EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Attac und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Weiterlesen

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„Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie

In diesem Jahr beging die „Europäische Gemeinschaft“ allerlei Gedenktage: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Maastricht-Vertrag, 10 Jahre Vertrag von Lissabon… Am 1. Januar 2018 jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten der Römischen Verträge. Von Beginn an war die EU neoliberal geprägt, – sie war und ist ein Konstrukt der Eliten und diente und dient auch als Vehikel um demokratische Prozesse auszuschalten. Auch deswegen ist das Vertrauen vieler Menschen in das Gemeinwohlstreben der Politik, gerade auf der europäischen Ebene, aber auch darunter, ohnehin nicht sonderlich groß. Eine der zentralen Ursachen des Legitimationsdefizits der EU liegt in der nach wie vor zunehmenden Unzufriedenheit der Europäerinnen und Europäer mit den Ergebnissen der europäischen Politik, die durch und durch neoliberal geprägt ist. Weiterlesen

Steueroasen schließen

Heute und morgen wird erneut bei Amazon in Leipzig und anderen Standorten gestreikt um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Es sind mittlerweile viereinhalb Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen. Seit Frühahr 2013 kämpft ver.di für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Weiterlesen

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

Vergessene Geschichte

Seit Anfang dieser Woche haben wir die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ – ‚Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland‘ in Leipzig ausgestellt. Eröffnet wurde sie gestern Abend an der Universität Leipzig mit einem Vortrag von Cornelia Booß Ziegling und Rolf Günther von der niedersächsichen Initiative gegen Berufsverbote. Die Ausstellung über Lehr- und Berufsverbote stellt ausführlich den sog. Radikalenerlass mit seinen insbesondere innenpolitischen Folgen und Langzeitauswirkungen dar. Er wird eingeordnet in die deutsche Geschichte, die seit dem Kaiserreich über die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur bis zur Bonner Republik und darüber hinaus gekennzeichnet ist durch Repressionen gegen linke Oppositionelle. Ebenso wird kritisch Bezug genommen auf die parallel dazu verlaufene Entwicklung der Inlandsgeheimdienste – z. B. auch des sog. Verfassungsschutzes –, die durch Bespitzelung den Behörden jeweils die Grundlagen für Kriminalisierung, Verfolgung und später dann auch die Berufsverbote geliefert haben. Weiterlesen

Beratung über Unkrautgift Glyphosat – heute Abend: Das Ende der Gentechnik

Heute berät ein EU-Ausschuss in Brüssel über eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ob darüber abgestimmt wird oder ob die Entscheidung erneut verschoben wird, ist bisher offen. Der Entscheidungsprozess wird begleitet von einem starken Einfluss der entsprechenden Lobby. Die aktuell gültige Lizenz läuft Mitte Dezember aus. Ursprünglich wollte die EU-Kommission eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Da sich dafür aber keine Mehrheit abzeichnete, wurde davon Abstand genommen und zuletzt eine Verlängerung um fünf Jahre vorgeschlagen. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat es als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Weiterlesen

Gesundheit ist keine Ware! Oder doch? – Studie: Ärzte operieren ohne medizinischen Grund

Es ist verheerend, dass im Gesundheitswesen mehr und mehr Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Menschen gestellt werden. Gestern wurde über eine neue Studie berichtet, die einmal mehr den unerträglichen Zustand des Gesundheitswesens feststellt. Die Studie untersucht u.a. warum die Patientenzahlen in Krankenhäusern ständig steigen, während sich die Aufenthaltsdauer der Patienten immer weiter verkürzt. Das Ergebnis der Studie ist erschreckend und bestätigt, dass im Klinikalltag enormer ökonomischer Druck herrscht. Demnach werden Patienten nicht selten allein aus wirtschaftlichen Gründen operiert oder Patienten im Krankenhaus aufgenommen, ohne dass es medizinisch notwendig ist. Weiterlesen