Steuern gegen Armut – Jetzt Finanztransaktionssteuer einführen!

Mit einer Kampagne, die von einem breiten Unterstützerkreis getragen wird, wird die neugewählte Bundesregierung aufgefordert, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen und sich für ihre Einführung in anderen Ländern einzusetzen. Die Erhebung dieser Steuer umfasst u.a. die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, welches mittlerweile seit 10 Jahren existiert. Ausgangspunkt der Kampagne war der Wunsch, dass auch der Finanzsektor einen nachhaltigen und dauerhaften Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen beiträgt, die durch ihn verursacht wurden. Dies kann über die Einführung einer Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen geschehen, die zudem nach Auffassung von Wissenschaftlern ein Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems sein kann – ein doppelter Nutzen also ohne großen Schaden. Diese Steuer entfaltet bereits große Wirkung, wenn sie innerhalb der EU und der Schweiz eingeführt wird. Bis dies geschieht, plädieren wir in Deutschland für die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer. (Wurde 1991 in Deutschland abgeschafft.) Vor der Wahl haben Kanzlerin Angela Merkel und fast alle Parteien eine solche Steuer befürwortet. Nun ist es an der Zeit auch zu handeln.

Hier die Petition an den Deutschen Bundestag mitzeichnen: PETITION zur Finanztransaktionssteuer.

Hier der Offene Brief des Netzwerks an die neue Regierung:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

wir, die Unterzeichner, fordern die neu gewählte Bundesregierung auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, sondern generiert auch finanzielle Mittel, die für die globale Armutsbekämpfung verwendet werden können. Wir begründen unsere Forderung wie folgt:

Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.

Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter. Doch sie können Milliarden US$ aufwenden, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer hingegen leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe. All dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Für diese beiden Problemfelder gibt es aber ein geeignetes Mittel: Eine Finanztransaktionssteuer, die über die von James Tobin 1972 vorgeschlagene Devisentransaktionssteuer hinausgeht und alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen einbezieht. Eine solche Steuer kann EU- und weltweit umgesetzt werden. Bis dies der Fall ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Eine Finanztransaktionssteuer hätte aus unserer Sicht etwa folgende Vorteile:

* Finanztransaktionen werden entschleunigt und so die (Selbst-)Kontrolle über das Geschehen an den Finanzmärkten verbessert.
* Die Finanztransaktionssteuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt. Sie betrifft alle Marktteilnehmer in ähnlicher Weise, da alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen der Steuer unterliegen.
* Die Steuer macht kurzfristige Spekulationen unrentabler. Mittel- und langfristige Investitionen werden, aufgrund eines niedrigen Steuersatzes zwischen 0,1 und 0,01%, nicht behindert.
* Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel. Sie kann aber mit dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten und weniger heftig verlaufen.

Die Einführung einer solchen Steuer wäre an sich schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können.

National und international findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zunehmendes Gehör. Auf dem Gipfel der G20-Staaten in Pittsburgh Ende September wurden sowohl die Ursachen als auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als zentrale Herausforderungen des gemeinsamen politischen Handelns betont. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich die Bundeskanzlerin und fast alle Parteien befürwortend zur Einführung einer solchen Steuer geäußert.

Wir hoffen, dass es sich dabei nicht bloß um Wahlkampftaktik gehandelt hat, denn auch wir erachten es als wichtig, dass die Finanztransaktionssteuer, neben anderen Maßnahmen, auf die Reformagenda des globalen Finanzsystems gehört. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor zur Bewältigung der Krisenfolgen beiträgt und so generierte Gelder nicht nur den Haushalten reicher Staaten zufließen.

Veröffentlicht zum 17.10.2009, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut.

Hier ebenfalls ein Schreiben an die Regierung absenden.

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3 Antworten

  1. Ich befürworte das ausdrücklich. Auch eine Petition an den Deutschen Bundestag halte ich für sinnvoll. Auf Facebook wurde dazu auch eine Gruppe zur Diskussion gegründet:
    http://www.facebook.com/home.php?#/group.php?gid=157832894397

  2. Die Gelb-Schwarze Steuerreform kostet laut IZA mindestens 60 Milliarden Euro und entlastet vor allem die Bezieher hoher Einkommen:
    http://www.sueddeutsche.de/finanzen/856/494196/text/

    Wer stattdessen Spekulaten besteuern will unterschreibt bitte hier: Petition zur Finanztansaktionssteuer: http://bit.ly/2B6TW4

    Wir brauchen in wenigen Wochen 50.000 Unterschriften, damit es im Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung kommt. Mehr Infos: http://www.steuer-gegen-armut.org

  3. ich habe keine Ahnung von den Ursachen der Wirtschaftskrisen, aber wenn die o.g. Transaktionsteuer gegen Krisen hilft,
    dann bin ich mit meiner Unterschrift dabei.
    zahlen die Banken Steuer als Unternehmer?
    Die Kontrollen der Banken sind notwendig, um den Bankunternehmern Pleitemillionen zu kassieren zu verbieten u.a.

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