Finanzministerium puscht PPP

Das Bundesfinanzministerium puscht zur Zeit vor dem Hintergrund der Krise intensiv Öffentlich-Private-Partnerschaften, eine Variante der Privatisierung. Das Finanzministerium möchte PPP/ÖPP nun auch in personalintensiven Bereichen zum Durchbruch verhelfen und experimentiert nun mit Modellen, die Umsatzsteuerbelastungen in diesem Bereich zu reduzieren.

Diese Entwicklung dürfte auch auf den sozialen und Krankenhausbereich zielen, der durch solche PPP-Projekte weiter unter Konkurrenzdruck kommen dürfte. Diese Entwicklung entspricht im übrigen den politischen Zielen der EU, wie im Weißbuch für Dienste von allgemeinem Interesse nachlesbar ist.
Näheres dazu auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Auch in Leipzig wird aktuell unter Ausschluss  der Öffentlichkeit über Public-Private-Partnership diskutiert. Es ist wichtig diese Projekte nicht im stillen Kämmerlein zu diskutieren sondern öffentlich zu machen. Diese Projekte sind hochriskant und dienen letzten Endes nur dazu aus Verträgen Finanzprodukte zu machen.

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