Krieg und Frieden – weiße und schwarze Bücher

Die Bundeswehr steht heute «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Weiterlesen

Die Waffen nieder! – Demonstration am 8.10.2016 in Berlin

Angesichts der angekündigten Aufrüstungspläne der Bundesregierung rufen verschiedene Akteure der Friedensbewegung unter der Überschrift „Die Waffen nieder! – Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ am 8. Oktober zu einer Demonstration in Berlin auf. Das Bündnis Leipzig gegen Krieg organisiert eine gemeinsame Anreise mit dem Zug: Treffpunkt hierfür ist 8:30 Uhr in der Bahnhofshalle am Zugang zur Rolltreppe zu Gleis 1/2. Die Abfahrt ist um 9:03 Uhr am Gleis 2 (Leipzig Hauptbahnhof Tief). Wir fahren mit Wochenendtickets, – das bedeutet pro Person ca. 11-12 Euro für Hin- und Rückfahrt.

Hier die aktuelle Zeitung (pdf) und der Aufruf zur Demonstration: Weiterlesen

320.000 demonstrieren gegen Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Wochenende in sieben deutschen Städten an den Demonstrationen unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. Weiterlesen

Verkaufte Demokratie

Die im geplanten CETA-Abkommen eingeräumten Investorenrechte könnten für die beteiligten Länder eine Flut an Klagen bringen – mit dem Ergebnis, dass letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den entstandenen Schaden aufkommen müssen. Das zeigt u.a. die aktuelle Studie „Verkaufte Demokratie“ zum Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) . Die Klagerechte in CETA räumen Konzernen Eigentumsrechte ein, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist. Weiterlesen

Gericht berät über Europäische Bürgerinitiative – Proteste am Wochenende

Das EU-Gericht berät heute Vormittag in Luxemburg über die Forderung nach Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA. «Stop TTIP» wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen sprengen würde. Die Organisatoren zogen vor das EU-Gericht. Weiterlesen

Klage gegen Investitionsschutzabkommen CETA

Heute wurde die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Klage gegen das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanadas (CETA) haben sich über 125.000 Menschen angeschlossen. Gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden heute mit einem LKW nach Karlsruhe transportiert und wurden zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben. Weiterlesen

KPD Verbot aufheben

Heute vor 60 Jahren, am 17.08.1956, hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik die KPD verboten. Der Tenor des Urteils entsprach dem Zeitgeist des Kalten Krieges und der Tatsache, dass das Feindbild des Antikommunismus nahtlos aus der Zeit des Faschismus übernommen wurde. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste und eine breite Friedensbewegung. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. Weiterlesen