Ein Jahr Lehman-Pleite: Von Finanzmarktregulierung keine Spur

Am morgigen Dienstag, den 15. September 2009 lade ich gemeinsam mit dem ehemaligem Bundestagsabgeordneten der SPD, Detlev von Larcher (langjähriger Sprecher der SPD-Linken) um 19 Uhr in die Volkshochschule (Löhrstraße) zu einer Diskussionsrunde über Steuerflucht, Krisenursachen und mögliche Alternativen ein. Das Thema Finanzmärkte und Krisenpolitik ist nach wie vor von hoher Brisanz. Während die Auswirkungen der Krise in allen Bereichen immer deutlicher zu Tage treten und gerade die sozial Schwächsten treffen, feiert die für die Krise mit verantwortliche Hedgefond-Branche ihr zweitbestes Ergebnis seit 1999. Trotz Rettungspakete und Steuergelderzuschüsse in Milliardenhöhe hat sich nichts geändert. Wir wollen diskutieren und unsere Alternativen vorstellen. Denn: ein “weiter so” darf es nicht geben. Ich freue mich das mich Detlev v. Larcher im Wahlkampf unterstützt. Kommt vorbei und diskutiert mit. Hier die Ankündigung in Form einer Pressemitteilung und hier die Pressemitteilung von Detlev von Larcher hierzu:

 

14.September 2009

Ein Jahr Lehman-Pleite: Von Finanzmarktregulierung keine Spur

Die Bundesregierung hat auch ein Jahr nach der Pleite der Lehman-Bank und dem Ausbruch der Krise der Finanzmärkte nicht einmal ansatzweise die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen. Allen Ankündigungen, auch der G 20-Länder, zum Trotz, ist in den vergangenen zwölf Monaten so gut wie nichts in Richtung einer verstärkten Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte passiert.

Egal, ob es um strenge Regeln für den Handel auf den Finanzmärkten, um ein Verbot von hoch riskanten Finanzprodukten wie Zertifikaten, Derivaten und Hedgefonds, um strengere Eigenkapitalvorschriften oder die Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen geht- keine der notwendigen Regeln ist in Angriff genommen worden. Stattdessen wird, weil es so schön populär ist, ein großes Bohei um Managerboni gemacht, als wäre damit Entscheidendes getan.

Die Geschäftsmodelle der Banken bleiben unangetastet, während die Allgemeinheit gezwungen wird, marode Institute mit Milliarden Euro Steuergeld zu retten. Die Banken drehen längst wieder ein großes Rad wie vor der Krise. Erneut verdienen sie prächtig am Handel mit Kreditausfall-Versicherungen (CDS) und ihren Verbriefungen, also jenen Produkten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben.  Auch gibt es keinerlei Ansätze, zu große Banken zu verhindern, deren Zusammenbruch die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen würde („too big to fail“). Im Gegenteil: Auf Kosten der Steuerzahler hat die Commerzbank sogar noch die Dresdner Bank geschluckt und so ihr Erpressungspotenzial vergrößert.

Ein Jahr nach der Eskalation der Krise greifen Bundesfinanzminister und auch die Kanzlerin endlich öffentlich die zehn Jahre alte Forderung der globalisierungskritischen Bewegung nach einer Finanztransaktionsteuer auf, die sie bisher verlacht haben. Sie reihen sich damit hinter der Partei Die Linke und den Grünen ein. Allerdings müssen sich die Herren Steinmeier und Steinbrück sowie Frau Merkel die Frage gefallen lassen, warum sie sich bisher weder in der Bundesregierung noch auf internationaler Ebene für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht haben. Der Verdacht liegt nahe, dass sie es jetzt tun, weil Wahlkampf ist. Aus der vollmundigen Ankündigung aber müssen endlich Taten werden.

Mike Nagler setzt sich schon lange dafür ein, die Finanzmärkte an die Kette zu legen. Darum unterstütze ich ihn. Mike Nagler gehört in den Bundestag.

 

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