Vom Recht zu streiten oder Wie Politik (nicht) funktioniert

Streit ist Recht, behaupten so manche, seien sie nun antike Philosophen oder (post)moderne Intellektuelle. Nun hat diese Ansicht, wonach sich zwischen verschiedenen Interessen nicht immer ein Ausgleich finden lasse, ja ein solcher überhaupt gar nicht immer richtig und wichtig sei, nicht eben viele Anhänger, zumindest nicht in den “unteren” und “mittleren” Schichten. So sieht es jedenfalls der Göttinger Politologe Franz Walter. Er schreibt: “Es existiert im unteren Drittel der Gesellschaft die Vorstellung von einer ‘an sich richtigen’ Politik, von generell unzweifelhaften Lösungen gesellschaftlicher Probleme – und dadurch auch von dem einen unstrittig richtigen Lösungsweg. […] Konflikte sind in dieser Perspektive – die auch und gerade in der gesellschaftlichen Mitte zu finden ist – nicht Ausdruck verschiedener Interessen und legitimer unterschiedlicher Sichtweisen. Sondern Profilgehabe, Deformation einer politischen Klasse, der es gut geht und die sich schon deshalb keine Gedanken darüber machen muss, welche Folgen ihre in die Länge gezogenen Querelen für den Rest des Volkes haben.”

Und schließlich: “Dass die Politik diese Repräsentanz- und Orientierungsfunktion nicht mehr verlässlich ausfüllt, ist sicher konstitutiv für das Beziehungsdesaster zwischen dem ‘politischen Oben’ und dem ’sozialen Unten’. Dieses Defizit muss sich nicht zuletzt die politische Linke zurechnen. Einst hatte sie Begriffe, Erklärungen und Erzählungen zur analytischen Beschreibung der Gegenwart und zur Skizzierung der Zukunft. Die Linke deutete dadurch den unteren Schichten die Lebensrealität, kollektivierte die sonst vereinzelten Individuen durch einleuchtende Narrative, bindende Organisationen und sinnstiftende Alltagskulturen.”
Was Walter hier als (politische) Linke begreift ist – trotz seines abschließenden Verweises auf “die Partei, die sich Die Linke nennt” – in allererster Linie die SPD, der er selbst seit Jahrzehnten angehört.

Nichtsdestotrotz scheint es mir wichtig, dass sich auch und gerade all jene, die sich links von der SPD verorten – und wer von uns tut das nicht ;-) – (selbst)kritisch mit diesen Beschreibungen und Erklärungsansätzen auseinandersetzen müssen. Ganz generell gefragt: Wie soll linke Politik aussehen? Wie soll sie gemacht, wie soll sie (re)präsentiert werden? Denn eines ist sicher: die Ansicht, wonach Streit nichts Gutes, sondern nur die Ausgeburt eines politischen Systems und seiner Kaste ist, ist nicht nur in den unteren und mittleren Schichten zu finden, sondern durchdringt letztlich die gesamte Gesellschaft. Dabei ist das Problem, so scheint mir, nicht zuletzt auch hausgemacht. Will sagen: Gerade die politische Linke muss noch stärker als bisher versuchen, die Vielfalt der in ihr existierenden Meinungen und Ansichten nach außen zu tragen und zeigen, dass es sich hierbei um einen Wert an sich handelt. Das geschieht leider noch immer viel zu selten. Profilierungsgehabe, interne Machtspielchen und der Glaube, im Besitz der einzig richtigen Lösung sind auch links von der SPD nicht unbekannt. Nur haben sie gerade an dieser Stelle nichts verloren.

Stattdessen muss es darum gehen, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Linken – seien sie nun parteipolitischer oder sonstiger Natur – offen und ehrlich auszutragen und diese Streitkultur auf diesem Wege zu einem Narrativ mit Orientierungsfunktion zu machen, welches auf eine ganz neue Art und Weise verbindend wirkt und dabei ganz besonders auf die unteren und mittleren Schichten zielt. Dies alles nicht, um diese Menschen (noch weiter) zu verschrecken. Im Gegenteil: nur wenn es uns gelingt, auch und gerade im Wahlkampf einen solchen Ansatz zu vermitteln, selbstkritisch und offen zu sein und nach einer Vielzahl an Lösungen zu suchen, nur dann arbeiten wir wirklich nachhaltig und können von einer linken Politik sprechen, die diesen Namen wirklich verdient. Den der SPD trägt er dann aber gewiss nicht mehr.

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