unter enormen Druck. Für viele Menschen nehmen die Zumutungen des Systems Ausmaße an, die lebensbedrohend sind. Es geht um die Näher_innen, die gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Weltmarktfabriken rebellieren, um das Aufbegehren indischer Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, deren Lebensgrundlage durch multinationale Saatgutkonzerne zerstört wurde, um die Wanderarbeiter_innen in China, die sich kollektiv organisieren, um die Menschen, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer nach Europa kommen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Es sind überwältigend viele Menschen, die sich durch die hegemoniale Politik nicht repräsentiert fühlen und die sich zunehmend Gehör verschaffen. Deswegen setzen Veränderungen und die Suche nach Alternativen (nicht nur, aber auch) bei den Subjekten an. Jeder Mensch ist die Krise des Kapitalismus, genau dann, wenn er migriert, blockiert, rebelliert, streikt, sich vernetzt? Die Formen und Strategien des Widerstands sind vielfältig. Die Veränderungsprozesse beginnen im vermeintlich Kleinen: der Verweigerung des/der Einzelnen “einverstanden zu sein” und “mitzumachen”. Wie können wir den Druck, der auf uns allen als Individuen lastet, gegen das richten, was uns kaputt macht?

Unter dem Stichwort “Transformationen” widmen wir uns dem konkret Machbaren: Wie können emanzipatorische Veränderungen in den Alltag implementiert werden? Welche positiven Beispiele für Selbstorganisation, für andere Formen des Lebens und Wirtschaftens gibt es? Zum anderen wagen wir einen Blick über den realpolitischen Tellerrand: Wie könnte das Unmöglich-Mögliche aussehen? Hier kommt das Utopische ins Spiel: Was wäre, wenn…? Wie wären wir, wen…? Denn nur, wenn wir eine Vorstellung darüber gewinnen, wie das ganz Andere jenseits einer kapitalistischen Inwertsetzung aussehen könnte, können wir über das Bestehende hinaus denken und hinaus agieren. Und wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass die seit Jahrzehnten installierten autoritären Regime in Nordafrika und im arabischen Raum ins Wanken geraten und dass in den USA eine große Protestbewegung gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik Druck macht?

Um diese und viele weitere Fragen zu diskutieren, laden wir euch zum 34. Kongress der Bundeskoordination Internationalismus ein. Kommt vom 17.-20.5. zum BUKO nach Erfurt. Auf eine vielfältige Entladung und Aufladung freut sich…

die Erfurter Vorbereitungsgruppe

Der BUKO-Kongress findet vom 17.-20.5.2012 in Erfurt statt. Dieses Jahr wird er vor Ort organisiert von einem lokalen Netzwerk bestehend aus Studierendenrat (StuRa) FH, Bildungskollektiv (BiKo) e.V., revolta – antikapitalistische linke, Hochschulgruppe LiSE, Plan B und Einzelpersonen.

 

 

Die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf politische Partizipation werden seit langem diskutiert, spielen jedoch in der aktuellen Debatte um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung bestenfalls eine randständige Rolle. Dabei ist der generelle Befund eindeutig: Politische Partizipation ist maßgeblich abhängig von Einkommen, Vermögen und Bildungsgrad.
Mit ihrer neuen Studie “Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland – Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft” möchte die Otto-Brenner-Stiftung einen Anstoß für eine Diskussion über die Folgen ungleicher politischer Partizipation für die demokratische Praxis in Deutschland insgesamt geben. Die zentrale These der Studie lautet, dass die soziale Bedingtheit politischen Engagements das fundamentale demokratische Prinzip der politischen Gleichheit gefährdet, da die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung im politischen System ungleich repräsentiert und berücksichtigt werden. Rein institutionelle Reformen greifen insgesamt zu kurz, da sie die Ursachen politischer Ungleichheit nicht beseitigen oder kompensieren. Der Autor Sebastian Bödecker plädiert daher für eine breite Debatte über die sozialen Ursachen politischer Ungleichheit, auf deren Grundlage mögliche Lösungswege gesucht werden können.

Weitere Informationen
OBS-Arbeitspapier Nr. 1: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland und hier der direkte Link zum pdf.

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Wann: Di. 13.03. um 19 Uhr

Ort: Universität Leipzig, Geisteswissenschaftliches Zentrum, Hörsaal 2.0.10, Beethovenstraße 15, Eintritt frei.

Was: “Der arabische Frühling – Die Welt im Umbruch? – Demokratiebewegungen in Nordafrika”, Podium und Diskussion mit AktivistInnen aus Ägypten und Tunesien: Mit Elham Eidarous Al Kassir (Menschenrechtsaktivistin) und Massoud Romdhani (Vizepräsident der tunesischen Liga für Menschenrechte).

Eine gemeinsame Veranstaltung von attac Deutschland, attac Leipzig, der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bund & Sachsen) und AktivistInnen von Echte Demokratie, Jetzt! Leipzig.

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Mit Kopf, Herz und Hand für den Wandel in Leipzig – das ist das Motto der Transition Town Initiative Leipzig. „Transition Town“ bedeutet so viel wie „Stadt im Wandel“. Dahinter steht die Idee, die eigene Stadt in einen Übergang in eine Zeit nach Öl, Kohle und Uran zu begleiten sowie sie auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorzubereiten. Dies passiert in Leipzig bereits an den unterschiedlichsten Stellen, viele Menschen arbeiten daran, ihre Stadt zu verändern. Mit „Transition Town“ soll nicht nur eine neue Initiative geschaffen werden. Vielmehr liegt es uns am Herzen, eine gemeinsame Vision zu formen, mit der sich möglichst viele Menschen unserer Stadt identifizieren und verbinden können, um die Vielzahl der Aktivitäten zu verstärken und uns noch intensiver miteinander zu vernetzen. Höhere Widerstandsfähigkeit unserer Stadt, nachhaltigere Formen des Wirtschaftslebens, Reduzierung des Energieverbrauchs und Erhöhung der Eigenproduktion aus erneuerbaren Energien, mehr gemeinschaftliche Aktivitäten. „Transition Town“ meint, all diese Dinge könnten deshalb besonders auf Ebene unserer Stadt angegangen werden, weil dies die Ebene ist, die von uns allen beeinflussbar ist. Wenn alle Menschen auf diesem Planeten jeweils ihre eigene Gemeinde in solch einen Übergangsprozess schicken, folgt daraus letztlich eine globale Transformation – deren Teil wir auch in Leipzig sein können und wollen.

