Solidarität mit Kuba

Heute vor 59 Jahren: Am 14. Januar 1963, nachdem das sozialistische Kuba offiziell die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verkündet hat, bricht die BRD die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab. Diese Entscheidung fußte auf der „Hallstein-Doktrin“. Diese war eine außenpolitische Doktrin der BRD von 1955 bis 1969. Sie besagte u.a., dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ gegenüber der Bundesrepublik betrachtet werden müsse. Etwaige Gegenmaßnahmen der Bundesrepublik waren nicht festgelegt. Damit war eine weite Skala von wirtschaftlichen Sanktionen bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Staat möglich. Ziel war es, die Deutsche Demokratische Republik außenpolitisch zu isolieren.

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Was heißt Sowjetmacht?

Am 30.12.1922, heute vor 99 Jahren, trafen sich Vertreter der Russischen, der Weißrussischen, der Ukrainischen und der Kaukasischen Sowjetrepubliken in Moskau und gründeten formell die Sowjetunion. Die Sowjetunion war eine der größten Errungenschaften die das Weltproletariat im Kampf gegen den Kapitalismus bis heute hervorgebracht hat.  

„Was heißt Sowjetmacht? Worin besteht das Wesen dieser neuen Staatsmacht, die man in den meisten Ländern noch nicht begreifen will oder begreifen kann? Ihr Wesen, das die Arbeiter eines jeden Landes in immer steigendem Maße anzieht, besteht darin, dass der Staat, der früher auf die eine oder andere Art von den Reichen oder den Kapitalisten geleitet wurde, jetzt zum ersten Mal, und zwar in großem Maßstab, gerade von den Klassen geleitet wird, die der Kapitalismus unterdrückte. Selbst in der demokratischsten, selbst in der freiesten Republik wird der Staat, solange die Herrschaft des Kapitals bestehen bleibt, solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, immer von einer kleinen Minderheit geleitet, die zu neun Zehnteln aus Kapitalisten oder Reichen besteht.

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Daseinsvorsorge: Licht und Schatten

Im Folgenden ein Beitrag von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Jahresende:

Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt. Dort zeigten wir auf, dass es im ersten Pandemiejahr mit 20 Krankenhäusern doppelt so viele Klinikschließungen gab wie im Durchschnitt der Vorjahre. Im Laufe des Jahres haben wir diesen Zustand auf vielfältige Weise öffentlich skandalisiert. Ein Jahr später, am 21. Dezember 2021, zogen wir erneut Bilanz. Der Lichtblick: Die Schließungen sind im Jahr 2021 auf neun zurückgegangen, nur eine weitere folgt am 31.12.

Einen großen Schatten werfen allerdings die 22 Teilschließungen sowie die 50 akut von Schließung bedrohten Krankenhäuser: Bei 31 Kliniken steht die Schließung bereits fest, 19 weitere kämpfen um den Fortbestand. Dabei spielt der Bedarf an stationärer Versorgung keine Rolle: Geschlossen wird auch, wenn danach die nächste Notaufnahme für viele Erkrankte nicht mehr in 30 Minuten erreichbar ist. Zur nächsten Kinderstation oder zum nächsten Kreißsaal muss man heute schon vielerorts eine Stunde fahren.

Bei den Schließungen geht es ums Geld, nicht um die Menschen.

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Wie Investoren an deiner Oma verdienen…

Im Pflegesektor tummeln sich immer mehr Finanzinvestoren, die Pflege ist zum Milliardengeschäft geworden. Die Bürgerbewegung Finanzwende schaut sich, stellvertretend für Finanzinvestoren in der Pflege, die zweifelhaften Methoden der Private-Equity-Firma Blackstone an und hat dazu ein kleines Video erstellt. Welche Folgen diese Methoden für die Pflege-Kette Southern Cross in Großbritannien hatte und was das mit Pflegeheimen in der Bundesrepublik zu tun hat, seht ihr darin. Der Pflegesektor und seine Probleme sind spätestens mit Corona wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Viele Menschen haben erlebt, wie wichtig die Altenpflege ist und welche Stütze sie für unsere Gesellschaft darstellt. So kommt man schnell zu der Frage: Sollten bei der Pflege älterer Menschen, die auch noch mit öffentlichen Geldern finanziert wird, besonders renditeorientierte Kapitalgeber involviert sein dürfen?
Durch den Einstieg von Investoren ändert sich oftmals die bisherige „Logik“ im Pflegesektor. Es geht immer weniger um das Wohl der Patientinnen und Patienten. Der Gewinn für die Anteilseigner des Fonds rückt dagegen immer mehr in den Fokus. Anders geht es auch nicht, wenn man mitunter zweistellige Renditen erzielen will. Die Folgen dieses Agierens sind dramatisch.

