Wir zahlen nicht für eure Kriege! – Demonstration am 02.07.2022 in Berlin

Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Bundestags und Bundesrats ein 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm im Grundgesetz zu verankern wächst die Notwendigkeit von Protest. Denn die Aufrüstung löst keine Probleme. Im Gegenteil: sie verschärft soziale Ungleichheit und internationale Spannungen. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu nichts als zu kultureller Verrohung. Diese 100 Milliarden für Rüstungsprofite werden stattdessen dringend in allen sozialen Bereichen benötigt. Zahlreiche Organisationen rufen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ am Sonnabend 02. Juli 2022 nach Berlin zur Demonstration gegen Aufrüstung und Kriegskredite.

Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise mit der Bahn geben. Treffpunkt dafür ist am Sa. um 9:45 Uhr am Gleis 10 (an der Friedensfahne).

Der Aufruf:

Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

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Stopp Air Base Ramstein: 19.-26. Juni 2022 Aktionswoche. NATO Stützpunkte dichtmachen! US Soldaten raus aus Europa!

Vom 19.-26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. 2015 haben wir die Kampagne ins Leben gerufen um eine zentrale Schaltstelle der weltweiten NATO-Kriegsführung hier in der Bundesrepublik ins Zentrum der Kritik zu rücken. Hier kann der Aufruf nach wie vor online mitgezeichnet werden. Für nur 9 Euro kann die An- und Abreise mit den Regionalverkehrszügen bundesweit stattfinden.

Neben einem einwöchigen Friedenscamp, wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion.

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Einladung 2. Leipziger Anti-Kriegs-Forum 27.04.

Liebe Freundinnen und Freunde,

anbei die Einladung zum zweiten Leipziger Anti-Kriegs-Forum, sowie der Hinweis auf einige weitere Veranstaltungen in diesen Tagen und einige Beiträge. Die verschiedenen Veranstaltungen, die zum 1. Mai stattfinden, bieten sich an um dort die Forderung nach Abrüstung und Stopp der Waffenlieferungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Leipziger Anti-Kriegs-Forum am 31.03.22

Ich möchte an der Stelle auf eine Einladung zu einem Treffen am kommenden Donnerstag 31.03. um 18 Uhr im Felsenkeller aufmerksam machen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Aufrüstung und Waffenlieferungen sind keine Mittel der Deeskalation. Fakt ist: Der Krieg in der Ukraine tobt seit acht Jahren und die Verantwortlichen dafür sitzen nicht nur in Moskau oder Kiew, sondern auch in Berlin, London, Brüssel und Washington. Liebknechts Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ gilt heute wie damals. Es ist notwendig, dass wir uns gegen die aktuellen Aufrüstungsorgien wenden und weitere Waffenlieferungen zur Anheizung des Krieges in der Ukraine verhindern.

Alle diplomatischen Initiativen sind zu unterstützen, die auf die Beendigung des Krieges gerichtet sind. Die Wiederherstellung und Sicherung eines stabilen Friedens in Europa erfordert Verhandlungen, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung tragen. Statt Aufrüstung und weiterer eskalativer Politik, ist ein Ende der Kampfhandlungen, eine schnellstmögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch und der Einsatz für eine diplomatische Lösung das was jetzt auf der Tagesordnung stehen muss. Das Gebot der Stunde ist Deeskalation. Weitere Eskalationen und militärische Konflikte zwischen Atommächten müssen mit allen Mitteln verhindert werden.

Wir laden all jene zum Austausch und zur Absprache antimilitaristischer Aktionen ein, die es ehrlich meinen mit Abrüstung und Frieden und sich deutlich gegen die politische Linie der Bundesregierung stellen.

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Gegen den Krieg: Die Aufrechten und die Falschen

