Aufstand für Frieden – Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung in Berlin am 25.02. – Gemeinsame Anreise aus Leipzig

Am kommenden Wochenende wird in Berlin die seit langem mit Abstand größte Friedenskundgebung stattfinden. Sie ist dringend notwendig. Auch wenn ich den Aufruf inhaltlich schlecht und sachlich in Teilen falsch finde (er ist ein Kompromiss), bin ich der Meinung, dass man an dieser Friedenskundgebung dennoch unbedingt teilnehmen sollte. Das Anliegen einer breiten Friedensbewegung und Druck für Abrüstung, Diplomatie und Verhandlungen ist richtig. Kommunisten sollten dort mit Losungen, die sich deutlich gegen Aufrüstung, NATO und den deutschen Imperialismus richten auftreten. Auch aus Leipzig werden zahlreiche Menschen nach Berlin fahren. Wir organisieren eine gemeinsame Anreise über das Leipziger Antikriegsforum. Wer mitfahren möchte: Gemeinsame Anreise aus Leipzig mit Zug: Treffpunkt Sonnabend, 25.02. um 9:30 Uhr vor Gleis 16, Leipzig Hauptbahnhof (Erkennungszeichen Friedensfahne).

Wir demonstrieren mittlerweile seit 9 Jahren immer wieder gegen die Kriegstreiberei im Osten Europas durch die USA, die BRD und ihre Bündnispartner, – gegen das neoliberale Freihandels- und Aufrüstungsabkommen der EU mit der Ukraine, gegen den Putsch 2014 und gegen den Krieg gegen die Menschen im Donbass. Nachdem (offiziell) erst Helme, später Waffen, dann Schützenpanzer, jetzt Kampfpanzer durch die BRD geliefert wurden und nun Kampfjets, U-Boote und Langstreckenraketen gefordert werden, laufen parallel die Ausbildungen ukrainischer Soldaten und westlicher Söldner an unterschiedlichen Standorten der NATO in der BRD. Die Bundesrepublik ist längst Kriegspartei und die deutschen Regierungsvertreter setzen, wie wir bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ letztes Wochenende hören konnten, gemeinsam mit der US Regierung weiterhin auf eine Eskalation des Krieges. Aktuell findet im Vorfeld der Demonstration medial wieder eine unglaubliche Hetzjagd gegen alles linke und friedensbewegte statt. Wir sind das gewohnt und ich bin überzeugt immer mehr Menschen durchschauen diese Propaganda. August Bebel, einer der großen deutschen Sozialisten, der heute übrigens Geburtstag gefeiert hätte, würde er noch leben, soll einst gesagt haben: „Lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich; schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg.“ Das trifft den Nagel wohl ganz gut auf den Kopf, – auch in unserer aktuelle Situation. Aus dem Flugblatt der KPD zur Demonstration am Wochenende: „(..) Lass dich nicht täuschen: Nicht Russland und China sind deine Feinde. Wenn es der NATO gelingt Russland zu unterdrücken, dann wird sich der Faschismus in Europa schnell etablieren. Was müssen wir tun? Den Krieg an der Wurzel bekämpfen! Wir könnten heute in einer friedlichen Welt leben, wenn nicht diese Monopolisten und Kriegstreiber die Macht im Staate hätten sondern das Volk selbst. Wir müssen jetzt die NATO stoppen und die Ausbreitung des Faschismus verhindern. Für einen lange währenden Frieden ohne neuen Nazismus, ohne neue Kriegsgefahr muss den Imperialisten die Macht und ihr Eigentum genommen werden. Wir nennen das Sozialismus!“

Anbei eine kritische Stellungnahme von Kommunisten zum „Manifest für den Frieden“, die ich teile:

Gegen Waffenlieferungen, aber nicht gegen die NATO?

Aktionen gegen Waffenlieferungen sind dringend notwendig und überfällig. Das sehen Hunderttausende in diesem Land auch so. Dem gibt das „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Schwarzer einen Ausdruck. Wir werden uns an den Demonstrationen beteiligen und die Anti-NATO-Position dort sichtbar und klar vertreten.

Die Angriffe von FAZ bis taz und von CDU bis zu den Grünen auf das „Manifest“ zeigen den Militarismus und den Kriegswahn, der vor allem in Politik und Medien vorherrscht. Die öffentliche Diskussion in Deutschland duldet nicht einmal einen Aufruf gegen Waffenlieferungen.