Die Termine der Veranstaltungsreihe:

Dienstag, 13. März, 19 Uhr Hörsaal 4,  (Achtung / Hinweis: Überschneidet sich mit der Veranstaltung von attac Leipzig und der RLS zur Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien)
TRANSITION TOWNS – Bürgerbewegung auf der Suche nach energieärmeren Lebensweisen
Dr. rer. pol. Thomas Köhler, Pestel Institut

Donnerstag 22. März, 19 Uhr, Seminarraum 126
LEBEN NACH DEM ERDÖL – Wie gut ist Sachsen auf den Gipfel der Ölförderung vorbereitet?
Dipl. Wirt.Inf. Norbert Rost, Büro für postfossile Regionalentwicklung

Donnerstag, 29. März, 19 Uhr, Seminarraum 126
UMBAU DER ENERGIEVERSORGUNG – Von den Peaks in die Region?
Prof. Dr. Uwe Jung, HTWK Leipzig

Donnerstag, 19. April, 19 Uhr, Hörsaal 5
POSTWACHSTUMSÖKONOMIE UND TRANSITION TOWNS
apl. Prof. Dr. Niko Paech, Universität Oldenburg

Donnerstag, 26. April, 19 Uhr, Hörsaal 5
ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL – Was bedeutet das für die Region Sachsen?
PD Dr. Achim Daschkeit, Umweltbundesamt

Donnerstag, 03. Mai, 19 Uhr, Hörsaal 5
KOMMUNEN GEHEN MUTIG VORAN – Innovations- und Engagementpotenziale entdecken und entwickeln
Martina Eick, Umweltbundesamt

Donnerstag, 10. Mai, 19 Uhr, Hörsaal 5
GRENZEN DES WACHSTUMS – Global denken, lokal handeln
Ullrich Lorenz, Umweltbundesamt

Mehr Informationen hier auf der Webseite von Transition Town Leipzig.

Allerdings wirkt der imperiale Impuls fort, der zum Irak-Krieg führte. Es ging um Regime-Change, mit dem sich die USA die Kontrolle über die Ressourcen Westasiens und Nordafrikas sichern will. Die Kandidaten auf der “Achse des Bösen” werden nach und nach abgearbeitet: die NATO schaffte den Regime-Change in Lybien und setzte damit ein Exempel. Syrien und Iran werden mit Sanktionen erdrosselt, die schon im Irak zur Vorbereitung des Krieges dienten. Der Afghanistan-Krieg des NATO-Westens geht weiter. Neue Kriege unter neuen Vorwänden drohen – diesmal unter schamloser Ausnutzung  der Rebellionen in einigen arabischen Ländern zur Einsetzung neuer, diesmal neoliberaler Regime. Die Situation in den arabischen Ländern ist von Land zu Land verschieden und erlaubt kein simples Schwarz-Weiß-Schema. So wird z.B. die Repression in Monarchien wie Saudi-Arabieb, Marocco und Bahrein im
republikanischen Europa weitgehend verschwiegen. Wir veröffentlichen einen dringenden Aufruf von Attac Marokko “zu nationaler und internationaler Solidarität gegen die Repression der Aktivisten der Bewegung vom 20.  Februar”.

Zu den sehr komplexen Zusammenhängen in Syrien hat sich die Friedensbewegung in mehreren Erklärungen mit je unterschiedlichen Nuancen geäußert, die wir in dieser Nummer dokumentieren. Einigkeit besteht allerdings darin, dass die Frage nuklearer Rüstung nicht nur den Iran betrifft, sondern auch Israel, das ja noch nicht einmal dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist. (Siehe SiG93 zur Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im “Mittleren Osten”). Und Einigkeit besteht in der Ablehnung ausländischer Interventionen. So fordert Occupy Berlin: “Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird”.

Ganz bewusst hatte ja die Gründungserklärung des Weltsozialforums betont: “Wir wenden uns gegen jede Form des Imperialismus”. Und in der diesjährigen Erklärung der sozialen Bewegungen von Porto Alegre heißt es: “Imperialistische Mächte benutzen ausländische Militärstützpunkte, um Konflikte zu schüren und natürliche Ressourcen zu rauben und in mehreren Ländern auch, um Diktaturen zu unterstützen. Wir verurteilen den falschen Diskurs der Verteidigung der Menschenrechte, der oft nur dazu dient, diese militärischen Besatzungen zu rechtfertigen.”

Die NATO und der militärisch-industrielle Komplex der angeschlagenen Supermacht sowie die unterwürfige und per Verfassung zur Aufrüstung gezwungene EU haben nach wie vor enorm viel Macht, und sie haben noch sehr viel vor. Martin Singe analysiert, worum es geht in den neuen “verteidigungspolitischen Grundsätzen” , es geht um die Nutzung der
militärischen Trumpfkarte zur Absicherung von Rohstoffquellen und Einflusssphären in einer Situation, in der der Westen in der schwersten Wirtschaftkrises seit 1929 steckt.

Den ökonomischen Hintergrund der aktuellen globalen Spannungen analysiert Martin Khor (South Centre,Genf). Er sieht  einen “Zusammenprall der Kapitalismen im Jahr des Drachen” und  erinnert daran, dass der Westen – allerdings mit immer weniger Erfolg – nach wie vor eine Politik betreibt, die am besten mit der Parole gekennzeichnet wird: “Kicking Away the Ladder”.

Attac Frankreich kann es gar nicht fassen, was mit dem neuen “Fiskalpakt” angerichtet wird: Die erzwungene Austeritätspolitik ist ungerecht, weil sie die Falschen trifft , und außerdem ist sie “ineffektiv, weil solche Maßnahmen die Rezession noch vertiefen und daher die Defizite vergrößern und damit jegliche Zunahme der ökologischen und sozialen Investitionen
verhindern.”

Attac Österreich begrüßt die Vorreiterrolle Frankreichs bei der geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer, beklagt aber zugleich die “zahnlose Schmalspurvariante” des Sarkozy-Vorschlages. Aus Griechenland hält Theodoros Paraskevopoulos ein Plädoyer für eine völlig andere Integration Europas: “Das Referendum hatte Erpressungscharakter: Wenn Ihr nicht zustimmt, gehen wir pleite, und es können keine Renten mehr bezahlt werden; das impliziert die unwahre Behauptung, dass die griechischen Steuereinnahmen nicht für die laufenden Ausgaben reichen. Sie reichen aber durchaus, wenn man aufhört, die Staatsschuld zu bedienen.  Jürgen Klute stellt zu “Merkozys” Fiskal-Pakt fest, dass er nicht nur – undemokratisch – am Europa-Parlament vorbei entschieden wurde, sondern auch inhaltlich völlig falsch ist: “”Eine antizyklische Konjunkturpolitik wird mit dem Fiskal-Pakt so gut wie unmöglich gemacht..Eine wirtschaftspolitische, steuerpolitische und sozialpolitische Koordinierung auf EU-Ebene, die für das Funktionieren einer Währungsunion erforderlich ist, ist nicht Bestandteil des Fiskal-Paktes”

Sándor Horváth beschreibt, wie in Ungarn die rechtskonservative Fidesz-Regierung in einem umfassenden  Angriff auf die eigene Bevölkerung das vorauseilend durchführt, was die Troika in Griechenland exekutieren läßt. “Nach seiner neuen Verfassung ist Ungarn keine Republik mehr, das Wort wurde ersatzlos gestrichen, das Land trägt von nun an den schlichten Namen
Ungarn.Die Nation wird ethnisch und christlich definiert” Ist ein rechtspopulistischer Backlash das, was Europa bevorsteht?

