Leipzig, Bildungsstreik und Proteste

So, nach dieser Woche ein paar kurze Zeilen zu den Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks in Leipzig. Am Mittwoch beteiligten sich rund 3000 Schülerinnen und Schüler, Erzieherinnen und Erzieher und Studierende an der Demonstration. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen wurde nach der gemeinsamen Kundgebung auf dem Augustusplatz spontan die Kreuzung vor der Hauptpost besetzt. Bundesweit nahmen ca. 280.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Über die gesamte Woche gab es in Leipzig, wie auch in vielen anderen Städten weitere Aktionen.

Die Bildungsproteste waren nicht die einzigen Proteste die in dieser Woche in Leipzig in die Öffentlichkeit getragen wurden. Am Tag der Bildungsstreikdemo hat der Leipziger Stadtrat, trotz massiver Kritik von Initiativen, Betroffenen und UnterstützerInnen beschlossen, dass die beiden bestehenden Asylbewerberheime zugunsten einer “Asylbewerberunterkunft in Systembauweise am bereits 2000 – 2006 für den gleichen Zweck genutzten Standort Wodanstraße 17a” errichtet wird. Das Abstimmungsverhältnis fiel mit 32 : 25 : 3 recht knapp aus.
Vor der Ratsversammlung protestierten ca. 80 Menschen gegen das Vorhaben und forderten die Suche nach einer alternativen, zentraler gelegenen Unterbringungsmöglichkeit und generell bessere Lebensbedingungen für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge mit Duldungsstatus in Leipzig.

Der  Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig hat eine Petition gegen dieses Vorgehen gestartet. Die Petition kann hier unterschrieben werden. (Nicht von dem Kommerzkram nach der Unterschrift irritieren lassen – einfach wegklicken.)

Am Nachmittag des 17. Juni fand noch eine Theateraktion von Attac vor der Deutschen Bank statt mit der die Krisenpolitik der Regierung kritisiert und bei der Flugblätter zur Aufklärung verteilt wurden.

Am Donnerstag habe ich im Rahmen des Campusfests auf einer vom StuRa der Uni Leipzig organisierten Veranstaltung mit den bildungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen über “600 Jahre Uni Leipzig –  Wohin mit der Bildung als öffentliches Gut?” diskutiert. Der Kreis der Diskutanten hielt sich zwar in einem überschaubarem Rahmen weil da wohl was mit der Bewerbung der Veranstaltung nicht so lief wie es sollte, aber dafür gabs Sonne und im Anschluss Musik und Bier. :) Am Freitag war ich in Halle und Leipzig zu Veranstaltungen zur Bildungspolitik eingeladen um u.a. über den Einfluss von Bertelsmann auf Politik und unser Bildungssystem zu referieren.

Am Samstag protestierten die Beschäftigten des Leipziger Klinikums St. Georg gegen den Austritt des Hauses aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband. An der Kundgebung auf dem Augustusplatz haben sich rund 700 Menschen beteiligt. Das St. Georg-Krankenhaus strebt an, zum 30. Juni aus dem Arbeitgeberverband auszutreten. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation will die Geschäftsführung aus der Tarifbindung aussteigen. Am 24. Juni will der Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH über den Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband entscheiden. Rund 2200 Beschäftigte wären dann von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt.

Ebenfalls am Samstag musst sich Kanzlerin Merkel bei ihrer Festrede in der Baumwollspinnerei von protestierenden Studierenden unterbrechen lassen, die ihr einen dicken Katalog mit ihrer Kritik am Bildungssystem mitgaben. (Hier auch der BILD Artikel dazu vom 22.06.2009)

Am Montag findet ganztägig das Bildungsforum statt. Das Forum findet im Hörsaalgebäude HS 08 ab 9:15 Uhr statt. Das Programm dazu findet sich auf dem Blog der Protesttage. Ebenfalls dort herunterladbar findet sich ein Reader der einige Ergebnisse der inhaltlichen Debatten der letzten Wochen während der Besetzung eines Teils des Neuen Seminargebäudes der Uni Leipzig zusammenfasst.

Nach der Woche Bildungsstreik müssen die Proteste weiter fortgeführt und mit anderen vernetzt werden. In vielen Bereichen gibt es Bewegung und Proteste. Mit den aktuellen politischen Reaktionen der Regierung auf die Finanzkrise werden soziale Deklassierung und Entdemokratisierung fortgeschrieben.  Notwendig ist es nun die verschiedenen Proteste zusammenzuführen und ein breites Bündnis zu bilden um der aktuellen “Krisenpolitik” der Regierung etwas entgegenzusetzen.

Ein offene Kundgebung findet am Donnerstag, 25.06.09 um 18 Uhr auf dem Nikolaikirchhof statt. Ein bundesweites Treffen zur Planung und Koordinierung der Proteste findet am kommenden Wochenende (27./28.06.) an der Universität Kassel statt.

Bildungsstreik Leipzig: Demonstration am 17.Juni 2009. „Wessen Bildung? Unsere Bildung!“

Auch die „Elite“ marschiert mit… :)

„Bitte räumen Sie die Kreuzung… Sie stören den normalen Verkehr.“ …ach?

Leere öffentliche Kassen und 25% Rendite. Proteste in Form einer Performance vor der Deutschen Bank.

Eine Studentin „sprengt“ am Sonnabend den Auftritt von Kanzlerin Merkel in der Leipziger Baumwollspinnerei um ihr die Forderungen der Leipziger Bildungsstreikbewegung zu überreichen. (Quelle: BILD Leipzig vom 22.06.2009)

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