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Für die Niederlage der NATO – in der Ukraine und in der Welt!

Ein Beitrag der Kommunistischen Organisation vom Januar 2023:
Als KO haben wir uns die Klärung der Frage der richtigen Imperialismusanalyse und der Bewertung des Ukraine-Krieges aus Perspektive der internationalen Arbeiterklasse zur Aufgabe gemacht. Diese Klärung wollen wir gemeinsam mit der kommunistischen Bewegung in Deutschland und international angehen. Dass wir noch immer viele Fragen, Unsicherheiten und Uneinigkeit auch in unserer Organisation haben, bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht jetzt schon Positionen in diesem Krieg beziehen können: Wir haben uns im Frühjahr 2022 auf einen gemeinsamen Konsens geeinigt, den wir für selbstverständlich für Kommunisten in Deutschland halten. Hinter diesen Konsens zurückzufallen, hieße, seinen antiimperialistischen und internationalistischen Standpunkt aufzugeben.

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Mut zur Haltung – Ausschreibung des Konstantin-Andok-Literaturpreises 2023

Ich möchte an dieser Stelle auf eine unterstützenswerte Initiative aufmerksam machen: Die Ausschreibung des Konstantin-Andok-Literaturpreises 2023. Noch bis zum 10. August 2023 können hierfür Texte eingereicht werden an: preis [at] soli-netz.blog

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Öffentlichkeit ist eine Bedingung von Demokratie. Sie erlaubt uns, Interessen zu formulieren und für deren Durchsetzung zu streiten. Trotz technologischer Voraussetzungen, die in den letzten Jahren den globalen Austausch radikal erweiterten, werden viele wichtige Themen eng geführt. In aufgeheizten Debatten sozialer Netzwerke werden gesellschaftliche Nöte individualisiert und Solidarität durch Opferkonkurrenz verdrängt.
So gerät eine fortschrittliche Öffentlichkeit in den Hintergrund, denn Oberwasser hat in solchen Spannungsfeldern des autoritären Kapitalismus nicht etwa eine gesellschaftliche Linke, sondern das Kapital.

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Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch…

Heute vor 80 Jahren, am 31.01.1943, kapitulierte gegen den ausdrücklichen Befehl Hitlers, der südliche Kessel von Stalingrad unter Generaloberst Paulus. Zuvor hatte Paulus auf Anweisung Hitlers jeglichen Versuch unterlassen, aus dem Kessel auszubrechen. Mit der Kapitulation der letzten Wehrmachtstruppen in Stalingrad gehen in den folgenden Tagen über 100.000 Soldaten in sowjetische Gefangenschaft. Aber selbst die Niederlage des deutschen Faschismus in Stalingrad, welche die entscheidende Wende in diesem Krieg war, brachte vielen Wehrmachtssoldaten, – das belegen u.a. Briefe, nicht die Einsicht, dass der Kapitalismus schuld an ihrem Elend war, und dass erst der Sozialismus ein Ausweg aus dieser Misere ist…
Hier der Hinweis auf eine ältere, aber durchaus sehenswerte, mehrteilige, sowjetisch-amerikanische Dokumentation über den zweiten Weltkrieg. Gerade unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse, der Aufrüstungsorgien, Geld- und Waffenlieferungen und rhetorischen Entgleisungen unserer bürgerlichen Politiker ist ein Blick in die Geschichte nie verkehrt. Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch…


„The Unknown War“ (Der Unbekannte Krieg), Erstausstrahlung 1978: Folge 5, Die Verteidigung Stalingrads

Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung

An diesem Wochenende 19.-20.11.2022 findet der 26. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen statt. Wer nicht vor Ort ist, kann den Kongress auch ab heute 12 Uhr hier auf dem Freien Radio „Wüste Welle“ im Livestream mitverfolgen.

Der Kongress wird sich mit der Vorgeschichte des Ukrainekriegs und den Folgen insbesondere in der Bundesrepublik auseinandersetzen. Abseits der konkreten Gefechte und Frontverläufe wird der Krieg in der Ukraine als Konflikt der Großmächte und Stellvertreterkrieg analysiert und ein genauerer Blick auf westliche Sanktionen und Waffenlieferungen geworfen. Auch die zahlreichen Reformen der NATO- und Bundeswehrstrukturen und die Verwendung der deutlich erhöhten Rüstungsausgaben werden ausführlich aufgearbeitet.

