Wahlergebnis in Griechenland: Linksbündnis möglich

Der gestrige Tag hat Hoffnung für die griechische Bevölkerung gebracht. Nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen könnte der Enteignungskurs, den das Regime der Troika Griechenland aufdrückt, vorerst ein Ende haben. Dennoch: Die großen neoliberalen Parteien Nea Dimokratia und PASOK haben zwar hohe Verluste hinnehmen müssen, aber trotzdem hat die rechte Nea Dimokratia über 18 Prozent für [...]

Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben: “Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische Krisenpolitik”

Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfuhr das BLOCKUPY Bündnis aus der Presse vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. (Hier die Petition gegen das Verbot im Netz mitzeichnen.) Für die übrigen Versammlungen [...]

LobbyControl: Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick

Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden [...]

Die permanente Krise heißt Kapitalismus

Im Nachgang der gestrigen Diskussionsveranstaltung in der Schaubühne Lindenfels zur Austeritätspolitik von Bundesregierung, EZB, EU und IWF und den Folgen für die betroffenen Staaten bzw. den Menschen stelle ich hier die Folien zum Vortrag ins Netz. Die Proteste in Griechenland nehmen zu und erreichen eine neue Qualität. So gibt es Belegschaften, die ihre von der [...]

Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am [...]

Bundeswehr: Von der Verteidigung zur Intervention!

Für die Interventionsfähigkeit wurde die Bundeswehr sukzessive in Struktur, Ausbildung und Bewaffnung umgebildet. Ihre zahlenmäßige Verringerung ist kein Ausdruck einer Demilitarisierung. Denn dem Abbau der Mannschaftsstärken von 1990 495.000 Soldaten plus 155.000 Angehörigen der NVA auf die Zielgröße von circa 185.000 nach der aktuellen Reform der Bundeswehr, steht parallel eine qualitative Aufrüstung zu einer Interventionsarmee [...]

Auf dem rechten Auge blind

Für die unentschlossenen und konzeptlos wirkenden Reaktionen des Staates in Bezug auf rechte Gewalttaten und Morde gibt es verschiedenste Erklärungsversuche. Weshalb der Staat die Täter und nicht die Opfer schützt und ob das daran liegt, dass Rassismus in Deutschland ein Phänomen ist welches in der Mitte der Gesellschaft verankert ist oder vor allem daran, dass [...]

Merkels Aktien steigen (laut Meinungsumfrageinstituten) – weil die ihr zu Diensten stehenden Medien ihre Bilanz professionell schönen

Unabhängig davon ob man etwas von den Umfrage- und Wahlergebnissen hierzulande hält oder ob man zu denen gehört, die das ganze längst nur noch als überflüssigen Schmuck eines feudalen Herrschaftssystems – welches sich demokratisch gibt – betrachten, kann es nicht schaden die Einschätzung von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten zur Medienpropaganda der letzten Wochen zu [...]

“Kürzer geht´s nicht!” – Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungsdiktat an den Hochschulen

Die heutige Demo gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen war gut besucht: Ich schätze etwa 5000 bis 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Demo um den Ring dabei. (Der StuRa der Uni Leipzig schätzt 3.500 was ich für zu niedrig halte.) Allein von der HTWK haben nach meinen Schätzungen ca. 1000 Menschen teilgenommen.  [...]

CDU Bundesparteitag: Demokratiebewegung prangert Union von Regierung und Finanzwirtschaft an

Im Vorfeld des CDU Bundesparteitags üben Aktivisten der Leipziger Demokratiebewegung Kritik an den Verfilzungen zwischen Regierung, Banken- und Rüstungslobby. Vor der Thomaskirche spielt sich am Montagmorgen vor Beginn des ökumenischen Gottesdienstes ein besonderes Schauspiel ab: Bekannte Bundespolitiker der CDU und hochrangige Vertreter der Finanz- wie der Rüstungswirtschaft geben sich ein Stelldichein und verhandeln bei Schnittchen [...]

Stellungnahme zum Entwurf des Sächs. Hochschulentwicklungsplans (HEP) – Demonstration am Montag 14.11. ab 11 Uhr Campus Connewitz

Da der Hochschulrat der HTWK Leipzig in seiner Mehrheit (trotz mehrfacher Anträge über die letzten Monate) leider nicht imstande ist, eine weitere klare öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Kürzungsdiktat der CDU-geführten Sächsischen Landesregierung zu verabschieden, an dieser Stelle noch einmal eine Positionierung als Mitglied des Hochschulrats der HTWK Leipzig. Hier aufgeführt einige (generelle) Punkte zum aktuellen [...]

Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“

Ein Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die [...]

Sprudelnde Steuern?

Ein Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: 40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so schätzen die Steuerschätzer. Was steckt tatsächlich hinter den Steuermehreinnahmen? Was sind solche Steuerschätzungen wert? Wer gewinnt und wer verliert? Sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen tatsächlich eine Wohltat und wenn ja, für wen?

Strahlendes Weihnachtsgeschenk für die Leipziger CDU

In der Weihnachtszeit gibt es Geschenke und die ein oder andere Überraschung. Manchmal auch eine unliebsame. Aktivisten des Bündnisses gegen Atomkraft Leipzig, die am Wochenende in Greifswald bei Lubmin an den Protesten gegen den Castor Transport aus Cadarache teilnahmen, ist es gelungen ein Fass Atommüll mit nach Leipzig zu bringen. Dieses Fass wurde am heutigen [...]

Castor stoppen aber friedlich

Es gibt ja verschiedene Arten und Formen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu protestieren: Gestern hat bspw. eine sogenannte “Radikale Anti-Atom-Bewegung Leipzig” angekündigt mit etwas anderen Mitteln den Castor zu stoppen. Ich persönlich vermute ja noch immer eine gezielte Aktion einer radikalen Leipziger CDU Splittergruppe dahinter, deren Mitglieder sich mit den Abstimmungen ihrer Leipziger Mandatsträger [...]