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Klassenrechte – Tag der Menschenrechte

Vor 73 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und war die Reaktion auf die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Nie wieder sollte es zu solchen Verbrechen kommen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit, Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten, Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik. Diese Menschenrechte sind in zwei Verträgen enthalten: dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Weiterlesen

Krieg dem Krieg

Mal etwas Historisches, aber auf gewisse Art noch immer Aktuelles, dass sich heute vor genau 107 Jahren ereignete: Am Nachmittag des 2. Dezember 1914 fanden im Berliner Reichstag die Beratungen zur zweiten Kriegskreditvorlage über 5 Milliarden Reichsmark statt. In der Abstimmung stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme Karl Liebknechts für die Kriegskredite. Der ersten Kriegskreditvorlage hatte die Reichstagsfraktion der SPD, trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen, bereits am 4. August 1914 unter vorheriger Drängung auf Fraktionszwang einstimmig zugestimmt. Im Sommer 1914 hoffte auch Liebknecht noch darauf, dass sich nach der ersten Verwirrung eine Klärung zum einheitlichen Kampf gegen den Krieg in der Sozialdemokratie herbeiführen lässt und hielt sich an den Fraktionszwang. Aber auch er war befangen in den falschen Vorstellungen der deutschen Linken, denn auch er erkannte damals noch nicht den ganzen Abgrund des Verrats der deutschen Sozialdemokratie. Diese Zustimmung bereute er sein gesamtes Leben. Noch am Abend des 4. August trafen sich sieben der Kriegskreditgegner in der Wohnung von Rosa Luxemburg und bildeten den Kreis der sich ab dann „Gruppe Internationale“ nannte und aus der später „Spartakus“ und die KPD hervorgehen sollte.

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Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass – Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an

Ich gebe an dieser Stelle die Presseerklärung des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ wieder. Auch 50 Jahre nach dem sogenannten „Radikalenerlass“ sind Berufs- und Lehrverbote in der Bundesrepublik nichts was der Vergangenheit angehört. Das es hierbei keineswegs nur um ein historisches Thema geht ist sicherlich vielen bekannt, aber im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wird das nun sogar offiziell in einer Erklärung einer angehenden Regierung so formuliert.

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Patente freigeben – EU Blockadehaltung beenden!

Am kommenden Dienstag wird auf der WTO-Ministerkonferenz die Debatte um die Freigabe der Patente und geistigen Eigentumsrechte für Impfstoffe und Medikamente fortgesetzt werden. Die Konferenz findet vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf statt. Ein Antrag der Regierungen Indiens und Südafrikas, der bereits vor über einem Jahr eingebracht wurde und der mittlerweile von über 100 Staaten unterstützt wird, würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Arzneien aus- und aufzubauen, um auf die Krankheit reagieren zu können (TRIPS-Waiver).

Die EU – allen voran die Bundesrepublik – weigert sich jedoch bisher strikt, sich auf konkrete Diskussionen über den Antrag auf Aussetzung bestimmter geistiger Eigentumsrechte einzulassen. Stattdessen setzt sie, wie in anderen Bereichen auch, gegenüber den Pharmakonzernen weiterhin auf „freiwillige Maßnahmen“, die noch nie funktioniert haben und hält am neoliberalen Dogma „Gesundheit ist eine Ware“ fest. Sie ist die Union des Kapitals und setzt die ökonomischen Interessen auf politischer Ebene um – es zählt einzig und allein der Profit der Konzerne. Die alte Bundesregierung hat diese Blockadehaltung gegen TRIPS-Waiver federführend in der EU zu verantworten und hat bislang die nötige Dreiviertelmehrheit in dem Gremium verhindern können. Das Abkommen würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Arzneien aus- und aufzubauen, auch um rasch auf die Pandemie antworten zu können. Covid 19 ist dabei nur ein weiterer Auslöser einer seit Jahrzehnten geführten Debatte um den Patentschutz. Solang die Regierungen in der Europäischen Union auf dem Standpunkt der Bekämpfung der Patentfreigabe bleiben, bleibt auch jede kommunizierte Willensäußerung zur ernsthaften Bekämpfung von Covid-19 vollkommen unglaubwürdig. Die Gesundheit von Menschen muss Vorrang gegenüber den Interessen der Pharmaindustrie eingeräumt werden, – der Charakter des deutschen Staates und der EU ist aber ein anderer. Hier wird mit der Gesundheit der Menschen nicht erst seit gestern gespielt und Kasse gemacht. Darum ist es auch nicht verwunderlich wenn die Regierungen der EU auf internationaler Ebene in der kommenden Woche nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes sondern der Pharmaindustrie entscheiden werden.

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Manöver der Brandbeschleuniger – IMI Kongress 2021

Heute findet der jährliche antimilitaristische Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Der Kongress „Manöver als Brandbeschleuniger: Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation“ findet am 20.11.2021 von 12 bis 20 Uhr statt. Im Zentrum der diesjährigen Veranstaltung stehen die aktuellen Militärmanöver der NATO, die Aufrüstung der NATO Mitgliedstaaten und wie Widerstand dagegen organisiert werden kann.

