Bertelsmänner mit Kürzungsauftrag vom Ministerium unterwegs

Wie in Beiträgen der letzten Wochen berichtet, schreitet die Privatisierung an den sächsischen Hochschulen weiter voran. Die Sächsische Staatsregierung von CDU und FDP plant aktuell weitere massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und diese vor allem an den Schulen und Hochschulen. Die Hochschulen betreffend existiert hier ein aktuell offenbar noch geheimer Entwurf des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK), welcher vermutlich die genauen weiteren Stellenstreichungen an den sächsischen Hochschulen festschreibt. Diese Strategie ist nicht neu. Seit Jahren wird von der Regierung zunächst eine sogenannte „Expertenkommission“ unter Leitung von Herrn Prof. Hans N. Weiler (u.a. im Beirat des Centrum f. Hochschulentwicklung) eingesetzt, die mit der Erarbeitung von „Hochschulentwicklungsplänen“ beauftragt wird. Nebenbei bemerkt ist Prof.  Weiler u.a. ein großer Befürworter der „unternehmerischen Hochschule“ und Streiter für die Einführung von Studiengebühren. Manchmal schreibt er auch Lobartikel auf sich selbst und seine Kollegen vom CHE in großen Zeitungen die sich dafür hergeben. Im Grundsatz handelt es sich bei diesen „Entwicklungsplänen“ aber immer vor allem um Eines:  Um Kürzungspläne mit dem Ziel die Bildungslandschaft auszudünnen und die Fremdsteuerung der Hochschulen durch die Wirtschaft voranzutreiben.

Die Umformierung des Bildungssystems wird, wie in den anderen Bundesländern, auch in Sachsen, vor allem maßgeblich vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) welches überwiegend von der Bertelsmann-Stiftung finanziert wird vorangetrieben. 1999 wurde von der Sächs. Staatsregierung eine sogenannte Sächsische Hochschulentwicklungskommission (SHEK) mit der Erstellung eines Hochschulentwicklungskonzeptes bis 2010 beauftragt. Diese Kommission stand damals unter dem Vorsitz von Herrn Prof. Weiler. Wieviel die dafür kassiert haben weiß ich nicht. Der Bericht der Sächsischen Hochschulentwicklungskommission wurde am 27. März 2001 vorgelegt und kam bspw. bei der Nachbetrachtung der Entwicklung der vergangenen Jahre zur Erkenntnis, dass kontinuierlich Professoren- und Hochschulmitarbeiterstellen abgebaut wurden während die Zahl der Studierenden aber kontinuierlich gestiegen war. Eine für die „Experten“ logische Konsequenz war dann offenbar, dass dieser Trend verstärkt fortgesetzt werden müsse. Auch wenn es „diplomatisch formuliert“ wurde sah das Papier im Kern neben verschiedenen Umstrukturierungen, vor allem Stellenstreichungen und Qualitätsabsenkungen in einem großen Umfang vor.

Als ich mit meinem Studium begann hatten wir in den Jahren 2001 und 2002 die Debatte über einen solchen großen Streichungsplan (auch bereits davor gab es solche Pläne) der sich auf den Bericht der SHEK stützte. Über diese darin festgeschriebenen Kürzungen sollte es eine Einigung zwischen den Hochschulrektoren und dem Staatsministerium geben. Dieses Papier nannte das Ministerium damals, die erhoffte Entscheidung schonmal vorweg gegriffen: Hochschulkonsens. Dieses Papier sah im Kern vor allem eine erste Welle massiven Stellenabbaus an den sächsischen Hochschulen vor. Für die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) hätte dies damals den Abbau von 14 (+/- 3) Stellen bedeutet, welches im Vergleich zu den anderen Hochschulen noch eine niedrige Zahl war. (Bspw zum Vergleich: Die Uni Leipzig sollte 186 Stellen +/- 37 Stellen abbauen.): Wider Erwarten der Staatsregierung wurde dieser aber nach langmonatigen Debatten auf der Sitzung der Landeshochschulkonferenz am 11.03.2002 an der HTWK Leipzig bei nur einer Enthaltung abgelehnt. An dieser Sitzung habe ich vor der Abstimmung damals für die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) teilgenommen, die ebenfalls angehört wurde und sich in der Debatte in den Monaten vorher mehrfach eingemischt hatte. Damit folgten die Rektoren der vorherrschenden Meinung in den einzelnen Senaten an den Hochschulen, den Hochschulkonsens in der vorliegenden Fassung nicht anzunehmen. Damit war aus Sicht der Hochschulen der Weg frei, in weiteren Verhandlungen einen für alle Seiten tragfähigen Konsens zu erarbeiten. Dabei forderten wir als stud. Vertreter noch immer die Herausnahme der Stellenkürzungskonzepte aus dem Papier, die Ausnahme der Hochschulen von Haushaltssperren (im Sinne einer echten Planungssicherheit) und einen Ausgleich der Inflationsrate.

