Solidarität mit Griechenland!

Griechenland ist pleite und wurde von den Finanzmärkten ausgeschlossen. Ursachen hat diese Staatenkrise viele, die Lasten trägt aber wieder einmal die Bevölkerung. Zwar gibt es auch diesmal ein Rettungspaket, doch dessen Auflagen sind (anders als bei den Banken) drakonisch und beinhalten massiven Sozialabbau. Ähnliches spielt sich seit Jahrzehnten u.a. in afrikanischen Ländern ab. Dort wurden Länder aufgrund der finanziellen Abhängigkeit zu sog. “Strukturanpassungs-programmen” gezwungen. Die geschaffene Verschuldungssituation der Nationalstaaten wird benutzt um eine Politik des Abbaus der Sozialsysteme zu erzwingen. Anstatt sich jetzt gegeneinander ausspielen zu lassen, wäre es notwendig die Ursachen der Krise zu erkennen und sie als Wendepunkt zu begreifen. Eine Frage die sich aufzwängt ist ob wir uns ein privates Banken- und Finanzsystem, wie wir es aktuell auch in Deutschland haben überhaupt noch leisten können.

Am Mittwoch, 05.05.2010 wurde in Griechenland zum Generalstreik aufgerufen. Allein in Athen waren über 200.000 Menschen auf den Straßen. In verschiedenen Städten Europas fanden Solidaritätsaktionen statt. Hier ein Bericht von einer kleinen Aktion am 05.05.2010 in Leipzig.

Quelle: Ralf Julke auf Lizzy-Online, vom 06.05.2010

Flashmob vor der Deutschen Bank: Attac Leipzig protestiert gegen das Spiel “Verleihe und verängstige”

Mittwoch, 5. Mai, 14 Uhr. Ein kurzer Pfiff. Ein kleiner Auflauf. Zwei Dutzend junge Leute stürmen auf den Eingang der Deutschen Bank am Leipziger Martin-Luther-Ring zu, bilden eine Schlange, als wollten sie Geld abheben. Dann kommt der Crash. Alle fallen um. Der Börsencrash in Leipzig. Eine kleine Flashmob-Aktion.

Die Botschaft dahinter ist weniger lustig: Am selben Tag waren die Griechen im Generalstreik. Und im Bundestag ging es um die Unterstützung, die die Bundesrepublik leisten will zur Rettung der griechischen Zahlungsfähigkeit. 110 Milliarden Euro wollen der IWF und die europäische Staatengemeinschaft aufbringen, um Griechenland aus der Misere zu helfen, 80 Milliarden davon die Europäer selbst. Ein Haufen Geld, den sich ein normaler Steuerzahler schon längst nicht mehr vorstellen kann. Aber: Es ist der Steuerzahler, der für die Summe gerade steht. Auch für diese Summe, muss man sagen. Es ist ja nicht das erste Rettungspaket, das die Bundesregierung schnürt, um die schlimmsten Folgen der Finanzkrise zu verhindern.
Oder sollte man nicht doch besser aufhören von Finanzkrise zu sprechen, sondern eher von einem Pokerspiel reden, das munter weitergeht?
Standard & Poors und Währungsfonds räumen am Ende alles beiseite.

Standard & Poors und Währungsfonds räumen am Ende alles beiseite.
Foto: Ralf Julke
Die jungen Leute von Attac Leipzig, die den kleinen Flashmob vor der Deutschen Bank inszenierten, hielten weiße Schilder hoch: 28 Milliarden, 43 Milliarden, 22 Milliarden. – Es ist der Irrwitz der Rettungspakete, die auf einmal geschnürt werden. Obwohl die Länder schon unter Schuldenbergenstöhnen. Und dann wird einkassiert: Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder.Und dann kommt das nächste Schild in Aktion: darauf steht „Standard & Poors“. Die größte Rating-Agentur der Welt. Wie andere Rating-Agenturen nicht nur verantwortlich für die völlige Überbewertung der amerikanischen Immobilienpapiere vor dem Crash 2007. Und der Crash? Wer hat den ausgelöst? – Auch das waren die Rating-Agenturen, die die eben noch mit Bestnote bewerteten Papiere über Nacht zu Schrott erklärten. Was dann den Dominoeffekt auslöste an den Börsen …Oder?

Oder war es nicht, wie jetzt gerade in den Ermittlungen gegen die 2008 mit US-Steuergeldern gerettete Bank Lehman Brothers deutlich wird, der Auftakt zu einer ganz neuen Pokerrunde, mit der auf einmal unverhohlen gegen die eben noch bejubelten Papiere gewettet wurde? Dasselbe Spiel, das die Europäer staunenden Auges verfolgen dürfen, seit die ersten Nachrichten über griechische Haushaltsschwierigkeiten lanciert wurden und die großen Rating-Agenturen – auch Standard & Poors wieder dabei – gleich ein ganzes Land herabstuften zum Kandidaten für die „Zahlungsunfähigkeit“?