Der gesamte Inhalt der aktuellen Ausgabe Sand im Getriebe Nr. 94:

Zunehmende Spannungen im Weltsystem

Martin Khor: Zusammenprall der Kapitalismen im Jahr des Drachen, Seite 3

Weltsozialforum: Declaration of Social Movements Assembly, Seite 5

Joachim Guilliard: Irak: Massive Niederlage, Seite 6

Friedens- und Kriegspolitik im Irankonflikt, Seite 11

Ali Fathollah-Nejad: KSZ im Mittleren und Nahen Osten, Seite 12

Pepe Escobar: Zum Ölembargo gegen den Iran, Seite 13

Westasien / Nordafrika

IPPNW / Occupy Berlin / Bundesausschuss Friedensratschlag u.a.: Hände weg von Iran und Syrien, Seite 14

Martin Singe: Die neuen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” 2011, Seite 18

Kooperation für den Frieden: Afghanistan, Seite 19

Marokko: Keine neue Abhängigkeit! Proteste, Verhaftungen, Gefängnis – Aufruf zur Solidarität, Seite 20

Europa

Aktionskonferenz, 24.-26.02.2012, Seite 24

Komitees für Schuldenaudit in Frankreich, Seite 24

Griechenland: T.Paraskevopoulos: Plädoyer für eine andere Integration, Seite 25

Ungarn: Sandor Horvath: Angriff auf die eigene Bevölkerung, Seite 29

Attac Frankreich: Merkel-Sarkozy-Vertrag führt zu einem Crash der Demokratie, Seite 31

Attac Deutschland: Ökonomische Schockstrategie der Bundesregierung, Seite 31

Jürgen Klute: NEIN zu “Merkozys” Fiskal-Pakt!, Seite 32

Attac Österreich und Frankreich: Über Sarkozys FTT, 34

Attac Schweiz: Nestle vor Gericht wegen Überwachung von Attac, Seite 35

Rick Wolff: Occupy production, Seite 36

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Die komplette Ausgabe hier als pdf nachlesen: Sand im Getriebe Nr. 94 vom Februar 2012. Redaktion dieser Ausgabe: Marie-D. Vernhes und Peter Strotmann (Attac D.), Online-Fassung: Barbara Waschmann (Attac Ö.), Übersetzungen: coorditrad.

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Hier können auch ältere Ausgaben von Sand im Getriebe nachgelesen werden.

Das sind die Fragen, die wir mit euch allen und unseren Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus verschiedenen Ländern auf der Aktionskonferenz diskutieren wollen: Wie können wir deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann? Was können wir tun, damit es so nicht weiter geht? Wie lassen sich Protest und Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime von Regierungen, Banken und Konzernen weiterentwickeln? Wie können wir der deutschen Regierung in den Rücken fallen? Wie zu einer transnationalen Organisierung der Bewegungen beitragen? Mit welchen Forderungen wollen wir mobilisieren? Wollen wir die EU demokratisieren oder auflösen? Wie verbinden wir die Kritik am kapitalistischen System mit alltäglichen sozialen Kämpfen? Wie lassen sich Massenhaftigkeit und Entschiedenheit kombinieren?

Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um zu sich zu verständigen, zu planen, zu organisieren. Gehen wir’s an! Lasst uns gemeinsam diskutieren, streiten, weiterdenken, entwickeln wir Neues und lassen wir unseren Worten gemeinsam Taten folgen

Das sind die Aktionsideen, über die wir auf der Konferenz entscheiden wollen:
Nach der Demonstration an der EZB-Baustelle im Rahmen eines europäischen Aktionstags am 31.März wird der 1. Mai ein gemeinsamer Tag des Protests in Solidarität mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen und den Kolleg_innen der Gewerkschaften. Ebenfalls am 31. März wird ein europäisches Vorbereitungstreffen in Mailand stattfinden, um die transnationale Koordination rund um die nächsten globalen Aktionstage zwischen dem 12. und 15. Mai 2012 zu intensivieren. An diesen Tagen wird es auch in Deutschland dezentrale, in die weltweiten Aktionen sich einbindende Aktionstage geben. Den Wind der globalen Proteste im Rücken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. Ziel ist es, mit gleichermaßen massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich! Lasst uns so fruchtbare Bedingungen für einen heißen Herbst setzen, zum Jahrestag von Occupy Wallstreet im September, nach den Banken dann auch direkt gegen die Regierungen!

Über die genauen Termine zwischen dem „global actionday“ und Ende Mai wird auf der Aktionskonferenz entschieden. Ebenso über die Verstetigung der Proteste weit über den Sommer hinaus. Die Aktionskonferenz wird am Freitag, 24.2., um 19.30 Uhr mit einer zentralen Abendveranstaltung beginnen und am Sonntag 13 Uhr mit einem gemeinsamen Plenum enden. Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um sich zu verständigen, zu planen, zu organisieren.
Der Ort wird das Studierendenhaus Campus Bockenheim in Frankfurt am Main sein.
Weitere Informationen:
http://www.european-resistance.org
info [at] european-resistance.org

Einladende:

• Attac Deutschland
• Die Linke Hessen
• linksjugend ['solid] Bundesverband
• Grüne Jugend Bundesverband
• Interventionistische Linke
• Erwerbslosen Forum Deutschland
• ver.di Stuttgart
• Berliner Krisenbündnis
• Kein Mensch ist illegal/transact
• autonome antifa [f]
• turn*left
• Aktivist_innen aus der occupy Bewegung
• NoTroika Rhein-Main
• Friedens- und Zukunftswerkstatt
• Sozialistische Initiative Berlin
• Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)
• Sozialistische Kooperation (SoKo)

Wann? 24.02.2012 – 19:30 bis 26.02.2012 – 13:00

Wo? Frankfurt am Main, Studierendenhaus Campus Bockenheim

http://www.european-resistance.org

Liebe Freunde direkter Demokratie!

Diskussionen über Bürgerbeteiligung und Wege zur direkter Demokratie haben derzeit selbst bei Akteuren,
die sonst kaum im Ruf stehen, an direktdemokratischen Verfahren interessiert zu sein, Hochkonjunktur.

Mehr Demokratie e.V. nimmt die Politik beim Wort und unterbreitet zwei Angebote:

1. Vorschlag zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen
Angela Merkel hat einen „Zukunftsdialog“ im Internet gestartet. Sie will nicht nur Experten anhören, sondern auch „die Ideen
der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren“. Für uns ist der Internet-Dialog eine einfache
Möglichkeit, die Union daran zu erinnern, dass eine breite Bürger-Mehrheit den bundesweiten Volksentscheid will.
Außerdem werden die Absender der zehn Vorschläge, denen bis zum 15. April die meisten Nutzer ihre Stimme geben,
am Ende des Zukunftsdialogs ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen zu sprechen.

Nun gilt es den Volksabstimmungs-Vorschlag möglichst weit nach vorn zu bringen.
Also schaut Euch bitte unseren Vorschlag an, gebt ihm eine weitere Stimme und dann diesen Link weiter an Freunde und Bekannte!!
Ein Klick für die bundesweite Volksabstimmung kostet nicht mehr als zwei Minuten Zeit:
http://www.mehr-demokratie.de/zukunftsdialog_kanzlerin.html

2. Aufruf zur Reform der sächsischen Gemeindeordnung
Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen hat einen Aufruf zur Reform der sächsischen Gemeindeordnung erarbeitet, der sich an den
bürgerfreundlichsten Gemeindeordnungen anderer Bundesländer orientiert und in der Bauleitplanung Neues auf den Weg bringt .

