Nein zum Kriegsflughafen

Das Thema „Kriegsflughafen Halle-Leipzig“ begleitet uns schon seit vielen Jahren. Aktuell gibt es seit Ende letzten Jahres wieder eine Petition die ich unterstützenswert finde (auch wenn ich die Berufung auf die sogenannte „friedliche Revolution“ und auch den Titel „Leipzig bleibt friedlich“ im Text nicht für angemessen und zutreffend halte). Die Petition richtet sich an die Politik auf verschiedenen Ebenen und es geht um einen Teilbereich des ohnehin seit vielen Jahren militärisch genutzten Flughafens: „(..) Wir lehnen die jüngsten Pläne der deutschen und US-amerikanischen Rüstungskonzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky ab, am Flughafen Leipzig/Halle ein Logistikzentrum für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr ansiedeln zu wollen. Wir wollen nicht, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Tochterfirma Aviation Systems in die Region Leipzig/Halle verlegt und hier ein neuer Standort für Luftwaffentechnik etabliert wird. (..)“

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Trotz alledem

„Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre.“ Heute vor 102 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und zahlreiche weitere Kommunisten durch rechte Freikorps mit dem Segen der SPD Regierung ermordet. „(..) aber der Tag der Erlösung naht. Der Tag des Gerichts für die Ebert-Scheidemann-Noske und für die kapitalistischen Machthaber, die sich noch heute hinter ihnen verstecken. Himmelhoch schlagen die Wogen der Ereignisse – wir sind es gewohnt, vom Gipfel in die Tiefe geschleudert zu werden. Aber unser Schiff zieht seinen geraden Kurs fest und stolz dahin bis zum Ziel. Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird – leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen. Trotz alledem!“ (Karl Liebknecht in der „Roten Fahne“ vom 15. Januar 1919)

Vieles von dem was damals geschrieben wurde ist heute nach wie vor aktuell und lohnt sich auch unter dem Eindruck heutiger Entwicklungen und Erkenntnisse zu lesen: http://www.mlwerke.de.

Gedenkblatt von Käthe Kollwitz (1920).

Gedicht von Otto Steinicke (1919).

Gedenkstein für Rosa Luxemburg in der Gustav-Freytag-Straße.

Die Leipziger Ortsgruppe der Kommunistische Organisation hat einen kleinen Leipziger Erinnerungsrundgang mit acht Stationen erstellt. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen kann dieser Rundgang nicht in Gruppen stattfinden, aber jede und jeder der und die Interesse an der Geschichte der Arbeiterbewegung, insbesondere der Geschichte der KPD hat, kann die Stationen ja für sich mal ablaufen. Hier gibt es dazu eine Übersicht (pdf).

Tod auf Rezept

Trotz Warnungen und Kritik machen mitten in der Coronakrise und politisch gewollt reihenweise Krankenhäuser dicht. Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um weitere 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Laut Statistischem Bundesamt gingen zwischen 1991 und 2018 an knapp 500 Standorten die Lichter aus. Seinerzeit zählte Deutschland noch über 2.400 Hospitäler, vor zwei Jahren waren es nur mehr 1.925. Von der Bildfläche verschwunden sind auch reichlich Betten: in der Größenordnung von 170.000. Hier ein lesenswerter Artikel von Ralf Wurzbacher, der heute auf den Nachdenkseiten erschienen ist.

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Sagen was ist

In der aktuellen Ausgabe der UZ ist ein Beitrag zu den aktuellen Protesten und Gegenprotesten im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie erschienen. Ich finde der Artikel bringt die Situation ganz gut auf den Punkt und darum stelle ich ihn hier mal mit ein.

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Veranstaltungen am 3. Oktober und am 7. Oktober: Premiere: Das andere Leben

Anlässlich 30 Jahre Konterrevolution, Annexion der DDR und stark einseitiger Geschichtsschreibung ist es heute dringend notwendig an einer Versachlichung der Debatte über den real existierenden Sozialismus mitzuwirken. Im Rahmen des GlobaLE Filmfestivals zeigen wir am sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ den neuen Dokumentarfilm „Das andere Leben – Demokratie und Zusammenleben in der DDR“ (2020) von der Kommunistischen Organisation. Die Veranstaltung findet um 18 Uhr im Leipziger Felsenkeller in der Karl-Heine-Straße 32 statt. Eine weitere Episode des Films (zum Thema Arbeit und Wirtschaft in der DDR) zeigen wir am „Tag der Republik“ (7.10.), dem ehemaligen Nationalfeiertag der DDR. Die Veranstaltung findet ebenfalls im Felsenkeller statt. Im Anschluss wird es jeweils viel Zeit für die Diskussion mit Protagonisten sowie den Filmemacher/innen und dem Publikum geben. Der Eintritt ist jeweils frei. 

