„Heiße Luft zurück nach Dresden!“ – Zusammen gegen Kürzungen im Hochschulbereich

Im Vorfeld der Demonstration am 10. Mai sind für heute von den Leipziger Studierendenräten neue Proteste gegen die Kürzungsdiktat der CDU geführten Landesregierung geplant:

Pressemitteilung des StuRa HTWK Leipzig:

„Wir gehen in die Luft!“ – StudierendenRäte aus Leipzig starten Ballon Aktion „// Zusammen gegen Kürzungen im Hochschulbereich // „Heiße Luft zurück nach Dresden!“ – Studierende senden ihre Wünsche an die Landesregierung
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Hin und her – Gremien der HTWK lehnen Hochschul(rück)entwicklungsplan ab und wenden sich gegen Stellenkürzungen

In den vergangenen beiden Wochen tagten der Senat und der Hochschulrat der HTWK Leipzig. Schwerpunktthema waren die Stellenkürzungen, die durch die Landesregierung von den Hochschulen erzwungen werden sollen und unter dem Label der “Hochschulentwicklung” diskutiert werden. An der HTWK Leipzig sollen in den nächsten beiden Jahren demnach 14 Stellen abgebaut werden. Das Rektorat folgt diesen Vorgaben in vorauseilendem Gehorsam und ohne großen Protest. Manche vermuten, dass es zwischen Ministerium und Rektorin bei deren Einsetzung Absprachen in der Form “Du kriegst den Job, wenn du die Kürzungsvorgaben schnellstmöglich umsetzt” gab. Dieser HTWK Hochschulentwicklungsplan, der in seinem Kern Stellenabbau vorsieht, wurde am 30. November dem Senat vorgelegt.
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“Kürzer geht´s nicht!” – Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungsdiktat an den Hochschulen

Die heutige Demo gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen war gut besucht: Ich schätze etwa 5000 bis 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Demo um den Ring dabei. (Der StuRa der Uni Leipzig schätzt 3.500 was ich für zu niedrig halte.) Allein von der HTWK haben nach meinen Schätzungen ca. 1000 Menschen teilgenommen.  Das Bündnis Durchfinanzierung unterstrich die Forderungen an die sächsische Landesregierung den geplanten Stellenabbau zurückzunehmen, die Durchfinanzierung aller sächsischen Studentenwerke sowie eine Durchfinanzierung der Hochschulen zu garantieren, um die Qualität der Lehre und Forschung auf ein zufriedenstellendes Niveau zu bringen.
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Stellungnahme zum Entwurf des Sächs. Hochschulentwicklungsplans (HEP) – Demonstration am Montag 14.11. ab 11 Uhr Campus Connewitz

Da der Hochschulrat der HTWK Leipzig in seiner Mehrheit (trotz mehrfacher Anträge über die letzten Monate) leider nicht imstande ist, eine weitere klare öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Kürzungsdiktat der CDU-geführten Sächsischen Landesregierung zu verabschieden, an dieser Stelle noch einmal eine Positionierung als Mitglied des Hochschulrats der HTWK Leipzig. Hier aufgeführt einige (generelle) Punkte zum aktuellen Entwurf des Hochschulentwicklungsplans (HEP) der Sächsischen Staatsregierung, die ich gern als vom Hochschulrat als Gremium verabschiedet gesehen hätte. Meiner Meinung nach ist der HEP in seiner jetzigen Fassung das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde, denn es ist deutlich erkennbar, dass es von vornherein eine zentrale politische Vorgabe der maximalen Kürzung öffentlicher Mittel gab. Das “wissenschaftliche” Papier wurde dann drumherumgezimmert. So funktioniert aber Wissenschaft nicht und auf solcher Grundlage lässt sich auch keine nachhaltige Politik gestalten.

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Behinderung und Diskriminierung bei Amtseinführung der Rektorin der HTWK Leipzig durch das Staatsministerium

Vor wenigen Tagen kam aus dem Staatsministerium die Aussage, dass Frau Prof. Lieckfeldt, die am 19. Januar 2011 vom Erweiterten Senat der HTWK zur neuen Rektorin der Hochschule gewählt wurde, nun nicht berufen werden soll. Als Grund für die Verweigerung der Ernennung wird von Seiten des Ministeriums ihre mittlerweile geheilte Krebserkrankung und ein mögliches Rückfallrisiko bzw. ein Wiedererkrankungsrisiko angeführt. Diese Begründung ist nicht haltbar und stellt eine Diskriminierung dar. Auch der StudentenRat der HTWK hat gestern reagiert. Die Staatsministerin hat von dem ganzen Vorfall wahrscheinlich erst gestern über die Presse erfahren. Bisher gab es noch keine offizielle Stellungnahme aus dem SMWK dazu. Offenbar gibt es Kreise im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) die mit allen Mitteln versuchen die Ernennung einer demokratisch gewählte Rektorin zu verhindern. Warum eigentlich? Zu hoffen ist, dass sich das Problem recht bald klärt und die HTWK so schnell wie möglich eine Rektorin erhält.

Demonstration am 24.11. in Leipzig – “KEINE Stimme ohne uns! – Für eine demokratische Bildungspolitik!”

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, die Landesvertretung der sächs. Studierenden, ruft anlässlich der Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig zur Demonstration um ein weiteres Mal ein Zeichen für eine freie und demokratische Bildungspolitik zu setzen. Hier der Aufruf, sowie die Möglichkeit, diesen auf der Webseite der KSS zu unterstützen und mitzuzeichnen. Bitte weiterverbreiten:

KEINE Stimme ohne uns! – Für eine demokratische Bildungspolitik! Weiterlesen