Der nächste Schritt ist nun möglichst viele Erstunterzeichner und Unterstützer zu gewinnen. Ihr seid unter den ersten, die wir informieren.
Ihr findet den Aufruf im Anhang. (Unserer Homepage wird gerade umgestaltet – voraussichtlich nächste Woche fertig)
Dort findet Ihr dann auch die Möglichkeit, Euch mit Kommentar, Nennung Eurer Initiativen / Aktionen, Adresse und Foto als Erstunterzeichner
einzutragen.
Damit schnell eine vielfältige Erstunterzeichnerliste entsteht, schicken wir den Aufruf anbei zur Vorabinformation und bitten um eine kurze
Antwortmail, ob Ihr dabei seid an:
henny.kellner [at] mehr-demokratie.de oder Anruf unter: 0341 / 30 65 140. Wir geben Euch dann sofort Nachricht, wenn Ihr Euch eintragen könnt.

Herzlicher Gruß aus Leipzig,

Henny Kellner

Mehr Demokratie e.V. Sachsen
http://www.sachsen.mehr-demokratie.de

Hier als pdf die von Mehr Demokratie Sachsen ausgearbeiteten Vorschläge zur Veränderung der Sächsischen Gemeindeordnung: Aufruf zur Reform der Gemeindeordnung. Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen!

Und hier der Bericht auf deutsch:
In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen.

Alles wird durch eine Arbeiter_innen Generalversammlung entschieden. (workers general assembly)

Das Spital hat angegeben: “Die Regierung wird nicht von ihrer finanziellen Verantwortung freigesprochen und wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, wenden sie sich an die lokale und gesellschaftliche Gemeinschaft um auf jede mögliche Art und Weise das Krankenhaus zu retten & das kostenfreie Gesundheitswesen zu verteidigen und die Regierung & jede neoliberale Politik zu stürzen.”

Die Krankenhausarbeiter_innen werden vom 6. Februar an nur noch Notfälle behandeln, bis ihre Löhne und geschuldeten Beiträge bezahlt werden. Sie fordern auch die Rückkehr der Löhne auf ein Niveau vor der Umsetzung der Austeritäts-Sparmaßnahmen.

Die folgende Erklärung wurde von den Arbeiter_innen veröffentlicht:

1. Wir erkennen, dass die aktuellen und andauernden Probleme der ?.S.? (Nationales Gesundheitssystem) und verwandten Organisationen nicht mit spezifischen und isolierten Forderungen, unserem Interesse zu dienen, gelöst werden können, da diese Probleme ein Produkt der allgemeinen anti-populären Regierungspolitik und des dreisten globalen
Neoliberalismus ist.

2. Wir erkennen auch, dass wir durch das Insistieren für die Umsetzung von Forderungen dieser Art im Spiel der skrupellosen Autorität teilhaben. Diese Autorität, die, um ihrem geschwächten und gespaltenen Feind (dem Volk) entgegenzutreten und versucht, der Entstehung einer universalen Arbeiter- und Volksfront vorzubeugen, die auf nationaler und
globaler Ebene mit gemeinen Interessen gegen die soziale Verelendung eintritt, welche die Politik der Autorität mit sich bringt.

3. Aus diesem Grund platzieren wir unsere speziellen Interessen in einem allgemeinen Gerüst von politischen und ökonomischen Forderungen, die von einem Grossteil der griechischen Bevölkerung während der sehr brutalen kapitalistischen Angriffe gestellt werden; Forderungen, die um zu fruchten, in einer Zusammenarbeit von Mittel- und Unterklasse unserer
Gesellschaft, bis zum Ende gestellt werden müssen.

4. Die einzige Möglichkeit dieses zu erreichen, ist das System aktiv zu hinterfragen. Nicht nur seine politische Legitimität, sondern auch die Legalität der willkürlichen, autoritären und volksfernen (anti-popular) Macht und Hierarchie, die sich in schnellen Tempo zum Totalitarismus hinentwickelt.

5. Die Arbeiter_innen des Spitals von Kilkis beantworten diesen Totalitarismus mit Demokratie. Wir besetzen das öffentliche Spital und stellen es unter direkte und absolute Kontrolle. Das G.N. von Kilkis wird von nun an selbst verwaltet und die einzige Institution die für administrative Entscheidungen zuständig sein wird, ist die Generalversammlung der Spitalarbeiter_innen.

6. Die Regierung ist nicht befreit von ihren finanziellen Verpflichtungen, das Spital und Personal auszurüsten, aber wenn sie diese Verpflichtungen weiter ignoriert, sind wir gezwungen die
Öffentlichkeit zu informieren und die Gemeinde und noch wichtiger die Gesellschaft um jegliche Art der Unterstützung zu fragen, für a) das Überleben des Spitals, b) die umfassende Abstützung des Rechts für ein öffentliches und freies Gesundheitswesen, c) die Umwälzung der aktuellen Regierung und jeglicher anderen neoliberalen Institution, egal woher
diese kommt, durch einen gemeinsamen Kampf des Volkes, d) eine tiefe und grundsätzlich Demokratisierung die in den Händen der Gesellschaft liegt und nicht einer Troika die nur Verantwortung über Entscheidungen übernimmt, die ihre eigene Zukunft betrifft.

7. Die Arbeiterunion der G.N. von Kilkis beginnt am 6. Februar mit der Reduzierung der Arbeit, nur Notfälle behandelnd, bis der Lohn für die gearbeiteten Stunden ausbezahlt und das Einkommen wieder auf eine Ebene erhöht wird, die es vor der Ankunft der Troika (EU-EZB-IWF) hatte. In der Zwischenzeit werden wir, bewusst um unsere soziale Mission und
unsere moralischen Verpflichtungen, die Gesundheit der Spitalbesucher schützen und ihnen freie Gesundheitsversorgung anbieten, bis die Regierung seine Verantwortung anerkennt und sich seiner masslosen sozialen Skrupellosigkeit bewusst wird.

8. Wir entscheiden dass eine neue Generalversammlung am Montag den 13. Februar in der Halle des neuen Gebäudes des Krankenhaus um 11 Uhr stattfinden wird, um die verfahren zu bestimmen, die notwendig sind um eine effiziente Besetzung der Administration umzusetzen und erfolgreich die Selbstorganisation des Krankenhauses zu realisieren, welche an diesem Tag beginnen wird. Die Generalversammlung täglich stattfinden und die höchste Institution gegenüber den Angestellten und den Operationen des Spitals sein.

Wir fragen um Solidarität der Bevölkerung und der Arbeiter_innen aus allen Bereichen, die Zusammenarbeit aller Arbeiter_innen-Gewerkschaften und Progressiven Organisationen, wie auch um Unterstützung aller Medienorganisationen welche sich entschieden haben die Wahrheit zu erzählen.

Wir sind entschlossen so lange weiterzumachen, bis die Verräter die unser Land und ihre Bevölkerung ausverkaufen verschwinden. Es ist entweder DIE oder WIR!
[...]

Wir werden die Bevölkerung über jedes wichtige Ereignis, das in unserem Krankenhaus stattfindet über Pressecommuniques und -konferenzen informieren. Zudem werden wir jedes verfügbare Mittel benutzen um die Öffentlichkeit zu erreichen, um diese Mobilisierung erfolgreich zu machen.

