Online-Petition gegen Gewässerprivatisierung – unbedingt mitzeichnen!

Seit dem 11. Juni 2009 läuft eine öffentliche Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern auf dem Petitionsserver des Bundestages. Die Online-Petition kann bis zum 24.07.2009 unterstützt werden. 50.000 Mitzeichner sind für den Erfolg erforderlich.

Nach wie vor droht ja die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Mit der Online-Petition sollen die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar bleiben.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden:  M I T Z E I C H N E N !

Hier der Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern beschließen und durch Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen eine Klarstellung dahingehend vornehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können.

Begründung
Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem wichtige Ökosysteme.

Es ist zu befürchten, dass die touristische Entwicklung durch den Verkauf der Seen gefährdet wird. Beispielsweise ist damit zu rechnen, dass Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln verboten wird.

Am Beispiel der Brandenburger Seen wird deutlich, dass die Seen auch aus ökologischen Gründen als öffentliches Allgemeingut erhalten werden müssen. Brandenburgs Seen geht es überwiegend schlecht! Nach einem Bericht aus dem Jahr 2005 zum Gewässerzustand ist von 222 Seen nach Einschätzung des Landes nur für 28 Prozent die Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie („guter ökologischer und chemischer Zustand“) wahrscheinlich, für 45 Seen (rund 20 Prozent) ist sie unklar und für 115 Seen (52 Prozent) sogar unwahrscheinlich.

Auch bei den Seen ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, das dass Grundeigentum eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele spielt.

Zudem wollen die Menschen, dass die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar sind und bleiben. So können die Gewässer für öffentliche und ökologische Belange am besten gesichert werden.

Öffentlich äußerst kontrovers diskutiert wurde u. a. der Verkauf des Wandlitzsees nördlich von Berlin an eine Immobiliengesellschaft im Jahr 2003. In den nächsten Jahren wird die BVVG 15.000 Hektar Seen verkaufen. Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee. Zwar hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Zuordnungsbescheid vom 7.7.2008 den Mellensee dem Land Brandenburg zugeordnet. Hiergegen hat die BVVG jedoch Klage eingelegt. So ist die Eigentumsfrage beim Mellensee weiterhin offen.

Da die entsprechenden Rechtsgrundlagen zur Verhinderung der weiteren Privatisierung aber erst geschaffen werden müssen, ist zunächst eine Aussetzung der Verkäufe erforderlich. Mit dem Moratorium soll die weitere Privatisierung der Gewässer in den neuen Bundesländern vorläufig unterlassen werden. Ziel ist es, in dieser Zeit eine Gesetzesänderung bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel vorzunehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden.

 

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4 Antworten

  1. Ich unterstütze die Petition,

    weil,
    Gewässer sind hochgradig relevant für den Naturschutz, vernünftiger Umgang mit dem Wasserhaushalt immer wichtiger für die Gesamtlandschaft. Private Nutzerinteressen wie Angeln oder Bebauung stehen dem entgegen, bzw verhindern bei privatisiertem Eigentum gesellschaftlich anerkannten Ìnteressenausgleich zwischen Nutzung und gebotenem Schutz, zu dem die Bundesländer über die EU- Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet sind.

    Wer das für übertrieben hält, sollte mal versuchen, ungehindert den Starnberger See umwandern zu wollen- hier gibt es viele private Seegrundstücke. Und auch in Brandenburg der Streit in Potsdam über öffentliche Nutzung des Wannseeufers spricht gegen Privatisierung und für öffentliches Allgemeingut

  2. Hee Leute, aufwachen, die Sache ist wichtig – und sie drängt:
    Bis jetzt (Dienstag, der 22. Juni um 21:39 Uhr , um genau zu sein), gibt es erst 1.139 Mitzeichner dabei – fehlen als noch 48.861. Also los, gebt euch nen Ruck, sonst geh’n die Gewässer baden – und wir bald nur noch in die Badewanne ;-)

  3. Ich kann nicht sehen, wo man denn unterzeichnen könnte?

  4. Hannelore, wenn Du auf der Websierte der (Online)-Petitionen des Bundestages angemeldet bist, muss Du zum Unterzeichnen einfach auf “Petition mitzeichnen” klicken. Du findest das unter “Anzahl Mitzeichnungen”, der vierte größere blau unterlegte Button von links (oben).
    Viel Erfolg!

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