Seit 8 Jahren ist Krieg in der Ukraine. Gekümmert hat das hier fast keine Sau. Es sind mehr als 14.000 Menschen gestorben. Nach dem Staatsstreich 2014 hatten die ukrainische Regierung, sowie die Strippenzieher in den USA acht Jahre lang Zeit das Minsker Abkommen zu erfüllen. Daran bestand aber offensichtlich nie ein ernsthaftes Interesse, – im Gegenteil beschießen und morden die Faschotruppen seither in der Ostukraine mit Unterstützung des Westens. Seit Monaten spitzt sich die Lage zu. Letzte Woche noch faselt der ukrainische Präsident sogar von Atomwaffen und nachdem US Präsident Biden den Krieg vorweg angekündigt hat, hat seit Beginn der vergangenen Woche der Beschuss der beiden Volksrepubliken durch ukrainische Truppen massiv zugenommen. Offensichtlich wollte man das Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch abwarten um dann loszuschlagen und die russische Regierung zu nötigen einzumarschieren. Die russische Regierung hat alle möglichen diplomatischen Wege ausgeschöpft. Sie hat mehrfach angekündigt, dass sie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht länger hinnehmen wird. Weiterlesen

Wenn man ein wenig an der Spitze des Eisbergs kratzt

Wie man in verschiedenen Medien lesen kann, hat das Landgericht Bonn heute Vormittag einen Risikoanalysten von Warburg Invest zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende haben Banken und deren Helfer jahrelang den deutschen Fiskus um einen Milliardenbetrag betrogen. Sie haben damit nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt, sondern aktiv Steuerhinterziehung betrieben. Das funktioniert in einem Land in dem die Verflechtung von Finanzwirtschaft, Politik und Aufsichtsbehörden so stark ist wie in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten wunderbar. Die Bundesregierung hat auch schon vor dem Hintergrund der damaligen weltweiten Finanzkrise eher als Erfüllungsgehilfe der Banken und anderer Finanzakteure, denn als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Anstatt sich in Europa für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen und die Banken endlich in die Schranken zu weisen, hat sich die Bundesregierung von den Profiteuren der Krise vor den Karren spannen lassen, hatte milliardenschwere „Bankenrettungspakete“ zu Lasten kommender Generationen aufgelegt und legalisierte Steuerflucht auf Kosten der Allgemeinheit. Daran hat sich bis heute auch nichts geändert. Weiterlesen

In den Ländern schläft der Krieg

Die Propagandamaschine für den Krieg läuft auf vollen Touren. Das alte Muster: der Feind (noch redet man mit ihm) will (so wird behauptet) angreifen. Ob er es tun wird oder nicht, ist egal; es geht um die Erzählung über die eigene Überlegenheit und wenn Zweifel aufkommen, gibt es Beweise, Beweise des Geheimdienstes (das kennen wir aus dem Irak-Krieg) über die Gefahren und man macht jeden Tag klar, dass, auch wenn man es nicht will, zur Härte gezwungen sein wird. Behauptungen übernehmen die Titelzeilen. Zeitungsfotos zeigen Frauen mit Holzgewehren aus Kiew, bereit zur Verteidigung. Kein Zweifel darf aufkommen. Man wird zum Krieg gezwungen werden. So begannen alle bisherigen Kriege der Menschheit. Parolen prasseln auf das Volk und höhlen die Hirne aus. Die Umfragen werden – so zumindest weiß es die Propagandamaschine – immer günstiger. Hochmut und Überschätzung der eigenen Stärke sind uneinnehmbare Bastionen. Die Häfen zur Rettung Europas mit amerikanischem Fracking-Gas sind längst gebaut an Polens demokratischen Stränden. Alles eine Frage der Zeit. Mit ernsten Gesichtern werden sie uns eines Tages verkünden: Es ist Krieg und ich begehre, nicht schuld daran zu sein. Und was tuen wir derweil? (Hans-Eckardt Wenzel)

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt

Vor 14 Jahren fand der bis heute einzige erfolgreiche Leipziger Bürgerentscheid statt. Damals ging es um den Erhalt der kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt. Eine Stadtratsmehrheit wollte die Leipziger Stadtwerke und die kommunale Holding LVV teilprivatisieren sowie die Stadtreinigung zunächst durch Umwandlung vom Eigenbetrieb in eine GmbH formell privatisieren. Vorausgegangen waren bereits Debatten über mögliche Privatisierungen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, der Kommunalen Wasserwerke sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe. Es organisierte sich relativ schnell Widerstand rund um das APRIL-Netzwerk, – der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, die sich im April 2006 gegründet hatte und seither die Privatisierungsdebatten in Leipzig kritisch begleitet. Am 27.01.2008 gelang es dann der vom APRIL Netzwerk ins Leben gerufenen Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!“ nach der Sammlung von knapp 42.000 Unterschriften durch einen Bürgerentscheid die Privatisierungspläne zu verhindern. 170.621 Leipzigerinnen und Leipziger nahmen an der Abstimmung teil, wovon eine übergroße Mehrheit (rund 87 %) für den Erhalt stimmte und so die Verkaufspläne vereitelte.

