Griechenland: Schulden streichen – Erpressung beenden

Nach wie vor hat sich die Debatte darüber wie in den großen Medien über die Austeritätspolitik in Europa, vor allem Griechenland, diskutiert wird nicht geändert und wird von falschen Behauptungen dominiert. In den letzten Wochen waren die Blätter wieder voll von Stimmungsmache gegen die griechische Regierung und das wird in den nächsten Wochen sicherlich so weitergehen. Die Forderungen die von Seiten der Troika erhoben werden sind völlig unangemessen und verglichen mit den Vorschlägen der griechischen Regierung vom 22. Juni ist recht klar, dass es keine Einigung gegen kann. Das gestrige Treffen der Finanzminister der Eurozone wurde nach nur einer Stunde wieder abgebrochen. Die griechische Regierung erklärte daraufhin, sie könne keinen Vorschlag akzeptieren, der Arbeitende und Rentner in unfairer Weise belastet und gleichzeitig nicht zulässt, Reiche stärker zu belasten. Vollkommen richtig. Der Weg den die griechische Regierung eingeschlagen hat und der sich an den Erfahrungen lateinamerikanischer Länder im Umgang mit illegalen Schulden ausrichtet, ist der einzig richtige. Das Spiel auf Zeit gehört dazu. Weiterlesen

10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa – Nein zu Abschottung vor Geflüchteten und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland

Unter dem Motto “Europa.Anders.Machen.” haben gestern rund 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Geflüchtete demonstriert. Auch aus Leipzig sind einige hingefahren. Die Demonstration richtete sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.
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Europa anders machen – Demonstration am 20. Juni 2015

Derzeit spitzen sich die Verhältnisse in Europa weiter zu: Angesichts des Massensterbens von Geflüchteten im Mittelmeer, des Krieges im Osten Europas und des rigorosen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Die Auseinandersetzung um die unsoziale Krisenpolitik der Europäischen Union geht in eine entscheidende Phase. Vor allem die Entwicklungen um Griechenland drohen sich im Juni dramatisch zuzuspitzen.

In dieser Situation gibt es jetzt verstärkt Bemühungen, offenen Protest gegenüber der europäischen Austeritätspolitik, insbesondere dem Spardiktat für Griechenland, wie auch der inhumanen Flüchtlingspolitik in Deutschland auf die Straßen zu tragen. Weiterlesen

Internationaler Gipfel der Alternativen und Proteste anlässlich des G7 Gipfels auf Schloss Elmau

In dieser Woche tagten die G7 Finanzminister in Dresden begleitet von etwas Protest antikapitalistischer und globalisierungskritischer Gruppen. In der kommenden Woche findet der G7 Gipfel auf Schloss Elmau statt – begleitet von vielfältigen Protestaktionen. Als Alternative zum Gipfel der Mächtigen organisieren Soziale Bewegungen seit Jahren einen Gegengipfel. Dieses Jahr findet dieser als “Gipfel der Alternativen” in München am 3. und 4. Juni statt. Dort verständigen sich Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, Projekten, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen über ihre Ideen und Konzepte für eine andere Welt . Dabei geht es nicht allein um die Kritik an der Politik der G7‬, dem exklusiven Club der reichen Länder, der sich Tage später abgeschottet im bayerischen Schloss ‪Elmau‬ trifft. Weiterlesen

Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! – Solidarität mit den Opfern

Auf Initiative von einzelnen Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Organisationen (u.a. Berliner Friedenskoordination, Code Pink, IPPNW, ECCHR, Attac, Internationale Liga für Menschenrechte, Deutscher Friedensrat, amnesty international, DFG-VK, Essener Friedensforum, IALANA, Informationsstelle Militarisierung) wurde in den letzten Tagen das Aktionsbündnis “Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein” ins Leben gerufen.

Das Bündnis hat sich das Ziel gesetzt, Öffentlichkeit herzustellen für den Gerichtsfall der jemenitischen Familie bin Ali Jaber, die zwei Familienangehörige durch US-Drohnenangriffe verloren hat und nun Klage gegen die Bundesregierung erhebt. Unterstützt von den Menschenrechtsorganisationen ECCHR (Deutschland) und Reprieve (Großbritannien) fordert sie die Bundesregierung auf, Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden. Weiterlesen

Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

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In Gedenken an die Opfer Europäischer Flüchtlingspolitik

Studierende aus Merseburg und Leipzig riefen für heute zu einer Gedenk- und Protestveranstaltung vor dem Leipziger Gewandhaus auf. Aus dem Aufruf:

In den letzten 10 Tagen wurden ca. 1350 Menschen Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Montag den 13.April ertranken 400 Menschen im Mittelmeer, in der Nacht vom 18. auf 19.April noch einmal geschätzte 950. Diese große Zahl schockiert und macht sprachlos. Dabei sind dies nicht die ersten Flüchtlinge, die durch Schiffsunglücke im Mittelmeer um ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr starben laut UNO schätzungsweise 3500 Menschen auf dem Seeweg nach Europa. Es ist klar, dass sich die EU mit ihrer Politik der Abschottung schuldig macht. Der eigene Anspruch eines verantwortungsbewussten und menschenfreundlichen Handelns wird missachtet. [..]

Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik!
Wir fordern, dass dem Massengrab Mittelmeer Einhalt geboten wird!
Wir fordern Lösungen für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten!

Stellvertretend für jedes Opfer wurden weiße Bänder an Laternen und Pfosten im Innenstadtring angebracht – 1350 insgesamt. Die Bänder sollen sichtbare, bleibende Zeichen der Betroffenheit sein und dienen als Mahnmal für die zahl- und namenlosen Ertrunkenen. Mit dieser Aktion an der sich hunderte Leipzigerinnen und Leipziger heute Nachmittag beteiligten, wird auch mit Nachdruck ein Politikwechsel gefordert hin zu Offenheit und Solidarität. Weiterlesen