„Und es wird nicht bei Griechenland bleiben“, befürchtet Mike Nagler, Leipziger Attac-Mitglied und vor zwei Jahren Mitinitiator des Bürgerbegehrens um die Leipziger Kommunalunternehmen. „Es wird doch schon ganz offiziell über den Dominoeffekt gesprochen. Nach Griechenland kommen Spanien und Portugal und Italien – und irgendwann ist Deutschland dran.“

Milliarden auf dem Papier: Schulden werden zu Forderungen - die Wette kann beginnen ...

Milliarden auf dem Papier: Schulden werden zu Forderungen – die Wette kann beginnen …
Foto: Ralf Julke
Denn natürlich wird eine Volkswirtschaft zum Spielball der Märkte, wenn sie sich verschuldet. Sie nimmt ja ihre Schuldennicht bei Mister X auf, sondern bei den großen Banken. Auch die Deutsche Bank ist fleißig beteiligt an den Griechenland gewährten Krediten.“Die haben auch jetzt beim Wetten gegen Griechenland ordentlich verdient“, sagt Nagler. „Nur an der Rettung beteiligen sie sich nicht wirklich. Was die Banken da versprochen haben, ist lächerlich. Die Zeche muss wieder der Steuerzahler bezahlen. Niemand sonst.“Das sagte am Morgen übrigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, als sie ihr Rettungspaket für Griechenland verteidigte: „Für diese Kredite bürgt in letzter Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle.“

Was auch nicht neu ist. Auch die Rettungspakete von 2008 und 2009 bezahlt der deutsche Steuerzahler. Sie tauchen sämtlich in der Staatsverschuldung Deutschlands wieder auf, die mittlerweile weit über 1,7 Billionen Euro liegt. Geld, das die Bundesrepublik, die Bundesländer, Kommunen und öffentlichen Institute wieder eben jenen Banken schulden, die am großen Finanzpoker jedes Mal beteiligt sind. Die Folgen der „Finanzkrise“, die keine Krise ist, sondern eine gewaltige Umverteilung, stehen in den Schuldbüchern der Staaten.

„Europa fürchtet den Schulden-Schock„, titelt Spiegel Online. Und hat Recht damit. Denn das, was jetzt in Griechenland geschieht, bedroht jedes Land der Welt. Manche haben es schon erlebt, wie das ist, bis zur Insolvenz hinuntergezockt zu werden. Argentinien ist dieser Tage in aller Munde. Und die Europäer erfahren nun, dass das längst kein Alarmszenario mehr für ein Land in Lateinamerika ist. Es passiert mitten in der wohlhabendsten Region der Welt. Und das nicht nur, weil die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Mit ihren Schulden haben sie sich angreifbar gemacht. Ihre Kredite werden auf den Finanzmärkten gehandelt – genauso wie die Schrott-Immobilien-Papiere Made in USA vor drei Jahren. Genauso wie die CDOs, die ein völlig vom Größenwahn befallener Wasserwerke-Geschäftsführer eingekauft hat. Der Schrott ist Gold wert – nur nicht für den, der ihn besitzt. Sondern für den, der dagegen wettet.

Und das hat mit Geschäftsmethoden zu tun, die in den letzten 30, bald 40 Jahren Stück für Stück ihren Weg in die Praxis der weltweit agierenden Banken gefunden haben. Stück für Stück haben sie jede Kontrolle abgestreift, wurden Wetten auf Aktien- und Währungskurse genauso zugelassen wie völlig undurchsichtige Fonds, die mit geliehenem Geld die Märkte zum Taumeln bringen konnten. Hedge Fonds, die die Linkspartei – so Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte am 5. Mai – gern verbieten will. Als der Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine davon 1998 redete, wurde er zum Gejagten in der Presse.

Und seit dem Crash von 2008 verhandeln die Regierungen der großen Staaten vergeblich, den Finanzmärkten endlich Zügel anzulegen und Regeln einzuführen.

Der Crash bringt das Schuldengebäude zum Einsturz - dann beginnt das Großreinemachen ...