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Tag der Begegnung in Torgau – 75 Jahre Befreiung vom Faschismus

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnte am 25. April die Veranstaltung zum 75. Jahrestags der Begegnung in Torgau nicht stattfinden. Die Veranstaltung wird nun am 3. Oktober 2020 in Torgau nachgeholt.

Gedenkveranstaltung: 75 Jahre Befreiung vom Faschismus

Am 25. April 1945 trafen sich Rotarmisten und US-Soldaten auf der zerstörten Elbbrücke in Torgau. 75 Jahre später ist es dringend nötig den Gedanken für Verständigung und Kooperation in Europa wieder stark zu machen. Denn: 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus rollen wieder Panzer durch Deutschland. Auf dem Weg zu provokanten und gefährlichen Manövern der USA und NATO, welche die Spannungen zwischen Ost und West – namentlich zwischen den USA und Russland – nur noch weiter vertiefen. Die Soldaten von damals einte der Wille, die Nazis zu besiegen und den Krieg zu beenden. Die Schaffung der UNO sollte die Konsequenz aus Faschismus und Krieg sein. Deren Charta beinhaltet als Kernforderung, „die Schande des Krieges“ zu beseitigen.
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Zwischen den „Mühlsteinen“ des Ausbeutungssystems – Einschätzungen zur Situation in Belarus

Da die Diskussionen über die Situation in Weißrussland derzeit auf verschiedensten Mailinglisten und Internetforen geführt wird und vor allem im Großteil der hiesigen Medien meiner Meinung nach stark einseitig geführt wird, an der Stelle der Verweis auf eine, wie ich finde recht gute Analyse der Situation und der verschiedenen wirkenden Kräfte und Interessen in dem Konflikt. Der Artikel ist in der Zeitung der KP Griechenlands (KKE) „Rizospastis“ erschienen und der Autor Elisseos Vagenas ist Mitglied im ZK der KKE und dort Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen. Hier eine deutsche Übersetzung (bzw. hier der Artikel als pdf):

 

Zwischen den „Mühlsteinen“ des Ausbeutungssystems
– Der „Staffelstab“ der imperialistischen Interventionen erreichte dieses Land der ehemaligen UdSSR –

Am 10. August, dem Tag nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen legte im Hafen des litauischen Klaipeda ein Tanker mit 76.000 Tonnen amerikanischen Rohöls an, das der „letzte Diktator Europas“ bestellt hatte, wie die westliche Medien den Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, nennen. Das war die zweite amerikanische Ladung, die Weißrussland erhielt. Im Frühsommer erhielten sie mit der Bahn und aus dem gleichen Hafen, 77.000 Tonnen. Weißrussland erwog im Rahmen seiner „Unabhängigkeit“ von russischem Erdöl die Möglichkeit, auch über polnische Häfen amerikanisches oder saudiarabisches Öl zu bekommen. Das war beim Besuch des amerikanischen Außenministers, M. Pompeo, in Weißrussland im vergangenen Februar vereinbart worden. Sicherlich, im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen nach den Präsidentschaftswahlen, scheinen all diese Pläne in der Luft zu hängen. Oder vielleicht doch nicht?
Betrachten wir aber einige Fakten über Weißrussland. Weiterlesen

Einladung: Leipziger GlobaLE Filmfestival vom 31.7. – 7.11.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

lange Zeit war aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen nicht klar ob wir auch dieses Jahr das GlobaLE Filmfestival durchführen können. Nun ist aber alles geklärt und wir starten Ende des Monats. Am Fr. 31.7. geht’s los. Wir beginnen aufgrund der politischen Entwicklungen der letzten Monate mit Filmen zu Kuba, welches von Seiten der US Administration seit diesem Sommer verstärkt sanktioniert wird und in diesem Zusammenhang es derzeit eine internationale Solidaritätskampagne gibt.

Ich schreibe hier nur in aller Kürze in chronologischer Reihenfolge die offiziellen Veranstaltungen der Reihe in diesem Jahr, da die Webseite des Filmfestivals noch ein paar Tage braucht bis alles aktualisiert ist. Weiterlesen

Gemeinschaftsschule? – Wenn man mit Kanonen auf Spatzen schießt…

…schießt man meist daneben. Sachsen hat bundesweit eines der am stärksten gegliederten Schulsysteme. Und das wird leider auch so bleiben, trotz der gestern im Landtag verabschiedeten Gesetzesänderung (siehe u.a. hier in der LVZ). Zur Erinnerung: Wir haben vor 6 Jahren den Verein „Gemeinsam länger lernen in Sachsen e.V.“ gegründet, mit dem Ziel in der Perspektive die frühe Trennung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium abzuschaffen und stattdessen flächendeckend wieder Gemeinschaftsschulen von der 1. bis zur 10. Klasse einzuführen. Das ganze wollten wir per direkter Demokratie, konkret per landesweitem Volksentscheid, durchsetzen, da entsprechende Mehrheiten im Parlament nicht existieren.
Ein Volksentscheid kann eine sehr starke Waffe sein um die Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung deutlich zu machen und auch gegen das Parlament durchzusetzen. Die Hürden für einen Volksentscheid sind vom Gesetzgeber aber sehr hoch gelegt. Weiterlesen

