Der Fall Lehmann und die Mythen des Herrn Steinbrück

To big to fail. Zu groß, um unterzugehen. Diese Weisheit gilt am 15. September 2008 nicht. US-Finanzminister Henry Paulson lässt Lehman Brothers, eine der weltgrößten Investmentbanken, pleite gehen. Danach steht das Weltfinanzsystem für einige Wochen am Rande des Abgrunds. Staatliche Rettungsschirme in beispielloser Milliardenhöhe verhindern den Kollaps. Bis heute drücken sich die Regierungen in Washington, Berlin und anderswo vor den beiden entscheidenden Fragen. Wer zahlt die Zeche für die Bankenrettung? Und welche Konsequenzen sind aus dem weltweiten Finanzdesaster zu ziehen?

Die Folgen der Lehman-Pleite sind im Herbst 2008 auch in Deutschland schnell zu spüren. Betroffen ist vor allem die HRE, die Hypo Real Estate. Diese 2003 von der HypoVereinsbank abgespaltene Bank für Schrottimmobilien und verbriefte US Hypotheken wird Ende September 2008 vor dem Konkurs bewahrt. Staatsgarantien und Beihilfen für diese Bank summieren sich mittlerweile auf 102 Milliarden Euro. Der Fall HRE zeigt exemplarisch das Versagen und die Demagogie der Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Steinbrück (SPD). Gegen alle Fakten versucht Steinbrück, nach dem 15. September 2008 einen Mythos aufzubauen. Die Lehman-Pleite und die verweigerte Rettung der US-Regierung seien für die Schieflage der HRE und anderer deutscher Banken verantwortlich. Das Unternehmermagazin Capital schreibt dazu unter dem Titel „Die Lehman-Lüge“: „Der Fall von Lehman hat Kapital und Vertrauen vernichtet, die Welt, wie wir sie kannten. Sagen deutsche Politiker und Bankbosse. Das ist die Unwahrheit, und sie wissen es. Die Pleite am 15. September war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die deutschen Finanzhäuser gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.“ Der HRE-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt den Vorwurf der Lehman- Lüge. In den Anhörungen dieses Ausschusses haben berufene Zeugen, wie etwa Jochen Sanio, der Chef der deutschen Bankenaufsicht, Klartext gesprochen. Seit 2007 und besonders dringlich seit dem Frühjahr 2008 habe man, so Sanio, das Bundesfinanzministerium über die Insolvenzgefährdung der HRE informiert. Die HRE sei verpflichtet worden, täglich über ihre Liquidität zu berichten. Trotz dieser drastischen Maßnahme, von der auch Steinbrück wusste, galt im Finanzministerium die Devise: Nichts tun, abwarten, keine Notfallpläne. Und vor allem: leugnen, schönreden, irreführen. Am Tag nach dem Fall Lehman erklärt Peer Steinbrück, dass die deutschen Banken „weit weniger labil“ als die US-Konkurrenz sind. Zehn Tage später verkündet er vollmundig, ein Rettungspaket für den Banksektor sei „in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll“. Und nach dem Fall HRE verkündet er, dass eine staatliche Übernahme der HRE für ihn überhaupt nicht in Frage komme. All diese Fehleinschätzungen und Irreführungen treiben die Kosten der Bankenrettung in die Höhe. Denn Steinbrück ist permanent unvorbereitet, wenn der Ernstfall eintritt. Ob bei der HRE oder später bei der Commerzbank – Steinbrück und sein Staatssekretär Jörg Asmussen vertrauen auf das, was die Vertreter der Bankenwelt ihnen einflüstern. So kann vor allem die Deutsche Bank ihr Interesse voll durchsetzen. Sie leistet nicht nur keinen Beitrag zur HRE-Rettung, sie verdient auch noch an überzogenen „Risikoaufschlägen“ für staatlich abgesicherte und damit risikolose Kredite an die HRE.

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