Die Konferenz kann im Audio-Stream der Wüsten Welle hier angehört werden oder hier als Video-Übertragung mit Chat-Funktion hier über BigBlueButton verfolgt werden.


Welche Organisation braucht die Arbeiterklasse heute? – 16.10.2021, 11 Uhr, Felsenkeller Leipzig

Einladung zu Austausch und Diskussion am 16. Oktober 2021 in den Leipziger Felsenkeller ab 11 Uhr:
Die Zustände im heutigen Kapitalismus, wie sie zahlreiche Filme, die wir im Rahmen des globaLE-Filmfestivals Jahr für Jahr zeigen, dokumentieren, sind auch Ausdruck der schlechten Organisation der Arbeiterklasse heute. Die organisierten Kräfte hierzulande, die eine Überwindung des Kapitalismus glaubwürdig vertreten, sind nahezu nicht existent, zersplittert oder marginalisiert. Die Ergebnisse der Partei, die sich „Die Linke“ nennt zur letzten Bundestagswahl bestätigen das und sind, verfolgt man die Entwicklungen der Partei, wenig überraschend. Sozialdemokratisierung, Opportunismus, Regierungsgeilheit und Anpassung an das kapitalistische System ist längst auch dort angekommen. Die Kritik am Status Quo ist relativ klar. Was aber muss getan werden? Wie kommen wir wieder zu einer revolutionären Organisation die auch in der Lage ist die Verhältnisse zu ändern? Wir laden all diejenigen ein miteinander ins Gespräch zu kommen, die ein ehrliches Interesse daran haben, dass sich die Klasse der Ausgebeuteten besser organisiert.

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Widerstand gegen Eroberungen

Diese Woche ist der aktuelle internationale Rundbrief „Sand im Getriebe“ Nr. 142 erschienen auf den ich an dieser Stelle gern hinweisen möchte. Darin befinden sich verschiedene Beiträge zu aktuellen Debatten:

(..) In einem Rückblick auf die „Rhetorik des Afghanistan-Krieges“ stellte Arundhati Roy 2002 fest: „Während Bomben auf uns herabregnen und Marschflugkörper durch die Lüfte gleiten, während Atomwaffen gehortet werden, um die Welt sicherer zu machen, werden Verträge unterzeichnet, Patente angemeldet, Ölleitungen verlegt, natürliche Ressourcen geplündert, Wasser privatisiert und Demokratien untergraben. Weiterlesen

GlobaLE Filmfestival vom 5. August – 4. November 2021

In Zeiten des Imperialismus scheinen kollektive Träume von einer anderen Gesellschaft oft keinen Platz mehr zu haben. Besonders in den zurückliegenden Monaten lies sich wunderbar beobachten wie verroht Teile unserer Gesellschaft sind und nicht in der Lage Argumenten von Andersdenkenden einen Raum zu geben, geschweige denn diesen auf einer sachlichen Ebene zu begegnen. Für nicht wenige findet das Leben nur noch in der eigenen Blase statt und der sachliche Austausch wurde für manche gleich völlig ersetzt durch einfaches Schubladendenken. Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten…

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Übergabe von 72.500 Unterschriften – Für ein Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen einer Aktion wird die Petition zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba heute an die EU-Kommission übergeben. Den Aufruf haben mittlerweile mehr als 72.500 Personen unterzeichnet, darunter auch zahlreiche Prominente Erstunterzeichner wie: Udo Lindenberg, Konstantin Wecker, Rolf Becker, Roberto Blanco, Jan Delay, Peter Lohmeyer, Frank Otto, Volker Schlöndorff, Alice Schwarzer, Hanna Schygulla, Margarete von Trotta, Wim Wenders, Jean Ziegler, u.a.

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Brennglas Indien – Sand im Getriebe Nr 141

Die aktuelle Ausgabe des deutschsprachigen Rundbriefs „Sand im Getriebe“ Nr. 141 ist diese Woche erschienen. Hier zum Überblick das Inhaltsverzeichnis mit den Beiträgen und zum nachlesen hier der komplette Rundbrief als pdf.

Internationale Umweltkonferenz

Ich möchte an dieser Stelle auf eine Konferenz aufmerksam machen, die vom 14.-19. Juni 2021 stattfindet. Das interessante und wichtige an dieser Konferenz, die an 6 Nachmittagen online stattfindet, ist die breite Beteiligung von Gewerkschaften aus allen Kontinenten. Die Ziele und das Programm findet man hier (Planungsstand auf deutsch, bzw. hier auf englisch):

Angesichts der Breite der Themen lohnt sich sicherlich eine partielle Teilnahme. Leider scheint die Beteiligung von deutschen Gewerkschaften sehr gering zu sein (Ver.di beim Thema Gesundheitsversorgung und beim Thema Wasser).