Wie viele andere aus der Stadt hatte auch ich mich damals an dieser Initiative beteiligt. Wer sich noch erinnert: Die Befürworter der Privatisierung hatten den Verkauf immer wieder als „alternativlos“ bezeichnet. Sie führten zahlreiche Argumente und Behauptungen ins Feld, was alles passieren würde, wenn der Verkauf verhindert würde. Es wurde buchstäblich der Teufel an die Wand gemalt. Weiterlesen

50 Jahre Berufsverbote – der Kampf geht weiter!

Heute vor 50 Jahren: Am 28. Januar 1972 verabschieden Bund und Länder den Extremistenbeschluss, der später nur noch „Radikalenerlass“ genannt wurde. Der Radikalenerlass war und ist Ausdruck des herrschenden Antikommunismus in der Bundesrepublik und geht in seiner ideologischen Grundhaltung auf die Zeit vor Gründung der BRD zurück. Wichtig zu betonen erscheint mir vor allem das dies kein historisches Thema ist, sondern ein Hochaktuelles. Auch heute werden Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellungen in dieser Republik verfolgt und behindert – der einzige Unterschied zu den 70er Jahren ist: Die Methoden sind feinere geworden und es gibt heute fast kein Bewusstsein dafür, geschweige denn breiten Widerstand aus der Gesellschaft dagegen. Die Begründungen die dabei ins Feld geführt werden sind heute ähnlich wie damals – auch bei mir wurde vor allem damit argumentiert, dass behauptet wurde ich stünde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dürfe deshalb meine Lehrtätigkeit nicht weiter ausüben. Die Initiative kam damals aus den Reihen der CDU – was ich aber erst Jahre später erfahren habe. Ich erinnere an der Stelle auch an die Entscheidung zur Extremismusklausel in Sachsen vor 10 Jahren und wie ich schon geschrieben hatte plant die neue Ampel-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Art Neuauflage des Radikalenerlasses. Weiterlesen

Solidarität mit Kuba

Heute vor 59 Jahren: Am 14. Januar 1963, nachdem das sozialistische Kuba offiziell die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verkündet hat, bricht die BRD die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab. Diese Entscheidung fußte auf der „Hallstein-Doktrin“. Diese war eine außenpolitische Doktrin der BRD von 1955 bis 1969. Sie besagte u.a., dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ gegenüber der Bundesrepublik betrachtet werden müsse. Etwaige Gegenmaßnahmen der Bundesrepublik waren nicht festgelegt. Damit war eine weite Skala von wirtschaftlichen Sanktionen bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Staat möglich. Ziel war es, die Deutsche Demokratische Republik außenpolitisch zu isolieren.

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Was heißt Sowjetmacht?

Am 30.12.1922, heute vor 99 Jahren, trafen sich Vertreter der Russischen, der Weißrussischen, der Ukrainischen und der Kaukasischen Sowjetrepubliken in Moskau und gründeten formell die Sowjetunion. Die Sowjetunion war eine der größten Errungenschaften die das Weltproletariat im Kampf gegen den Kapitalismus bis heute hervorgebracht hat.  

„Was heißt Sowjetmacht? Worin besteht das Wesen dieser neuen Staatsmacht, die man in den meisten Ländern noch nicht begreifen will oder begreifen kann? Ihr Wesen, das die Arbeiter eines jeden Landes in immer steigendem Maße anzieht, besteht darin, dass der Staat, der früher auf die eine oder andere Art von den Reichen oder den Kapitalisten geleitet wurde, jetzt zum ersten Mal, und zwar in großem Maßstab, gerade von den Klassen geleitet wird, die der Kapitalismus unterdrückte. Selbst in der demokratischsten, selbst in der freiesten Republik wird der Staat, solange die Herrschaft des Kapitals bestehen bleibt, solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, immer von einer kleinen Minderheit geleitet, die zu neun Zehnteln aus Kapitalisten oder Reichen besteht.