Wir rufen
a) unsere solidarischen Mitbürger dazu auf Solidarität mit unseren Anstrengungen zu zeigen
b) jeden unfair in unserem Land behandelten Mitbürger der im offenen Widerstand gegen ihre/seine Unterdrücker_innnen lebt.
c) unsere solidarischen Arbeiter_innen von anderen Spitälern dazu auf, es uns gleich zu tun.
d) die Angestellten in anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors und Teilnehmer der Arbeits- und Progressiven Organisationen dazu auf, ähnlich zu agieren, damit die Mobilisierung die Form eines allgemeinen gesellschaftlichen/betrieblichen Widerstands/Aufstands annimmt, bis zu unserem finalen Sieg über die wirtschaftliche und politische Elite, die heute unser Land und die ganze Welt unterdrückt.

Die Erinnerung an Krisen, das lehrt die Geschichte, hält nicht besonders lang an.

Die Schulden, die durch die Krise verursacht wurden, sind zwar noch lange nicht bezahlt und werden sogar noch steigen – dennoch drohen die wahren Gründe schon vergessen zu werden. Die Finanzwirtschaft und ihre Lobbyisten versuchen uns zu erzählen, dass der Finanzsektor nun genug bezahlt habe und die erfolgte Regulierung ausreichend sei – trotz der Tatsache, das bislang keine wirklichen Reformen stattgefunden haben.

Gesamter Inhalt:

• Editorial: Das letzte Jahr, um aus der Krise zu lernen?
• EU-Krisengipfel bringt Entscheidung für Fiskalpakt
• Debatte zur EU-Finanztransaktionssteuer zunehmend hitziger
• MiFID-Reform: das Ringen um die Regulierung von Rohstofftermingeschäften, dunklen Märkten und Hochgeschwindigkeitshandel
• Wird die EU in der Lage sein, eine umfassende Bankenreform zu beschließen?
• Ratingagenturen: Wird das Oligopol fallen?
• Kalender

Hier den kompletten Newsletter mit allen Beiträgen im pdf lesen.

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Dies Broschüre der Informationsbüros Nicaragua ist frisch erschienen und das Ergebnis einer mehrmonatigen Reise durch Lateinamerika. Im Mittelpunkt stehen die Ansatzpunkte für städtische Selbstorganisation im Dialog mit den AkteurInnen. Die aufgeführten Beispiele aus Lateinamerika vermitteln Erfahrungen und geben Antworten (aus dem Munde der Beteiligten) auf Fragen, die sich auch für uns stellen. Sind die Übernahme von Selbstverantwortung in Ergänzung staatlicher Daseinsvorsorge, die Delegation von Entscheidungsmacht an aktive BürgerInnen, die Wieder-Aneignung des öffentlichen Raumes, die Produktion von Gemeingütern in sozialer Orientierung auch ein Modell für Kommunen hierzulande?

Hier eine Leseprobe als pdf: “Für das Recht auf Stadt”: Von Organisationsprozessen aus Lateinamerika lernen?

Mehr dazu hier auf den Seiten des Informationsbüro Nicaragua wo die komplette Broschüre auch bestellt werden kann.

Doch dieser Kurs ist falsch, er führt uns immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist notwendig, zu einer aktiven Stadtpolitik zu gelangen, die das Potential kommunaler Unternehmen zu schätzen, zu mehren und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen weiß. Das aber ist mit dem derzeitigen SPD-Amtsinhaber im Rathaus nicht zu machen, genausowenig wie mit einem möglichen CDU-OBM. Auch wenn es zunächst absurd klingt: Linke und Grüne ebnen hierfür derzeit den Weg. Tatsächlich verhält es sich so, dass zur Oberbürgermeisterwahl 2013 derzeit keine wirkliche Gefahr für die Privatisierer in Sicht ist, da sich Linke und Grüne in parteitaktischem Klein-Klein verlieren anstatt in einem breiteren Bürgerbündnis gemeinsam eine tatsächliche Alternative aufzuzeigen. Die jetzige Situation läuft auf folgendes hinaus: Entweder es gibt noch eine Runde für Jung oder aber das Spiel geht an die CDU. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, und sehr wahrscheinlich wiederholt sich die Situation, wie wir sie bereits zur OBM-Wahl 2006 erlebten, dass DIE LINKE zugunsten von Jung ihre Kandidaten zurückzieht, um einen CDU-OBM zu verhindern. Muss das sein?

Eine alleinige Kandidatin der Linken hat keine Chance auf das Amt, genausowenig wie Kandidaten von Grünen oder Piraten. Gemeinsam aber sähe das anders aus und würde sicherlich auch denjenigen in der SPD gefallen, die die sozialdemokratischen Werte noch nicht völlig über Bord geworfen haben. Immerhin geht es um eine Ein-Personen-Wahl, deshalb sind Abgrenzungsspielchen innerhalb des (mehr oder weniger) “linken Lagers” an dieser Stelle vollkommen unangebracht.

Aber wer weiß, vielleicht bildet sich ja noch ein überparteiliches Bündnis von unten, getragen von städtischen Initiativen und Basismitgliedern der konkurrierenden Parteien, welches den Etablierten den Kampf ansagt. In Leipzig wäre sowas ja durchaus vorstellbar und angesichts der extrem geringen Wahlbeteiligung zur letzten OBM-Wahl für viele sicherlich auch eine tatsächliche Alternative, deren Erscheinen vielleicht auch einen Sinneswandel in den Parteiapparaten herbeiführen kann? Es wäre sehr schade, wenn wieder einmal starres parteitaktisches Kalkül dazu führt, dass wir weitere sieben Jahre mit Abwehrkämpfen beschäftigt sind, um den weiteren Ausverkauf unseres städtischen Vermögens zu verhindern. Denn, machen wir uns nichts vor, SPD wie CDU-Kandidaten werden diesen Kurs fortsetzen. Stattdessen wäre ein OBM, welcher offen für Transparenz und den Ausbau des Öffentlichen eintritt und kommunale Unternehmen als Werkzeuge städtischer Politik begreift, ein erster Schritt hin zu einem wirklichen Richtungswechsel in der Stadtpolitik.

Einer der wahrscheinlichen Termine für die Oberbürgermeisterwahl ist der 27. Januar 2013 – der fünfte Jahrestag des erfolgreichen Leipziger Bürgerentscheids für den Erhalt öffentlichen Eigentums. Es wäre schade, zum Jahrestag einem CDU-Bürgermeister oder Jung ein weiteres Mal ins Amt zu verhelfen.

Über Jahre wurden den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, gleichzeitig aber nicht für die dafür notwendige entsprechende Finanzausstattung gesorgt. Die Situation in Delmenhorst ist ein wenig anders als in Leipzig. Allein im Stadtrat sind 10 verschiedene Fraktionen vertreten. An dem Abend waren neben Gewerkschaftern und interessierten Bürgern eine ganze Reihe Stadträte anwesend und auch der Bürgermeister (SPD) betonte in der anschließenden Diskussion, dass es trotz der schlechten Finanzausstattung hier keine Absichten gibt kommunale Unternehmen zu privatisieren oder weitere Eigenbetriebe in GmbHs umzuwandeln. Das etwas getan werden muss um die Situation der Kommunen zu verbessern, darin waren sich alle einig. In Delmenhorst arbeitet man nun an einer Resolution die vom Stadtrat gemeinsam verabschiedet werden soll und sich an Bund und Länder mit der Einforderung einer besseren Gemeindefinanzausstattung richtet.

