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Hunderttausende bei Klimademonstrationen

Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen sind trotz der monatelangen Klimaproteste ein Armutszeugnis. Die Beschlüsse reichen nicht einmal aus, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Sie liegen weit unter dem, was politisch und technisch machbar ist. Deshalb fanden heute in zahlreichen Städten weltweit Demonstrationen statt, – allein in der Bundesrepublik in 500 Orten. Auch in Leipzig wurde heute wieder demonstriert nachdem die gesamte vergangene Woche zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der „Public Climate School“ stattgefunden haben.

Viele Menschen haben klar erkannt: Eine Lösung des Problems ist nicht möglich ohne eine grundlegend andere Produktionsweise. Denn im Kapitalismus herrscht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Produziert wird mit dem Ziel, der Profitmaximierung und es herrscht eine Art „Anarchie der Produktion“, da jeder einzelne Kapitalist sich einen möglichst großen Teil des Profits sichern will. Weiterlesen

Widerstand gegen NATO-Kriegsübungsmanöver DEF 2020 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu demonstrieren. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, dem Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham, den Convoy Support Centern Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung ergänzende Transporte erfolgen unter anderem über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart. Weiterlesen

Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?

Am heutigen Mittwoch, 27.11. um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels findet wie jeden letzten Mittwoch im Monat wieder die MittwochsATTACke von attac Leipzig statt und thematisiert ein aktuelles und brisantes Thema. Sicherlich habt ihr mitbekommen, dass nach Attac nun Anfang November mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) einer weiteren zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist. Nach den Vorschlägen von Finanzminister Scholz sollen die politischen Aktionsmöglichkeiten gemeinnütziger Vereine noch weiter eingeschränkt werden. Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Weiterlesen

Bolivien von den Anden aus gesehen

Zur aktuellen Situation in Bolivien möchte ich euch einen Artikel von Rumi Muruchi Poma zur Kenntnis geben. Er ist gebürtig aus Bolivien, lebt schon sehr lang in
Leipzig und ist gerade nach einem Aufenthalt im November in Bolivien wieder zurück gekommen. Hier seine Eindrücke zusammengefasst:

Bolivien von den Anden aus gesehen

In Bolivien folgt auf die politische Destabilisierung die wirtschaftliche und es gibt bereits Hinweise auf eine monetäre Destabilisierung. Bolivien, das in den letzten 13 Jahren Stabilität genoss, ist heute eines der instabilsten Länder der Welt.

Eine rassistische, faschistische und neokolonialistische Putschregierung ersetzte am 12. November eine demokratisch gewählte Regierung, die Regierung von Evo Morales und Alvaro Linera, die am 10. November 2019 ihren erzwungenen Rücktritt verkündeten, nachdem das Haus von Evos Schwester und die Häuser einiger seiner Minister und Gouverneure aus der Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) niedergebrannt wurden. Jetzt will die internationale und nationale Presse, dem Imperium hörig, diesen Putsch mit dem Argument des Wahlbetrugs vertuschen. Nichts rechtfertigt einen Staatsstreich und die Jagd auf die Ureinwohner, die mit der De-facto-Regierung von Jeannine Áñez begann. Es ist die Rede von über 30 Toten. (Stand 18.11.)

Das einzige „Verbrechen“ von Evo Morales ist es, ein Indio zu sein, der die Indios sehr schlecht verteidigte und ihre Henker finanziell gemästet hat… hier weiterlesen im pdf (8 Seiten).

Im Land der Dichter und Henker

In den vergangenen Tagen gab es gleich zwei traurige Jubiläen. Am 15. November wurde der alljährliche „Writers-in-Prison“-Day begangen, der darauf aufmerksam machen soll, dass immer mehr Länder versuchen, Schriftsteller und Publizisten durch Repressionen und Gefängnisstrafen mundtot zu machen. Einer von ihnen ist Ashraf Fayadh – ein staatenloser Palästinenser, der in Saudi-Arabien aufgewachsen ist. Fayadh wurde vor ziemlich genau vier Jahren, am 17. November 2015, wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Weiterlesen

Public Climate School diese Woche und Demonstration am Fr. 29.11.

Die gesamte Woche vom 25.-29.11.2019 findet die „Public Climate School“ von „Students for Future“ an der Uni Leipzig und der HTWK Leipzig statt. Der Terminkalender mit dem umfangreichen und recht bunten Programm findet sich hier. Am Freitag finden in zahlreichen Städten wieder Demonstrationen im Rahmen des „Global Climate Strike“ statt. In Leipzig beginnt die Demonstration am Fr. 29.11. um 15 Uhr auf dem ehemaligen Georgi Dimitroff Platz (heute „Simsonplatz“) vor dem Bundesverwaltungsgericht. Weiterlesen

Abschlussveranstaltung der globaLE

Letzte Woche fanden die drei letzten offiziellen Veranstaltungen im Programm der diesjährigen GlobaLE Leipzig statt. Beendet wurde die Reihe am Freitag in der Universität mit einer Vorab-Version von „Der marktgerechte Mensch“, der erst in einigen Wochen seine offizielle Premiere feiern wird. Über 50 Veranstaltungen fanden dieses Jahr im Rahmen der globaLE an den unterschiedlichsten Orten im ganzen Stadtgebiet statt und insgesamt kamen über 8000 Besucherinnen und Besucher. Vielen Dank an alle Diskussionspartner/innen, an alle Unterstützer/innen und Kooperationspartner/innen die es ermöglicht haben, dass die Reihe dieses Jahr wieder in diesem Umfang hat stattfinden können.