Ein anderes Europa ist möglich

Heute Abend soll in Berlin ein neuer Anlauf unternommen werden um eine weitere pan-europäische Bewegung ins Leben zu rufen, welche sich die Demokratisierung Europas auf die Fahne schreibt. Das klingt zunächst vielleicht für viele wie ein Déjà-vu, da ähnliches in den vergangenen 15 Jahren schon mehrfach stattgefunden hat. Man kann allerdings auch nicht leugnen, dass es mit keinem der vergangenen Versuche geschafft wurde tatsächlich und praktisch die Hebel in Europa umzulegen und eine dem Neoliberalismus abgewandte Richtung einzuschlagen. Blickt man beispielsweise auf die zahlreichen Proteste gegen die Umsetzung des Lissabonvertrags zurück oder schaut sich die vergangenen acht Jahre Protest gegen die Austeritätspolitik in Europa an, dann muss man konstatieren, dass es zwar immer wieder gelungen ist Menschen auf die Straße zu bewegen, die neoliberale Agenda aber nach wie vor mit Härte fortgesetzt wird. Weiterlesen

Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie “Generalstreik gegen Tsipras” oder “Streik gegen Syriza-Regierung” recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig. Weiterlesen

Cross Border Leasing – Die Dummheiten der Vergangenheit holen Leipzig jetzt ein

Eines der letzten Cross-Border-Leasing Geschäfte wird jetzt – vorzeitig im Einvernehmen mit dem so genannten “Investor” Verizon – aufgelöst. Schon in 2003 hatte Attac Leipzig öffentlich protestiert und gewarnt: Leider vergebens, eine Mehrheit des Stadtrates stimmte dem Abschluss eines 1700 seitigen Vertrages in englischer Sprache zu, “verleaste” das Trinkwassernetz und handelte der Stadt Leipzig einen “Barwertvorteil” in Millionenhöhe – aber auch ein unberechenbares Risiko in der vielfachen Höhe ein. Nun kommt der Zahltag: Die zur Absicherung des Rückkaufs gekaufte Anleihe ist nur noch einen Bruchteil wert – ein “Opfer” der Immobilienblase und Finanzkrise von 2008. Ein Fehlbetrag von schätzungsweise über 60 Mio Euro muss nun aufgebracht werden. Mehr als ein Jahresinvestitionsetat für Schulen und Kitas wurde an der Börse verspekuliert. Weiterlesen

Gegen Aufrüstung und Krieg – Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Auch in diesem Jahr findet im Februar in München die NATO Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Weiterlesen

Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von “Sand im Getriebe” u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

Solidarität: Generalstreik gegen Diktat der Banken und Konzerne

Heute findet in Griechenland wieder ein Generalstreik gegen das Kürzungsdiktat von EU, EZB und IWF statt. Der Streik richtet sich gegen weitere Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen, darunter etwa zusätzliche Einschnitte bei den Renten. Der Generalstreik müsste eigentlich hierzulande stattfinden, denn die Bundesregierung ist als Hegemon in der EU die treibende Kraft, die den Ausverkauf Europa vorantreibt. Massenhaft Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden zum Ramschpreis verkauft. Weiterlesen

US-Konzerne prellen Staaten um hunderte Milliarden

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen allein den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das ist zwar allgemeinhin bekannt, aber eine neue Studie unter dem Titel „Still Broken“ belegt das sehr eindrücklich. Die Studie wurde am gestrigen Montag gemeinsam von der Global Alliance for Tax Justice, dem Tax Justice Network, der Entwicklungsorganisation Oxfam und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt. Die Zahlen darin beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, weil nur US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet. Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Nichtregierungsorganisationen Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen.
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