Einige Fotos von unserer heutigen Aktion: Mitlaufen macht mitschuldig!

Gut dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite und den ersten Milliarden-Rettungspaketen für die Banken fällt die Bilanz der politi­schen Krisenbekämpfung vernichtend aus: Die Geschäftspraktiken der privaten Großbanken sind die gleichen wie vorher. Unsummen wurden und werden dem globalen Finanzcasino bereitgestellt und fehlen von Bund bis Kommune in den öffentlichen Kassen für gemeinwohlorientierte Aufgaben. Weiterlesen »

Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben: “Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische Krisenpolitik”

Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfuhr das BLOCKUPY Bündnis aus der Presse vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. (Hier die Petition gegen das Verbot im Netz mitzeichnen.) Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung. Weiterlesen »

LobbyControl: Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick

Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Weiterlesen »

Stadt Frankfurt verbietet Blockupy Aktionstage – Mobilisierung läuft weiter

Laut einer Pressemeldung der Stadt Frankfurt will diese die Demonstrationen vom 16.-19.Mai 2012 untersagen. Die Beamten argumentieren dabei, dass die Gesamtheit der geplanten Aktionen eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Sicherlich wird das nicht das Ende der Auseinandersetzungen sein. Die Mobilisierungen laufen wie gehabt weiter. Aus Leipzig mitfahren: Infos auf den Seiten von Attac Leipzig. Die Pressemittelung der Stadt Frankfurt vom heutigen 04. Mai 2012:

Stadt verbietet Blockupy
Oberbürgermeisterin Roth und Ordnungsdezernent Frank stellen konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fest

(pia) Nach ausführlichen Gesprächen mit den Veranstaltern, nach Auswertung der entsprechenden öffentlichen Aufrufe der Veranstalter und ihrer Unterstützer, kommt die Stadt Frankfurt am Main nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage und in Abstimmung mit der Landespolizei zu der Bewertung, dass die geplanten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai und der Demonstrationszug am 19. Mai zu verbieten sind. Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen stellen eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar und begründen gemäß Paragraf 15, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes das Verbot. Weiterlesen »

Attac Leipzig: Mitlaufen macht mitschuldig – Bankenwechsel jetzt! – Aktion am Samstag vor der Deutschen Bank

Mit einer provokanten Straßenaktion prangert Attac Leipzig die skrupellosen Geschäfte der Großbanken an und zeigt Alternativen auf. Start: Sa. 05.05.2012, 11 Uhr vor der Deutschen Bank (Schillerstraße), danach vor Commerzbank, Postbank und Targobank in der Leipziger Innenstadt. In den vergangenen fünf Jahren hat Attac immer wieder mit kleinen zugespitzten Aktionen auf die Geschäftspraktiken der großen Banken und ihrer zentralen Rolle im globalen Finanzcasino aufmerksam gemacht. (u.a.: Solidarität mit Griechenland, Fälschungsaktion Financial Crimes, Bankenumzug etc.).

Das Straßentheater am morgigen Samstag zeigt, wie Bankkunden mit ihrem Ersparten unwissentlich an den üblen Geschäftspraktiken der Großbanken teilhaben.

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Gagfah will Dresdner Wohnungen verkaufen – dieser Ausstieg ist seit der Privatisierung Teil der Investstrategie

In der Süddeutschen Zeitung (SZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) ist zu lesen, dass, die dem Investmentfonds Fortress gehörende GAGFAH etwa 38.000 Wohnungen – ca. ein Drittel ihres Wohnungsportfolios – verkaufen will. Beauftragt mit der Transaktion bzw. mit der Suche nach Käufern sei die Investmentbank Leonardo und für die Wohnungen wird der völlig überhöhte Betrag von 1,8 Milliarden genannt. Die Gründe für den Verkauf seien Geldnot und hoher Druck der Kreditgeber. Beide Zeitungen schreiben dies unter Berufung auf “Insider”. Meines Erachtens ist der jetzige Verkauf weniger verwunderlich und gehört vielmehr von Beginn an zur geplanten Exitstrategie von Fortess. Fortress hatte im März 2006 die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA Dresden GMBH) mit unter anderem ca. 47.000 Wohnungen von der Stadt Dresden für 1,75 Milliarden Euro gekauft. Weiterlesen »

„Heiße Luft zurück nach Dresden!“ – Zusammen gegen Kürzungen im Hochschulbereich

Im Vorfeld der Demonstration am 10. Mai sind für heute von den Leipziger Studierendenräten neue Proteste gegen die Kürzungsdiktat der CDU geführten Landesregierung geplant:

Pressemitteilung des StuRa HTWK Leipzig:

„Wir gehen in die Luft!“ – StudierendenRäte aus Leipzig starten Ballon Aktion „// Zusammen gegen Kürzungen im Hochschulbereich // „Heiße Luft zurück nach Dresden!“ – Studierende senden ihre Wünsche an die Landesregierung
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Sand im Getriebe Nr. 95: Europa neu begründen