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Drei Sonderveranstaltungen im November

Im November finden noch einmal drei Sonderveranstaltungen des GlobaLE Filmfestivals statt, die nicht im gedruckten Programm stehen und auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Der Eintritt ist wieder jeweils frei und es sind zu jeder Veranstaltung Gesprächspartner für die Diskussion eingeladen.

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Den Lebenden zur Mahnung

Vor 84 Jahren, am 9. November 1938, brannten in ganz Deutschland unzählige Synagogen. Damit begann eine in der Weltgeschichte beispiellose Verfolgung und Vernichtung von Menschen. Die Erinnerung an die Gräueltaten des Faschismus sind eine der Grundlagen für die Überwindung faschistischer Ideologien. Die Lehren des 2. Weltkriegs sind heute, in Zeiten in denen sich der Faschismus in Europa wieder breit macht, aktueller denn je: Nein zum Krieg! Nie wieder Faschismus!

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Aktionstag der Friedensbewegung – Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

In wenigen Wochen wird der Bundestag die Rüstungsausgaben für das nächste Jahr beschließen: Die sollen so hoch sein wie nie zuvor! Als Antwort auf den Ukrainekrieg taugen sie nicht, auch wenn uns das weisgemacht werden soll. Nur Diplomatie kann den Krieg in der Ukraine beenden und die drohende Gefahr eines Weltkrieges abwenden. Nur Kooperation und Dialog als Grundlage einer Politik der gemeinsamen Sicherheit führen zu Abrüstung und Frieden. Rüstung verschlingt Milliarden, die zur Bekämpfung zunehmender Armut, zur Finanzierung von Öffentlichem Nahverkehr, Wissenschaft, Gesundheit und Bildung und zur ökologischen Umgestaltung dringend benötigt werden.

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BlackRock Konferenz 2022

Am kommenden Wochenende, am 16. und 17. September 2022 findet im Audimax der Universität Potsdam eine spannende Konferenz statt. Die Konferenz knüpft an das „BlackRock-Tribunal“ vom September 2020 an und informiert weiter über die größten Vermögensverwalter der Welt und ihr internationales Vernetzungsgeflecht. Dieses Mal geht es um den Einfluss von BlackRock und Co. auf das Leben von uns allen bei Arbeit, Digitalisierung, Rente und Umwelt. Die Organisator/innen haben sich auf diese Schwerpunkte konzentriert, weil neuere Entwicklungen bei BlackRock gerade in diesen Bereichen eine kritische öffentliche Aufmerksamkeit nahelegen. Nicht zuletzt geht es darum, Strategien zu entwickeln, wie eine wirksame Gegenwehr aussehen könnte. Das Flugblatt mit dem Programm gibt’s als pdf hier.

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Rotes Leipzig – Geschichte der Arbeiterbewegung

Am Wochenende ist ein neues unterstützenswertes Projekt, welches sich mit der antifaschistischen und kommunistischen Geschichte Leipzigs beschäftigt, an die Öffentlichkeit getreten. Die Initiatoren haben gut anderthalb Jahre mit Recherchen zur Geschichte der Arbeiterbewegung und der Kartierung verbracht und begreifen das Projekt als nicht abgeschlossene Arbeit. Zu einigen Beiträgen fehlen noch genaue Koordinaten, historische Fotos und weiterführende Informationen. Auch sind einige Biografien noch nicht geschrieben oder es gibt wenig bis keine Quellen über die jeweiligen Personen. Das Kollektiv möchte also weitere Orte sammeln, mehr über die Revolutionäre und ihr Wirken erfahren, um sich die Geschichte der verschiedenen Organisationen der Arbeiterbewegung weiter zu erschließen und richtet eine Bitte an alle die das Projekt ebenfalls für sinnvoll und unterstützenswert halten: Falls ihr Informationen, Dokumente, Korrekturen, Kritik oder ähnliches mit uns teilen möchtet, selber Plätze oder Denkmäler kennt, die an wichtige Ereignisse oder Persönlichkeiten der revolutionären Arbeiterbewegung erinnern oder ihr ein anderes Anliegen mit Bezug zur roten Geschichte Leipzigs habt – kontaktiert uns gerne!