Der Crash bringt das Schuldengebäude zum Einsturz – dann beginnt das Großreinemachen …
Foto: Ralf Julke
Attac ging in den 1990er Jahren an den Start, um den Finanzmärkten wenigstens eine winzige Abgabe aufzuerlegen, die die Spieler auf den Märkten zu einer kleinen Beteiligung an der Risikovorsorge zwingen sollte, die genau solchen Crashs vorbeugen sollte, die jetzt Länder wie Griechenland bedrohen. Tobin-Steuer nennt sich das Regulativ, Finanztransaktionssteuer. „Eine ganz geringe Steuer, die aber genau diese Wetten auf den Finanzmärkten unattraktiv macht“, sagt Mike Nagler.Und was sagt die Bundeskanzlerin, die im Bundestag Zukunft beschwört und den Steuerzahler schon einmal aufs Zahlen vorbereitet? – Sie lehnt die Finanztransaktionssteuer ab. Der IWF, der Internationale Währungsfonds, habe davon abgeraten, sagt sie. Jener IWF, der seit Jahrzehnten nur zwei Ziele verfolgt: die Abschaffung aller Handelsbeschränkungen und die Eliminierung aller Devisenkontrollen. Land um Land, das ihn um Hilfe angerufen hat, hat er zu „Reformen“ gezwungen – Reformen, die in einer radikalen Privatisierung der Wirtschaft bestehen und in dem, was auch die FDP gern eine „Verschlankung des Staates“ nennt: ein Zurückschneiden der staatlichen und sozialen Systeme.Die Volkswirtschaften werden zum Spielball der Märkte. Und natürlich ist der radikale „Reformkurs“, der jetzt Griechenland verordnet wurde, Teil der IWF-Strategie. Die auch darin besteht, die Hauptverursacher des Ausverkaufs zu schonen. Auch deshalb waren die deutschen Bankenvorstände so freundlich, als sie mit Angela Merkel plauderten. Ihr Beitrag zum Hilfspaket ist winzig. Die Teilnahme eher ein Alibi. Denn sie wären es, die bei einer Staatsinsolvenz zahlen müssten.

Stefan Homburg hat das Ganze in der FAZ sehr genau beschrieben: „Staatskonkurse treffen vor allem die Gläubiger, die aber seit Zeiten der Fugger auf dieses Risiko gefasst sind und es im Zinssatz berücksichtigen. Auch derzeit: Griechische Anleihen werfen traumhafte Erträge ab, und wenn ihre Rückzahlung durch den Steuerzahler alimentiert wird, ist das ein exzellentes Geschäft. Ähnliches gilt für die Ausfallversicherung griechischer Staatsanleihen. Die Stillhalter solcher Versicherungen (CDS), unter ihnen die Deutsche Bank, streichen momentan ohne Kapitaleinsatz bis zu zehn Prozent Prämie ein. Ein schlechtes Geschäft wäre das nur bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, denn dann müssten die Anleiheninhaber entschädigt werden.“

Was dann beiseite gefegt wird, sind Schwimmbäder, Theater, Schulen, Kindergärten ...

Was dann beiseite gefegt wird, sind Schwimmbäder, Theater, Schulen, Kindergärten …
Foto: Ralf Julke

So deutlich sehen es auch all jene, die derzeit das Schreckensszenario mit dem Domino-Effekt ausmalen. Werden die europäischen Staaten auch für den nächsten und übernächsten Kandidaten in die Bresche springen? – Was für traumhafte Gewinne! Das Geld fließt nur so – und die Schuldenberge der großen Zahler steigen. Nicht die kreditgebenden Banken zahlen für den Crash, sondern die Völker Europas. Zuerst mit den anschwellenden Zinsen für ihre Schuldenberge. Und dann mit dem, was ihnen die diversen Politiker dann als Allheilmittel verkaufen: der Radikalkur für das, was dann vom Sozialstaat noch übrig ist.

Und was sagt Angela Merkel zum IWF? – „Wir tun gut daran, den Empfehlungen eine große Beachtung zu schenken.“

Das klingt gar nicht gut. Das klingt auch nicht so, als hätte die Bundeskanzlerin den Mut, den Finanzmärkten jene Regeln aufzuerlegen, über die sie seit zwei Jahren nur redet, ohne zu sehen, dass längst gehandelt werden müsste.

Noch einmal Stefan Homburg zitiert: „Rückblickend wird die Alimentierung Griechenlands und seiner Gläubiger als gewaltiger Fehler erscheinen: Erstens verschlechtern die verlorenen Zuschüsse die Position wackeliger Geber wie Portugal, indem sie deren Schulden erhöhen. Zweitens sinkt der Druck auf Griechenland und andere, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Drittens lernt die Finanzwelt in diesen Tagen, dass ihre Doppelstrategie ‚Verleihe und verängstige‘ nicht nur bei Banken aufgeht, sondern sogar bei ganzen Staaten. Exzessive Kreditvergaben und abermalige Beistandsaktionen werden unvermeidlich folgen.“

„Am Ende hilft nur die Verstaatlichung der Banken“, sagt Mike Nagler. Und verweist auf das Grundgesetz, in dem diese Möglichkeit durchaus gegeben ist.

Zum Beitrag „Wer kippt noch, wenn Griechenland kippt?“ in der FAZ: www.faz.net

www.attac-leipzig.de

Solidaritaet mit Griechenland - Deutsche Bank - Attac

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