Hier die Folien meines Vortrags (bzw. hier auch als pdf):

Wenn man sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzt, sollte man zunächst einmal tunlichst aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. So sehr die machtpolitischen Ruchlosigkeit des Westens zu verurteilen ist, so sehr ist auch das syrische Assad-Regime zu verurteilen. Syrien ist eine lupenreine Einparteien-Diktatur, mit zahlreichen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten in der Menschenrechte systematisch verletzt werden und die politische Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt wird.

Russland kontra NATO

Es gibt in diesem Konflikt nun einmal weder nur Gute und nur Böse und das gilt ausdrücklich für beide Seiten. Diese simple Aussage war auch Grundlage des russischen Entwurfs für eine UN-Resolution vom 15. Dezember 2011. Während die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich einen Entwurf vorlegten, der ausschließlich das Assad-Regime dazu aufforderte, die Gewalt mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah der russische Entwurf eine Forderung nach einem Ende der Gewalt für beide Konfliktparteien vor. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Konflikt schon lange nicht mehr mit dem simplen Bild „Regierungstruppen schießen friedliche Demonstranten nieder“ beschrieben werden. Neben friedlichen Demonstranten besteht die syrische Opposition auch aus einer mit (allerdings nur leichten) Waffen ausgestatteten Freischärlertruppe, die sich selbst den Namen „Freie syrische Armee“ (Armée syrienne libre/ASL) gegeben hat und die vor allem aus sunnitischen Deserteuren der regulären Streitkräfte besteht, zahlreichen bewaffneten Söldnern, die zum Teil zuvor auf Seiten der Rebellen in Libyen gekämpft haben und von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katar bezahlt werden, und einer schwer zu überblickenden Schar von ebenfalls bewaffneten Aufständischen verschiedener sunnitischer Gruppierungen. All diese Gruppen werden über Schmuggelrouten, die zumeist durch den Libanon verlaufen, mit Waffen versorgt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Waffenkäufe nicht nur von reichen syrischen Exilanten, sondern auch von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars finanziert werden.

Mischt die NATO bereits mit?

Ob und in welcher Weise der Westen die Aufständischen bereits militärisch unterstützt, ist angesichts der mageren Quellenlage nicht mit Sicherheit zu sagen. An dieser Stelle sei jedoch auch auf einen Artikel des ehemaligen CIA-Offiziers Philip Giraldi hingewiesen, der nur wenige Tage nach der Vorstellung des russischen Resolutionsentwurfs im Dezember verfasst wurde:

Jenseits der Öffentlichkeit ist die NATO bereits heute unter Führung der Türkei als US-Stellvertreter im syrischen Konflikt engagiert. [...] Nicht gekennzeichnete Flugzeuge der NATO landen auf Militärbasen in der Nähe der türkisch-syrischen Grenzstadt Iskenderum und laden dort sowohl Waffen aus den Arsenalen Gaddafis als auch Freiwillige des libyschen „Nationalen Übergangsrates“ ab, die im libyschen Bürgerkrieg bereits Erfahrungen gesammelt haben, wie man lokale Aufständische gegen ausgebildete Soldaten antreten lässt. Iskenderum ist auch der Sitz der „Freien Syrischen Armee“, dem bewaffneten Flügel des „Syrischen Nationalrats“. Französische und britische Militärausbilder sind dort vor Ort, um den syrischen Rebellen zu helfen, während die CIA und das amerikanische Kommando für Spezialeinsätze (U.S. Spec Ops) die notwendige Kommunikationsinfrastruktur und nachrichtendienstliche Informationen beisteuert, um die Sache der Rebellen zu unterstützen und ihren Kämpfern dabei zu helfen, syrische Truppenkonzentrationen zu umgehen.

Sofern Giraldis Bericht, der sich mit verschiedenen russischen Quellen deckt, den Tatsachen entsprechen sollte, wäre eine einseitige UN-Resolution, die nur das Assad-Regime zu einem Waffenstillstand verpflichten würde, während die Aufständischen sich weiter bewaffnen und sich nicht an den Waffenstillstand zu halten haben, freilich keine sinnvolle Basis für eine friedliche Lösung. Aus dieser Sichtweise wäre der russische Resolutionsentwurf auch wesentlich zielführender als der gemeinsame Entwurf der drei westlichen Vetomächte. Aber nicht nur dies, der Westen hat bereits im Fall Libyen gezeigt, wie weit er eine UN-Resolution auszudehnen bereit ist, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht. Auch die Libyen-Resolution sah ursprünglich keinen Militäreinsatz des Westens vor, hatte jedoch deutliche Formulierungsschwächen hinsichtlich des Schutzes von Zivilisten, die vom Westen gründlich umgedeutet wurden. Es ist den Russen, die nicht das geringste Interesse an einer westlichen Intervention in Syrien haben, nicht zu verdenken, dass sie diesmal jeden Buchstaben der Resolutionsentwürfe sehr sorgsam prüfen.

Während der Streit der drei westlichen Vetomächte und Russlands Ende Dezember die westlichen Medien nicht großartig interessiert hat, wurde das doppelte Veto Russlands und Chinas bei der letzten Sitzung des Sicherheitsrats vom Westen und den westlichen Medien geradezu als Affront gewertet. Warum eigentlich? Russland und China haben einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der sich streng genommen nur in zwei Punkten vom westlichen Entwurf unterscheidet – man fordert beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf und vermeidet jegliche Formulierung, die zu einem „Interventionsautomatismus“ umgedeutet werden könnte. Ginge es dem Westen um Demokratie und ein Ende der Gewalt, hätte man ohne Vorbehalte den russischen Entwurf beschließen können. Dem Westen geht es aber weder um Demokratie noch um ein Ende der Gewalt. Man will vielmehr eine der letzten Regierungen des Nahen Ostens stürzen, die sich noch nicht im Machtbereich des Westens befindet. Es geht also vor allem auch um Machtpolitik, ganz unabhängig davon wie man das Assad-Regime beurteilen mag. Um die Motive besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Gemengelage.

Syrien und Russland – gute alte Freunde

Seit die Baath-Partei sich unter Hafez al-Assad, dem Vater des heutigen Präsidenten Baschar al-Assad, 1970 an die Macht putschte, ist Syrien ein enger Verbündeter der Sowjetunion bzw. später Russlands. Syrien ist nicht nur ein guter Kunde für russische Waffensysteme, sondern beherbergt in Tartus auch den einzigen Marinestützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte im Mittelmeer. Syrien ist für Russland von strategischer Bedeutung und es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Regierung der pro-westlichen oder islamistischen Oppositionskräfte sich von Russland lösen dürfte. China hat zwar keine strategischen Interessen in Syrien, ist jedoch als neue Supermacht besorgt, dass der Westen sich Stück für Stück vom energiereichen Nahen Osten unter den Nagel reißt und sieht im Syrien-Konflikt einen Zwischenschritt zum aufkeimenden Iran-Konflikt, der für China von oberster Priorität ist. Und China ist einer der Hauptkunden für die iranischen Erdölexporte. Um Menschrechte oder gar Demokratie geht es Russland und China nicht. Sowohl Russland als auch China kommen prächtig mit dem Diktator al-Assad aus, wissen aber auch, dass seine Zeit abgelaufen ist und setzen daher auf einen Dialog, bei dem die herrschende Baath-Elite am Ende des Reformprozesses an der Macht bleibt.