Sag Nein! – Aufruf zur Kundgebung zum Weltfriedenstag in Leipzig, 18 Uhr

Auch in diesem Jahr finden am 1. September, – dem internationalen Weltfriedenstag, bzw. Antikriegstag – auch in der Bundesrepublik in zahlreichen Städten Friedenskundgebungen statt. Das Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ ruft am 1. September zu einer Kundgebung gegen Aufrüstung und Krieg um 18 Uhr auf den Wilhelm-Leuschner-Platz (Innenstadtseite). (Hier das Flugblatt mit dem Aufruf als pdf.)

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Einladung zum Kommunismus Kongress vom 23.-25.09.2022 in Berlin

Wer sich in der Bundesrepublik politisch engagiert, der ist sich dessen bewusst: Es gibt derzeit keine relevante linke Bewegung in diesem Land. Die bürgerlich-sozialdemokratischen Akteure wie SPD oder Linkspartei schüren Illusionen in den Parlamentarismus und rücken Jahr um Jahr weiter nach rechts und enttäuschen so immer mehr Menschen. Sie sind damit Teil des Problems und stabilisieren das System der Ausbeutung, – das ist ihre Funktion. Die kommunistische Bewegung ist sich in vielen Fragen uneins, teils marginalisiert und befindet sich auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch immer in einer Art Schockstarre. Es finden aber bereits seit einiger Zeit von verschiedener Seite Bemühungen statt diese Starre zu überwinden. Der Kongress ist Teil dieser Bemühungen und Teil eines Klärungsprozesses innerhalb der kommunistischen Bewegung, welcher das Ziel hat, wieder eine relevante, gesellschaftlich wirkmächtige, kommunistische Kraft in der Tradition der historischen KPD hierzulande zu schaffen. Er richtet sich an alle organisierten und unorganisierten Kommunistinnen und Kommunisten. Die Kommunistische Organisation lädt ein zu Diskussion, Austausch und Vernetzung:

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GlobaLE Filmfestival vom 27. Juli – 1. November 2022

Bereits seit zwei Wochen läuft wieder unser GlobaLE-Filmfestival. Die Reihe geht dieses Jahr vom 27.07. bis zum 01.11. und findet an unterschiedlichen Orten im ganzen Stadtgebiet statt. Wir zeigen Filme, organisieren Diskussionen mit Gästen und dem Publikum und stellen Projekte und Initiativen vor. Der Eintritt ist wie immer frei! Hier das komplette Programm unter „Termine“ oder ausführlich auf der Webseite der GlobaLE.

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Wir zahlen nicht für eure Kriege! – Demonstration am 02.07.2022 in Berlin

Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Bundestags und Bundesrats ein 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm im Grundgesetz zu verankern wächst die Notwendigkeit von Protest. Denn die Aufrüstung löst keine Probleme. Im Gegenteil: sie verschärft soziale Ungleichheit und internationale Spannungen. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu nichts als zu kultureller Verrohung. Diese 100 Milliarden für Rüstungsprofite werden stattdessen dringend in allen sozialen Bereichen benötigt. Zahlreiche Organisationen rufen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ am Sonnabend 02. Juli 2022 nach Berlin zur Demonstration gegen Aufrüstung und Kriegskredite.

Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise mit der Bahn geben. Treffpunkt dafür ist am Sa. um 9:45 Uhr am Gleis 10 (an der Friedensfahne).

Der Aufruf:

Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

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Stopp Air Base Ramstein: 19.-26. Juni 2022 Aktionswoche. NATO Stützpunkte dichtmachen! US Soldaten raus aus Europa!

Vom 19.-26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. 2015 haben wir die Kampagne ins Leben gerufen um eine zentrale Schaltstelle der weltweiten NATO-Kriegsführung hier in der Bundesrepublik ins Zentrum der Kritik zu rücken. Hier kann der Aufruf nach wie vor online mitgezeichnet werden. Für nur 9 Euro kann die An- und Abreise mit den Regionalverkehrszügen bundesweit stattfinden.

Neben einem einwöchigen Friedenscamp, wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion.

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