Litfaßsäule und Leipziger Eierei

Während des Ostermarsches haben wir auf dem Augustusplatz heute die Litfaßsäule für mehr Demokratie eingeweiht. Einerseits als Erinnerung an die Säule, die der ehemalige Gewandhauskapellmeister Kurt Masur im Herbst 1989 an gleicher Stelle errichtet hatte. Andererseits vor allem um den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zur Meinungsäußerung zu bieten.

Wir feiern ja einige Jubiläen in diesem Jahr in unserer schönen Stadt. Unter anderem jährt sich der Jahrestag der friedlichen Revolution zum zwanzigsten Mal. Aus diesem Anlass sollen wir diesmal mit einem bronzenem Demokratie-Ei abgespeist werden, welches an zentraler Stelle in der Stadt aufgestellt werden soll. Es ist ja richtig an die Demonstrationen im Herbst 1989 zu errinnern, allerdings sollte man auch den Blick für die aktuellen Probleme dabei nicht vergessen. Solche Eier sind schön und gut – aber auch nur zu Ostern. In Wahrheit ist dieses Ei so wie unsere Demokratie. Es hat eine schöne Fassade, aber das ändert nichts daran, dass es innen hohl ist.

Ich bin sicherlich nicht allein, wenn ich sage, dass ich so eine Fassade überhaupt nicht haben will und auch keine Lust auf diese Art von Feierei verspüre. Worum es uns gehen muss sind andere Inhalte damit Demokratie auch wirklich gelebt werden kann. Wir feiern 20 Jahre friedliche Revolution – aber diese Revolution ist noch lange nicht an ihr Ende gekommen auch wenn man sie heutzutage schon wieder ins Museum stellen will.

Warum sind die Menschen denn damals auf die Straße gegangen? Doch nicht um sich diesem politischen System der Bundesrepublik anzuschließen. Man wollte eine Alternative zum System – man wollte Mitbestimmung, Bürgerrechte, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. Haben wir das heute in der Form wie wir es uns vorstellen?

Was wir haben ist die größte Krise seit den Weltkriegen. Jetzt sagt man uns, der Kapitalismus sei zu weit gegangen – er sei nicht genug gezügelt worden. Das ist so nicht richtig. Es ist komplett in die falsche Richtung gegangen. Es geht eben nicht um ein bisschen weniger oder einen anderen Kapitalismus – es geht darum die Richtung zu ändern. Und dazu haben wir jetzt eine historische Chance. Aber die können wir nicht mit den herrschenden Eliten verwirklichen, egal ob sie Merkel, Steinbrück oder Tiefensee heißen. Das müssen wir selbst in die Hand nehmen!

Der Leipziger Bürgerentscheid vom letzten Jahr hat klar gezeigt, dass die Leute mitreden und mitentscheiden wollen. Die Leute sind eben nicht politikfrustriert – sie sind politikerfrustriert. Das was wir beim Bürgerentscheid auf lokaler Ebene geschafft haben, wollen wir auch auf Bundesebene wiederholen. Wir wollen mitreden, wenn es um zentrale Entscheidungen geht. Fragt doch die Bürgerinnen und Bürger wenn es um essentielle Fragen geht. Fragt die Leute was sie von den Kriegseinsätzen der Bundeswehr halten. Es ist an der Zeit auch bundesweit Volksentscheide und mehr direkte Demokratie einzufordern.

Die jetzige Krise ist vor allem Eines – eine politisch verursachte Krise. Aber sie ist auch eine Riesenchance für uns alle. Was wir brauchen, sind keine historischen Feste, sondern eine Fortsetzung der friedlichen Revolution, um unsere Vorstellungen von einer gerechten und solidarischen Gesellschaft auch verwirklichen zu können.

Kundgebung der Leipziger Friedensbewegung auf dem Nikolaikirchhof - Ostermarsch 2009

Friedlich war ´89, Heute ist Krieg! Militarisierung stoppen!

Demonstration Ostermarsch Leipzig 2009

Nein zum Kriegsflughafen! Think global – act local!

… dem Frieden eine Chance

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