Eben dies will der Westen jedoch verhindern, hat der Libyen-Krieg doch gezeigt, wie einfach man den arabischen Frühling militärisch nutzen kann, um sich neue Partner heranzuzüchten. Um Demokratie und Menschenrechte geht es dabei nicht, was auch mit den Bündnispartnern im Syrien-Konflikt – Saudi-Arabien und Katar – nicht zu vermitteln wäre. Es geht um ganz profane Hegemonialinteressen und man ist davon überzeugt, dass sich momentan eine einmalige Gelegenheit bietet, Syrien der eigenen Interessenssphäre einzuverleiben. Diese Strategie gleicht freilich der eines Hasardeurs. Die Gemengelage innerhalb der Opposition ist unüberschaubar. Zwar wird der „Syrische Nationalrat“ von einem pro-westlichen Exilanten namens Burhan Ghaliun angeführt. Ghaliun sitzt jedoch in Paris und vor Ort besteht die Opposition nicht aus pro-westlichen Schöngeistern, die sich mehr Demokratie wünschen, sondern größtenteils aus religiösen Sunniten, die sich gegen die herrschende schiitische Minderheit der Alawiten an die Macht bringen wollen. Da wundert es einen nicht, dass die anderen Minderheiten (Christen, Drusen) auch auf Seiten Assads stehen, ahnen sie doch bereits, dass ihre Rechte unter einer sunnitischen Mehrheitsregierung keineswegs mehr Geltung bekommen.

Magere Faktenlage

Niemand kann momentan mit Sicherheit sagen, was in den umkämpften Städten, wie beispielsweise Homs, wirklich vor sich geht. Es ist nicht auszuschließen, dass die westlichen Medien Recht haben und die syrische Armee mit „unangemessener Gewalt“ gegen die bewaffneten Aufständischen vorgeht. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg. C´est la guerre – das mag zynisch klingen, es hätte jedoch nicht so weit kommen müssen. Dennoch wäre dies eine sehr seltsame – und von vorne bis hinten unlogische – Koinzidenz. Während die „internationale Gemeinschaft“ (also die USA, Großbritannien und Frankreich) offen mit Krieg droht, liefert ihr Assad den Casus Belli frei Haus? Assad ist ein Despot, der nichts von Menschenrechten und Demokratie hält, so dumm ist er aber auch nicht. Unabhängige Zeugen aus Homs stellen die dortigen Geschehnisse auch gänzlich anders dar als die westlichen Medien. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass dies auch nur Quellen sind, die ohne zusätzliche Informationen nicht verifizierbar sind.

Verifizierbar ist jedoch der Endbericht [PDF - 193 KB] der Beobachter der Arabischen Liga, der die Lage vor Ort gänzlich anders darstellt, als die westlichen Medien. In diesem Bericht ist vielmehr davon die Rede, dass hunderte tote Zivilisten auf das Konto der Aufständischen („bewaffnete Gangs“) gehen und dabei als „militärische Mittel“ unter anderem den Angriff auf zivile Busse, Treibstofftransporte auf Straße und Schiene, Polizeibusse, Brücken und Pipelines eingesetzt werden. Das verträgt sich nicht mit den friedlichen Aufständen, von denen immer die Rede ist. Auf der anderen Seite konnten die Beobachter jedoch keinen Hinweis auf organisierte, tödliche Repressionen der syrischen Regierung gegenüber friedlichen Demonstranten finden. Die Beobachter der Arabischen Liga sind unverdächtig, ein „assadfreundliches“ Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben, wurden sie doch auch im Auftrag der Kriegstreiber in Saudi-Arabien und Katar entsandt. Über die aktuellen Geschehnisse in Homs können diese Berichte jedoch keine Auskunft geben. Die Beobachter mussten vor drei Wochen das Land verlassen, nachdem sie – nach eigenen Angaben – von Aufständischen bedroht wurden. Was für ein seltsamer Zufall.

Lügen und Propaganda

Wir tappen also als Beobachter im Dunkeln und sollten Berichten von beiden Seiten mit einem gesunden Misstrauen begegnen. Leider lassen die Massenmedien jegliches Misstrauen gegenüber den Quellen aus dem Umfeld der syrischen Opposition vermissen. Aber das kennen wir ja schon. Auch im Vorfeld des Irak-Krieges wurde von der Politik und den Medien gelogen, bis sich die Balken bogen. Im Vorfeld des Kosovo-Krieges logen sogar der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister ihr Volk ganz offen an – und die Medien folgten ihnen. Auch beim russisch-georgischen Krieg und im Vorfeld des Libyen-Krieges verbreiteten die Medien munter und ungeprüft die Propaganda der pro-westlichen Seite. Das alte Sprichwort, nachdem das erste Opfer im Krieg die Wahrheit ist, ist nicht ganz korrekt, denn die Wahrheit wird bereits zu Grabe getragen, bevor der erste Schuss abgegeben wird.

Sollte der Westen keine 180-Grad-Wende vollziehen, stehen alle Zeichen auf Bürgerkrieg. Ein solcher Bürgerkrieg wäre ein blutiger Stellvertreterkrieg, bei dem Russland die Regierungstruppen und der Westen die Aufständischen materiell und logistisch unterstützten würde. Das Opfer wäre das ganz gemeine Volk. Aber ist dies nicht bei allen Kriegen so?

P.s.: Wer das russisch-chinesische Veto im UN-Sicherheitsrat „grotesk“ (US-Außenministerin Clinton) oder gar „ekelhaft“ (US-UN-Botschafterin Rice) findet, sollte sich einmal die sehr lange Liste der US-Vetos vor diesem hohen Organ anschauen – viele dieser Vetos sind wirklich grotesk und ekelhaft.

P.p.s.: Für einen umfassenden Blick auf die geostrategische Problematik des Syrien-Konflikts wäre es noch nötig, auch die „Nebenkriegsschauplätze“ zu betrachten. Sowohl die ambivalente Position Israels als auch die Frage der Türken und der Kurden spielen eine weitere Rolle im Konflikt. Aus Platz- und Verständnisgrünen habe ich diese Fragen jedoch außen vor gelassen.

An dieser Stelle sei auch noch einmal auf unseren Aufruf „Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran“ vom 16. Januar hingewiesen.

Quelle: Nachdenkseiten vom 09.02.2012

1. Der Fiskalvertrag im Detail, von Anne Karrass (02.02.2012)

Hintergrund
Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. Zuerst diskutierte eine eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Fiskalpolitische Stabilitätsunion“, an der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten sowie als Beobachter Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Vorsitzender war der lux. Finanzstaatssekretär Georges Hinrich. Sie traf sich im Dezember 2011 und Januar 2012 insgesamt drei mal, die ungeklärten Fragen aus dem 4. Vertragsentwurf wurden dann auf Ebene der Minister bzw. der Staats- und Regierungschefs geklärt. Beim informellen Treffen am 30.01. wurde der Vertrag von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschlossen, beim Euro-Gipfel/Europäischen Rat am 1./2.3. soll er unterzeichnet werden und nach der nationalen Ratifizierung am 1.1.2013 in Kraft treten.