Nach Minister Prof. Hans Joachim Meyer (CDU) folgte Matthias Rößler (CDU) im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK). Weitere Haushaltssperren, Stellenstreichungen und Debatten über die Einführung von Studiengebühren folgten in den Jahren bis 2004. Aufgrund der fortgesetzten jährlichen Haushaltssperren an den Hochschulen, und den Äußerungen des damaligen Ministers möglichst baldigst auch in Sachsen Studiengebühren einführen zu wollen begleiteten wir als Studierendenvertretungen die Landtagswahlen 2004 mit Protesten und hofften auf ein Ende der CDU-Mehrheit im Freistaat. So kam es dann auch. Die CDU war nicht mehr in der Lage allein zu regieren und ging eine Koalition mit der SPD ein welche auch das SMWK übernahm.

Nach Matthias Rößler (CDU) wechselte Barbara Ludwig (SPD) als Ministerin in dieses Amt. In Sachsen hatten die Studierendenvertreter damals gehofft, das mit einem SPD geführten Ministerium eine Absage an Bertelsmann und CHE stattfindet. Allerdings wurden wir schnell eines Besseren belehrt. Die schon einige Zeit andauernde Debatte um ein neues sächs. Hochschulgesetz wurde weiter auf der Grundlage eines Entwurfes von Bertelsmann geführt. Die Hintermänner, Berater und Gesetzesschreiber blieben die Gleichen. Die Bertelsmann-Stiftung blieb im Boot egal welches Parteibuch der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin trug. Dies änderte sich auch nicht als es einen erneuten Ministerinnenwechsel gab und die ehemalige GEW Bundesvorsitzende Eva-Maria Stange (SPD) das Ministerium übernahm. Offenbar verändern Ämter und Funktionen Meinungen und Positionen von manchen Personen. Jedenfalls wurde die Studierendenvertretungen bitter enttäuscht. Vorschläge und zentrale Forderungen der Studierenden und der Hochschulen an ein neues Hochschulgesetz wurden übergangen und einfach ausgeblendet. Das CHE hat sich durchgesetzt und 2009 trat ein Sächsisches Hochschulgesetz in Kraft welches weit hinter dem alten Gesetz zurückbleibt und die Entdemokratisierung und Fremdsteuerung der Hochschulen festschreibt.

Seit den Landtagswahlen 2009 gibt es eine CDU-FDP Landesregierung und mit Sabine von Schorlemer, eine Ministerin die den Kurs von Bertelsmann und CHE fortsetzt und nun eine weitere „Hochschulentwicklungskommission“ eingesetzt hat bei der die „Experten“ auch wieder am Start sind. Ein neuer Hochschulentwicklungsplan mit breitem Kürzungsprogramm soll erstellt werden. Die Leitung hat wieder Herr Prof. Weiler. Das Expertengremium soll beratend tätig werden und Empfehlungen zur weiteren Profilierung der sächsischen Hochschullandschaft auch über das Jahr 2020 hinaus erarbeiten. Wieviel Stellen wohl diesmal gestrichen werden? Wir dürfen gespannt sein.

Mit CDU, FDP und SPD haben wirs die letzten Jahre probiert und sind zur Einsicht gelangt, dass es mit ihnen keine demokratischen Hochschulen und kein ausfinanzierte Hochschullandschaft geben wird. Der Weg der Umstrukturierung hin zu Fremdsteuerung durch Externe wird konsequent fortgesetzt und die Mitbestimmung der Hochschulangehörigen wird weiter beschränkt. Dies muss aber nicht so bleiben.

Zur Thematik: Arbeits- und Diskussionspapiere.

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4 Antworten

  1. […] einmal über 1000 Stellen sachsenweit dem Kürzungshammer zum Opfer fallen. Eine Entwicklung die nicht neu ist. Seit Anfang/Mitte der ´90er Jahre wird von der CDU und ihren jeweiligen Koalitionspartnern […]

  2. […] Darüber wollen wir diskutieren und ein klares Signal in Richtung Landesregierung geben, dass Hochschulentwicklung anders geht als nur über Stellenabbau und weiteren […]

  3. […] gelinde gesagt, als “antizyklisch” beschreiben, doch zeigen sich bereits im Entwurf des Hochschulentwicklungsplanes grobe Fehler, was die Zahlen der zu erwartenden Studienanfänger*innen betrifft. Die […]

  4. […] des Hochschulrats der HTWK Leipzig. Hier aufgeführt einige (generelle) Punkte zum aktuellen Entwurf des Hochschulentwicklungsplans (HEP) der Sächsischen Staatsregierung die ich gern als vom Hochschulrat als Gremium verabschiedet […]

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