UmFAIRteilen – Aktionstag am 29.September 2012

Eine unterstützenswerte Kampagne zur Umverteilung der Vermögen:

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Den leeren öffentlichen Kassen stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Kommunen in Not

Am vergangenen Dienstag war ich zu einer Veranstaltung in Delmenhorst. Die Arbeitsgruppe Globalisierung des DGB hatte zu Vortrag und Diskussion über die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden eingeladen. Ein weitergehendes Ziel dieser Veranstaltung war es außerdem parteiübergreifende Bündnisse in der Stadt zu schmieden, um gemeinsam mehr Druck auf die übergeordneten Ebenen (vor allem Bund und Land) aufbauen zu können. Denn Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen, leider spiegelt sich das in der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht wieder.

ArchitektInnen und IngenieurInnen gegen Public Private Partnership (PPP)

Im Rahmen des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand ist eine sehr unterstützenswerte Initiative enstanden: ArchitektInnen und IngenieurInnen gegen PPP.

Public Private Partnership wird seit knapp zehn Jahren in Deutschland seitens der Politik massiv gefördert. In der Folge sind 170 – nach anderen Quellen über 200 – Hochbauprojekte über diese komplexe Vertragsform ausgeschrieben und umgesetzt worden. Versprochen werden geringere Kosten für die Steuerzahlenden, eine größere Nachhaltigkeit in Bau und Gebäudebetrieb, kürzere Bauzeiten sowie höhere Qualität für die Nutzerinnen und Nutzer.Wir als unmittelbar mit dem Bauen befasste Architektinnen und Ingenieurinnen, Architekten und Ingenieure wenden uns öffentlich gegen die Bevorzugung von PPP bzw. ÖPP.
Wir lehnen generell den Einsatz dieses Vergabeverfahrens ab.

Landesdirektion will Stadtratbeschlüsse aushebeln – Anmaßende Auflagen der Landesdirektion fordern Widerspruch heraus

Die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig und Unternehmensverkäufen der LVV werden vom APRIL-Netzwerk kritisiert. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion ist nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt wird.

Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune?

Verkäufe von perdata und HL komm endgültig obsolet – Offenkundiger “Eiertanz” um unnötige und schädliche Privatisierungen

Unsere Pressemeldung zur aktuellen Privatisierungsdebatte der Stadtwerke-Tochterunternehmen: Soweit die aktuellen Presseinformationen zutreffend sind, sieht das APRIL-Netzwerk die Privatisierung der Stadtwerke-Tochterfirmen perdata und HL komm als endgültig obsolet an.

Stets wurde von OB Jung und der LVV-Geschäftsführung als Hauptargument die Verschuldungssituation der LVV GmbH angeführt. Nachdem das Eigentümerdarlehen der Stadt Leipzig bei der LVV offenbar aus juristischen Gründen in eine Eigentümereinlage umgewandelt werden muss, entfällt diese Begründung. Das APRIL-Netzwerk fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Privatisierung  endgültig zu den Akten zu legen.

Städte und Gemeinden: der “Aufschwung” kommt in den Kassen nicht an

Die Ausgangssituation der aktuellen Leipziger Privatisierungsdebatte ist weder ein spezifisches Leipziger Problem noch folgt sie einem Naturgesetz. Sie ist politisch bedingt und sie könnte politisch gelöst werden… wenn denn auch der politische Wille dafür vorhanden wäre. 2010 mussten Städte und Gemeinden ihr bisher mit Abstand größtes Defizit hinnehmen. Auch für 2011 gibt es keine Entwarnung. Wiederholte Steuersenkungen haben die Gemeinden finanziell ausgeblutet, die Krise hat die Situation noch zugespitzt.  Die Gemeindefinanzkommission bringt keine Verbesserungen – es drohen sogar Verschlechterungen für Bürgerinnen und Bürger. Weitere Informationen sowie die Vorschläge für eine ausreichende und stabile Finanzierung der Städte und Gemeinden im ver. di Wipo Info 1/2011.

Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise? Wege und Irrwege – Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!

Am 3. Juni 2010 hatten wir als Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) zu einer Veranstaltung über die Zukunft der Gemeindefinanzen und der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeladen. Zur Veranstaltung mit dem Titel “Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise? – Wege und Irrwege – Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!” hatten wir den neuen Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew (CDU) und den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Axel Troost eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernhard Krabiell. Alles Lesen »