Inhalt des Vertrags
Bei den Erwägungsgründen ist v.a. der Bezug zum ESM-Vertrag wichtig, der auf großen Druck der Bundesregierung aufgenommen wurde: Geld bekommt künftig nur noch, wer den Fiskalvertrag bis zum 1.3.2013 ratifiziert und die Schuldenbremse ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags implementiert hat. Weiterhin werden – seit dem 3. Entwurf – die Sozialpartner erwähnt, allerdings nur i.d.S., dass ihre Rolle bei der nationalen Umsetzung des Vertrags beachtet werden soll. Ziele (Art. 1): Grundsätzlich soll durch den Vertrag die „wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion“ gestärkt werden, um so die allgemeine Ziele der EU zu verwirklichen. Ob hierzu nur Wachstum und Beschäftigung oder auch sozialer Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit gehören, war strittig, in der letzten (englischen) Fassung wird beides genannt. [...]
Hier den kompletten Text (5 Seiten) als pdf lesen: Der Fiskalvertrag im Detail.

2. Flugblatt DIE LINKE: Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

Auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar einigten sich die Regierungschefs der 17 Eurostaaten und 8 weiterer EU-Mitglieder auf den sogenannten „Fiskalvertrag“, mit dem die Eurokrise überwunden werden soll, und der eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft ist. Mit großem Druck auf die
anderen Staaten hat die Bundesregierung ihre Forderungen durchgedrückt, die einseitig auf eine weitere Verschärfung der „Haushaltsdisziplin“ – d.h. auf vertraglich verankerte
Sparrunden – setzen. Sie drängt nun auf ein schnelles Inkrafttreten bis zum 1. Januar 2013. Doch dieser Vertrag ist zur Krisenüberwindung völlig untauglich! Stattdessen ist er ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa!
Merkel will mit der Hilfe der Brüsseler Technokraten permanente Kürzungspolitik diktieren: Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu mindestens ausgeglichenen Haushalten und zwingt sie dazu, Schuldenbremsen einzuführen, die mit unsozialen Kürzungsprogrammen einhergehen: Künftig dürfen sich Mitgliedstaaten lediglich um 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden, wenn ihre Schuldenquote über 60% des BIP liegt. Wer trotzdem neue Schulden macht und keine Sparprogramme auflegt, wird automatisch bestraft. Ohne Rücksicht auf die soziale und wirtschaftliche Situation wird bei höher verschuldeten Staaten das Kürzungsdiktat zur obersten Priorität erhoben; sie müssen ihre Schulden um jährlich ein Zwanzigstel abbauen. Hierzu soll die EU-Kommission die Einhaltung des Vertrags überwachen und „Reformprogramme“ – d.h. Spar- und Privatisierungsvorgaben – für die betroffenen Staaten ausarbeiten. Und Staaten, die die Schuldenbremse nicht einführen, dürfen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und von diesem mit Geldstrafen von bis zu 0,1% des BIP belegt werden.

Konkret bedeutet das zum Beispiel für Italien, dass das Land in den nächsten 20 Jahren historisch noch nie dagewesene Haushaltsüberschüsse erwirtschaften müsste. Die Entwicklung in Griechenland hat gezeigt, was das bedeutet: katastrophaler Wirtschaftseinbruch, explodierende Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Und vor allem: noch mehr Schulden!

Der Vertrag führt Europa in die Rezession und stürzt die Bevölkerung ins sichere Elend. Denn nicht nur die sogenannten „Krisenländer“, sondern die Mehrheit der Eurozone- und EU-Mitglieder – auch Deutschland – reißen die unrealistischen Stabilitätskriterien. Um den Vertrag zu erfüllen müssten allein die Eurostaaten in fünf Jahren 1,5 Billionen Euro kürzen! Kahlschläge im Sozial- und Bildungsbereich, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen sind damit vorprogrammiert – die Agenda 2010 für ganz Europa! Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen die Zeche für die Banken. Und das, obwohl erst die Bankenrettung zur Explosion der Schuldenstände geführt hat.

Die Bevölkerung muss unter den Spardiktaten leiden, weil die herrschende Politik die Krise nicht dadurch löst, dass sie die aberwitzig angehäuften  Vermögen der Krisenprofiteure heranzieht. Selbstverständlich ist es im Fiskalvertrag nicht vorgesehen die Profiteure zur Kasse zu bitten. Die eigentlichen Gründe der Krise werden dort völlig ignoriert, und das sind neben der jahrelangen Politik des Steuer-, Lohn- und Sozialdumpings auch die von der Leine gelassenen Finanzmärkte.

Der Fiskalvertrag ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland und in Europa. Mit ihm wird das demokratische Haushaltsrecht der der Parlamente ausgehebelt, sobald ein Land vom strikten Weg der Sparpolitik und von den verschärften Regeln der Währungsunion abweicht. Künftig werden dann nichtgewählte europäische Institutionen wie Kommission und EuGH über nationale Steuergelder entscheiden. Eine aktive Konjunkturpolitik wird in Zukunft ebenso unmöglich sein wie eine gestaltende Finanzpolitik, z.B. zur Einleitung der sozial-ökologischen Wende. Der Fiskalpakt steht für Kapitalismus ohne den Deckmantel parlamentarischer Demokratie!

Dadurch, dass diese Bestimmungen in einem völkerrechtlichen Vertrag verankert sind, droht die Gefahr einer Verewigung dieser Politik: Nach Inkrafttreten können Regierungen
diese Politik der Staatszerstörung und des Sozialabbaus zugunsten von Banken und Superreichen nicht stoppen, ohne den Vertrag zu verletzen.

DIE LINKE fordert: Dieser Pakt muss verhindert werden! Wir brauchen einen Neustart für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa! Der Vertrag verschärft die Eurokrise und löst sie nicht! Er verschärft die wirtschaftliche und soziale Spaltung Europas und gefährdet das europäische Projekt.

• Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzjongleure befreit werden! Dazu sollen die Eurostaaten über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhalten.

• Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Das Europaweite Sozial- und Steuerdumping muss beendet und v.a. Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen müssen höher besteuert werden – das bringt Geld in die Kassen und dämmt die Spekulation ein, die diese Krise maßgeblich mitverschuldet hat!

• Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet werden und die gesamte Finanzbranche ist strengstens zu regulieren!

• Die eigentlichen Ursachen der Krise – die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU müssen endlich beseitigt werden! Insbesondere Deutschland muss seine auf Lohndumping basierende Exportpolitik ändern und die Binnennachfrage stärken!

• Deshalb muss ein gesetzlicher Mindestlohns von mindestens zehn Euro eingeführt werden. Die Hartz IV-Regelsätze sind auf 500 Euro aufzustocken: Zusätzlich braucht es ein sozial-ökologisches Zukunftsprogramm in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

• Hierzu muss der unsoziale und undemokratische Vertrag von Lissabon grundlegend verändert werden.

Hier das Flugblatt als pdf zum Download, zur Vervielfältigung und Verbreitung.