Beteiligungsverkäufe werden den Spielraum der Öffentlichen Hand einengen

Vertreter des Leipziger Anti-Privatisierungsnetzwerks (APRIL) haben heute dem Präsidenten des sächsischen Unternehmerverbandes, Hartmut Bunsen, der von der Stadt Leipzig einen konsequenten Privatisierungskurs forderte, stark widersprochen. Laut Leipziger Volkszeitung vom 09.12.2010 soll er erklärt haben, dass Beteiligungsverkäufe ein “guter Weg” sind, ” .. um damit der öffentlichen Hand neue Spielräume zu geben”.

Das Gegenteil ist der Fall: Anteilsverkäufe bei HL Komm und perdata behindern den Auf- und Ausbau zukunftsweisender integrierter Versorgungssysteme im Bereich von Energie und Kommunikation. Es ist schwerlich vorstellbar, dass andere als national und international agierende Konzerne sich einkaufen und die guten Ausgangsbedingungen für ihre Renditeinteressen nutzen wollen. Continue reading