Volksentscheid in Sachsen zur Enteignung und Zerschlagung der Monopole

Heute vor 74 Jahren fand die erste direktdemokratische Abstimmung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Der Volksentscheid wurde damals von der sächsischen KPD-Führung initiiert. Erstmals öffentlich hatte Hermann Matern am 14. Februar 1946 auf der Konferenz der Sekretäre der KPD des Landes Sachsen vorgeschlagen, als „Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher“ die Enteignung als Volksentscheid zu betreiben. Die Vorbereitung und Durchführung des Entscheids erfolgten in Form einer sich immer mehr ausdehnenden und an Dynamik gewinnenden, alle Klassen und Schichten erfassenden revolutionären Massenbewegung. Weiterlesen

Die Pandemie und das Weltsystem

Ignacio Ramonet hat einen langen Artikel „Die Pandemie und das Weltsystem“ in drei Teilen geschrieben, der von amerika21 übersetzt wurde. Die Redaktion von „Sand im Getriebe“ hat den Artikel übernommen und alle drei Teile ebenfalls hier in einer Sonderausgabe als pdf zusammengefasst. Schaut mal rein, – es lohnt sich.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Wir sagen Danke!

Ein gemeinsamer Dank, verschiedener Aktiver, auf Initiative von Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke, der in verschiedenen russischsprachigen Zeitungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in den letzten Tagen erschienen ist.:

Unter unfassbaren Opfern haben Ihre Familien, Ihre Eltern, Großeltern, Urgroßeltern die Hauptlast in der Anti-Hitler-Koalition daran getragen, Deutschland und Europa vom Faschismus zu befreien – mit der Roten Armee, als Partisanen, als Arbeitende im Hinterland. Dafür möchten wir Ihnen heute von ganzem Herzen danken.

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75 Jahre Tag der Befreiung vom Faschismus

Ein Beitrag von den Seiten der Kommunistischen Organisation:

8. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische deutsche Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten. Der Zweite Weltkrieg war damit in Europa beendet. Bereits zum zweiten Mal nach 1918 war der deutsche Imperialismus geschlagen. Diesmal endgültig, wie es schien. Nicht nur die deutschen Kommunisten hofften darauf, dass dem Sozialismus in Deutschland die Zukunft gehören würde. Heute wissen wir es besser. Nach 40 Jahren Sozialismus hat die Konterrevolution 1989 die DDR beseitigt. Der deutsche Imperialismus hat erneut eine führende Rolle in Europa eingenommen. Weiterlesen

Wir zahlen nicht für eure Krise! Unsere Aktionen zum ersten Mai in Leipzig

Unter dem Slogan: „Wir zahlen nicht für eure Krise“ haben wir am diesem 1. Mai auf Dezentralität gesetzt und an acht Orten verteilt in der Stadt Infostände aufgebaut, an denen viele Interessierte, das Gespräch suchten. Forderungen und Probleme wurden auf Postkarten geschrieben und zum Marktplatz gebracht. Dort wurden die Forderungen in einer gemeinsamen Abschlussaktion präsentiert. Das ganze fand natürlich unter Einhaltung der aufgrund der „Coronapandemie“ ziemlich drastischen Auflagen der Behörden statt. Aber trotz der ganzen Auflagen und Einschränkungen ist es wichtig gerade in der aktuellen Situation unsere Anliegen zu artikulieren. Weiterlesen

Heraus zum 1.Mai – „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der Tag, an dem wir unsere alltäglichen Arbeitskämpfe lautstark auf die Straße tragen. Dieses Jahr soll der Protest von der Straße ins Wohnzimmer verlegt werden. Der DGB ruft dazu auf, im Internet zu demonstrieren. Das ist gut, aber reicht uns nicht. Die Interessen der Beschäftigten müssen gerade in der aktuellen Krise offensiv zur Geltung kommen. Wir lassen uns den Tag der Arbeit nicht nehmen und wollen deshalb auch dieses Jahr unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes auf der Straße die prekären Arbeitsbedingungen, zu niedrige Renten und die verfehlte Krisenpolitik, wie das Arbeiten ohne Schutzmaßnahmen, anprangern! (hier weiterlesen)

An insgesamt 8 Orten gibt es Infostände im Zeitraum von 11 bis 15 Uhr sowie auf dem Marktplatz ebenfalls ein Infostand ab 12 Uhr und eine gemeinsame Abschlussveranstaltung um 16 Uhr. Alle Veranstaltungen finden natürlich unter Einhaltung der aktuellen Gesundheitsbestimmungen statt.