Proteste gegen Kürzungspolitik und Korruption – Ackermann in Leipzig

Der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen wächst. Am heutigen Mitwoch gingen europaweite hunderttausende Menschen auf die Straße. In Spanien fand der erste Generalstreik seit 8 Jahren statt, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaften knapp 10 Millionen Menschen beteiligten. In zahlreichen Ländern fanden Demonstrationen, Kundgebungen und dezentrale Aktionen statt. Allein in Brüssel demonstrierten über 50.000 Menschen – in anderen Haupstädten kam es ebenfalls zu Großdemonstrationen.

Auch in Deutschland kam es in vielen Städten zu Protestkundgebungen. Attac rief für den heutigen Tag zu Bankenaktionen auf: In fast 100 Städten gab es Aktionen vor den Instituten privater Großbanken. Josef Ackermann, der am heutigen Mittwoch in der Leipziger Filiale der Deutschen Bank weilte, um Bilanzen und Quartalsgewinnsteigerungen vorzustellen, wurde Opfer einer Schelmerei: Um fünf vor 12 ritten in Leipzig Attac Aktive mit einem Pferd vor die hießige Bankfiliale und sperrten das Gebäude mit Absperrband ab. Gleichzeitig stürmten weitere Aktive in die Bank und schnappten sich innerhalb von Sekunden den Chef der Deutschen Leitbank der gerade genüsslich ein Kaviarschnittchen schnurpste. Da hatte die Security wohl nicht richtig aufgepasst. Die als Robin Hoods verkleideten Aktivisten schleppten ihn nach draussen, banden ihn an das Pferd und führten ihn durch die Innenstadt, während sie Flugblätter und die Zeitung “Financial Crimes” verteilten. Vor dem Nikolaikirchhof (die Security war bis dahin noch immer nicht zu sehen) wurde dann ein Auszug aus einer Anklageschrift verlesen und der Chef der Deutschen Bank in Sicherheitsgewahrsam übergeben. Ob die Sache ein juristisches Nachspiel haben wird, ist noch ungeklärt. Ackermann jedenfalls sah ziemlich angepisst aus.

In zahlreichen weiteren Städten fanden ähnliche Aktionen statt. In Berlin beispielsweise besetzen Aktivistinnen und Aktivisten für mehrere Stunden die Filiale der Deutschen Bank am Kurfürstendamm.

Am Nachmittag fand in Leipzig eine weitere Protestaktion gegen die von der Bundes- und der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen statt. Ab 16:16 versammelten sich viele Menschen auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz gegenüber vom Hauptbahnhof. Sie gaben symbolisch ihre letzten Hemden. Denn die geplanten Einschnitte der CDU-FDP Landesregierung treffen vor allem den Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich massiv. Mit der Aktion wurde eine Parallele gezogen zu den gleichzeitig stattfindenden Protesten vor dem Dresdner Landtag.

In einem heute offiziell vorgestelltem Gutachten zu den Auswirkungen der Kürzungspolitik im Haushaltsplan 2011/2012 auf Einkommen, Wirtschaft und Beschäftigung im Freistaat Sachsen wird festgehalten, dass die Kürzungspläne weder finanzwirtschaftlich noch gesamtwirtschaftlich sinnvoll begründbar sind. Es wird im Gegenteil vor den zwangsweise eintretenden negativen Folgen einer solch kurzsichtigen Politik nachdrücklich gewarnt.

Mehrere tausend Menschen protestieren heute vor dem Dresdener Landtag gegen diese geplanten Kürzungen der Landesregierung. Sie folgten damit dem Aufruf der Gewerkschaften unter dem Motto: “Fair und gerecht geht anders”. Durch die Kürzungspläne sind unter anderem bis zu 35.000 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren in Gefahr. Die Demonstranten kritisieren den weiteren geplanten sozialen Kahlschlag im Freistaat. Der Protest richtet sich vor allem gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2011 und 2012, aber auch gegen die Politik der Bundesregierung, welche ebenfalls im kommenden Monat ihr Kürzungspaket auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken will.

In Sachsen wurde bereits unter der Vorgängerregierung von CDU und SPD massiv gekürzt. Die jetzige CDU-FDP Regierung setzt diesen neoliberalen Kurs mit rasanterem Tempo fort. Das zeigt u.a., dass es einen Richtungswechsel nur durch beständigen Druck von der Straße und anderen parlamentarischen Mehrheiten geben kann.

In den kommenden Wochen werden weitere Protestaktionen stattfinden. Massiv mobilisiert wird vor allem von sehr vielen Gruppen und lokalen Bündnissen für den 3.11.2010. An diesem Tag werden – ähnlich wie bereits am 16. Juni – Demonstrationen und eine weitere große Protestkundgebung vor dem Sächsischen Landtag stattfinden.

Anbei sei noch auf das Umverteilungspaket von Attac verwiesen, in welchem wir Alternativen zur aktuellen Kürzungsorgie der Bundesregierung vorschlagen. Was wir wollen!

Hier ein Artikel zur Aktion auf der Leipziger Internet Zeitung “Attac Leipzig sorgt für Stress bei der Deutschen Bank: Ackermann verhaftet, “Financial Crimes” verteilt”.

Weitere Fotos u.a. auf den Seiten von Attac Leipzig.

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