Der neue internationale Rundbrief von attac ist erschienen. Einige der Beiträge habe ich in den letzten Wochen bereits auf dieser Seite veröffentlicht. Aus dem Vorwort:

Diese Nummer steht ganz unter dem Motto: „So kann, so darf es nicht weitergehen“. Mehrere Aufrufe warnen vor einem Zerfall des europäischen Projektes und vor dem Wiederauftauchen alter Gespenster. Sie fordern einen radikalen Politik- und Pfadwechsel. „Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form sein.“ Aber das reicht nicht aus, meint der Aufruf „Europa neu begründen“. Weiterlesen »

Kundgebung zum 1.Mai in Leipzig

„Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautete das diesjährige Motto der Maidemonstrationen. Über 3000 Menschen nahmen in Leipzig an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Bereits gestern abend fand das 15. Courage zeigen Konzert, für Zivilcourage und gegen Rassismus statt. Von den Seiten des DGB: Weiterlesen »

Echte Demokratie, Jetzt! #globalchange – Straßenfest am 12.Mai 2012 in Leipzig

Am 12. Mai 2012 findet wie in vielen Städten weltweit auch in Leipzig ein von Echte Demokratie Jetzt / occupy / acampada organisierte Aktionen statt. Zum internationalen Aktionstag wird es in Leipzig um 14 Uhr ein Straßenfest mit Livemusik, Ständen, kulturellen, sozialen und politischen Beiträgen auf dem Simsonplatz (früher Dimitroffplatz) vor dem Bundesverwaltungsgericht geben. Ähnlich wie bereits am 15.Oktober vergangenen Jahres werden an diesem Tag weltweit Menschen auf die Straße gehen. Der Aufruf:

Am 12. Mai gehen weltweit Menschen auf die Straße und Plätze, weil sie einen grundlegenden Wandel des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems fordern. Weiterlesen »

Neues Hochschulranking 2012 – CHE Hochschulranking gehört abgeschafft

Das bertelsmannfinanzierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat in diesen Tagen sein diesjähriges sogenanntes “Hochschulranking” veröffentlicht. Auch wenn zahlreiche Hochschulen aus Protest aus diesem Ranking ausgestiegen sind, informieren sich leider noch immer einige Studierwillige auf diesem Wege über Hochschulen, was sicher auch an der Medienpartnerschaft zwischen CHE und der ZEIT liegt. Dabei ist das CHE Ranking alles andere als ein Studienführer. Das CHE ist ein Lobbyunternehmen, welches bereits seit Jahren darauf hinarbeitet den Bildungsbereich zu kommerzialisieren und die Wissensgesellschaft vollständig zu ökonomisieren. Hinter den Rankings verbirgt sich die Idee einer Ökonomisierung der Bildung. Für Konzerne wie Bertelsmann eine Lizenz zum Geld drucken. Bildung wird nur noch anhand einiger wirtschaftlicher Faktoren beurteilt anstatt es als Grundrecht und als öffentliches Gut zu begreifen, was jedem Menschen gleichermaßen offen stehen muss. (An der Stelle auch der Hinweis auf eine Broschüre von 2009 (pdf).) Weiterlesen »

Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen »

Heute: Leipzig zeigt Courage

Auch in diesem Jahr heißt es am Vorabend zum ersten Mai in Leipzig wieder: Courage zeigen um einmal mehr ein deutliches Zeichen für Zivilcourage und gegen Rassismus und Rechstradikalismus setzten. Das Konzert findet mittlerweile zum 15. mal statt und heute erstmals auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Weiterlesen »

Fairwohnen: Keine Wohnungen an Immobilienhaie!

FAIRWOHNEN ist der Name, den sich die frisch gegründete Treuhandliegenschaftsgenossenschaft linker Politikerinnen und Politiker gegeben hat, und er ist Programm. Denn darum geht es: Wohnen ist ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen und sie müssen eine faire Chance haben, ihr Leben in Würde, ohne Angst vor sozialer Not zu leben. Weiterlesen »

Der Rating Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren

Die Macht der Ratingagenturen, als Teil der Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben bzw. von öffentlich zu privat ist in den letzten Jahren nicht beschränkt worden. Ob im Rahmen der US Hypothekenkrise vor fünf Jahren oder heute – sie spielen nach wie vor eine zentrale Rolle im globalen Finanzcasino (hier Hintergründe und Fakten zu Ratingagenturen). In der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik ist ein weiterer Artikel über die Macht und Rolle der Ratingagenturen von Werner Rügemer erschienen:

Der Rating Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen die Ratingagenturen im Schlaglicht der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Genauer gesagt: Die Aufmerksamkeit gilt drei Ratingagenturen, den „Big Three“ Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Sie sind seit einem Jahrhundert Akteure der Finanzindustrie, zunächst vor allem in den USA und im Finanzzentrum des Kapitalismus, in der New Yorker Wall Street, doch schon seit über drei Jahrzehnten als integrierte Akteure der globalisierten Wirtschaft, in den sogenannten Entwicklungsländern ebenso wie in den sogenannten entwickelten Staaten. Weiterlesen »