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Daseinsvorsorge: Licht und Schatten

Im Folgenden ein Beitrag von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Jahresende:

Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt. Dort zeigten wir auf, dass es im ersten Pandemiejahr mit 20 Krankenhäusern doppelt so viele Klinikschließungen gab wie im Durchschnitt der Vorjahre. Im Laufe des Jahres haben wir diesen Zustand auf vielfältige Weise öffentlich skandalisiert. Ein Jahr später, am 21. Dezember 2021, zogen wir erneut Bilanz. Der Lichtblick: Die Schließungen sind im Jahr 2021 auf neun zurückgegangen, nur eine weitere folgt am 31.12.

Einen großen Schatten werfen allerdings die 22 Teilschließungen sowie die 50 akut von Schließung bedrohten Krankenhäuser: Bei 31 Kliniken steht die Schließung bereits fest, 19 weitere kämpfen um den Fortbestand. Dabei spielt der Bedarf an stationärer Versorgung keine Rolle: Geschlossen wird auch, wenn danach die nächste Notaufnahme für viele Erkrankte nicht mehr in 30 Minuten erreichbar ist. Zur nächsten Kinderstation oder zum nächsten Kreißsaal muss man heute schon vielerorts eine Stunde fahren.

Bei den Schließungen geht es ums Geld, nicht um die Menschen.

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Wie Investoren an deiner Oma verdienen…

Im Pflegesektor tummeln sich immer mehr Finanzinvestoren, die Pflege ist zum Milliardengeschäft geworden. Die Bürgerbewegung Finanzwende schaut sich, stellvertretend für Finanzinvestoren in der Pflege, die zweifelhaften Methoden der Private-Equity-Firma Blackstone an und hat dazu ein kleines Video erstellt. Welche Folgen diese Methoden für die Pflege-Kette Southern Cross in Großbritannien hatte und was das mit Pflegeheimen in der Bundesrepublik zu tun hat, seht ihr darin. Der Pflegesektor und seine Probleme sind spätestens mit Corona wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Viele Menschen haben erlebt, wie wichtig die Altenpflege ist und welche Stütze sie für unsere Gesellschaft darstellt. So kommt man schnell zu der Frage: Sollten bei der Pflege älterer Menschen, die auch noch mit öffentlichen Geldern finanziert wird, besonders renditeorientierte Kapitalgeber involviert sein dürfen?
Durch den Einstieg von Investoren ändert sich oftmals die bisherige „Logik“ im Pflegesektor. Es geht immer weniger um das Wohl der Patientinnen und Patienten. Der Gewinn für die Anteilseigner des Fonds rückt dagegen immer mehr in den Fokus. Anders geht es auch nicht, wenn man mitunter zweistellige Renditen erzielen will. Die Folgen dieses Agierens sind dramatisch.

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Klassenrechte – Tag der Menschenrechte

Vor 73 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und war die Reaktion auf die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Nie wieder sollte es zu solchen Verbrechen kommen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit, Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten, Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik. Diese Menschenrechte sind in zwei Verträgen enthalten: dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Weiterlesen

Krieg dem Krieg

Mal etwas Historisches, aber auf gewisse Art noch immer Aktuelles, dass sich heute vor genau 107 Jahren ereignete: Am Nachmittag des 2. Dezember 1914 fanden im Berliner Reichstag die Beratungen zur zweiten Kriegskreditvorlage über 5 Milliarden Reichsmark statt. In der Abstimmung stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme Karl Liebknechts für die Kriegskredite. Der ersten Kriegskreditvorlage hatte die Reichstagsfraktion der SPD, trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen, bereits am 4. August 1914 unter vorheriger Drängung auf Fraktionszwang einstimmig zugestimmt. Im Sommer 1914 hoffte auch Liebknecht noch darauf, dass sich nach der ersten Verwirrung eine Klärung zum einheitlichen Kampf gegen den Krieg in der Sozialdemokratie herbeiführen lässt und hielt sich an den Fraktionszwang. Aber auch er war befangen in den falschen Vorstellungen der deutschen Linken, denn auch er erkannte damals noch nicht den ganzen Abgrund des Verrats der deutschen Sozialdemokratie. Diese Zustimmung bereute er sein gesamtes Leben. Noch am Abend des 4. August trafen sich sieben der Kriegskreditgegner in der Wohnung von Rosa Luxemburg und bildeten den Kreis der sich ab dann „Gruppe Internationale“ nannte und aus der später „Spartakus“ und die KPD hervorgehen sollte.

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