„Salami-Taktik“ oder „Portfolio-Bereinigung“? Überblick über aktuelle Privatisierungsbestrebungen in der Stadt Leipzig

Vergleicht man die Debatte zur Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Betrieben heute mit derjenigen vor dem Bürgerbegehren 2007 (bzw. -Entscheid 2008), sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Vor 2007/2008 wurden zeitweilig nahezu alle kommunalen Unternehmen als Privatisierungskandidaten „gehandelt“.
Nach dem eindeutigen Votum des Bürgerentscheides und nach der Veränderung des Diskurses aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die politischen Forderungen nach umfassenden Privatisierungen weitgehend verstummt. Ob und wie sich diese Tendenz aufgrund der steigenden Staatsverschuldung und des möglicherweise wieder ansteigenden finanziellen Druckes auf die Kommunen wieder ändern wird, ist eine offene Frage.
Die finanzielle Situation der Stadt Leipzig ist zwar momentan durch eine Haushaltssperre und weitergehende Forderungen der Landesdirektion zur Schuldensenkung bzw. Haushaltskonsolidierung (u.a. durch Privatisierungen) gekennzeichnet. Sie stellt sich jedoch deutlich besser dar, als vor wenigen Jahren.
Die Verschuldung der Stadt und ihrer größten Unternehmen sank in den letzten Jahren wie folgt:

Stadt Leipzig: Von 911 Mio in 2004 (Spitze) auf 744 Mio EUR (Prognose Ende 2011)
LVV: Von 758 Mio (2010) auf 684 Mio EUR (2011) (vorher Schuldenaufbau u.a. wg. Beteiligungskäufen)
LWB: Von ca. 1 Mrd. EUR (2006) auf 794 Mio EUR (2010).

Entgegen der Voraussagen der Befürworter des Stadtwerke-Anteilsverkaufs hat sich auch die Gewinnsituation der Stadtwerke Leipzig (als größtem „Aktivposten“ der kommunalen
Unternehmensfamilie) in den letzten Jahren gut entwickelt. Im Jahr 2010 wurde ein Rekordgewinn von rund 64 Mio EUR an die LVV abgeführt.
Die aktuelle politische Diskussion zur Privatisierung in der Stadt Leipzig konzentriert sich auf Rand- oder Grenzbereiche der Daseinsvorsorge, auf bestimmte Geschäftsfelder kommunaler Betriebe sowie auf Entschuldung von Unternehmen durch den Verkauf von Anlagevermögen (LWB-Wohnungen). (Der in der Summe vermutlich durchaus nennenswerte Verkauf von Immobilien durch die Stadt Leipzig selbst soll hier nicht betrachtet werden.)
Die im Bürgerentscheid genannten „großen Sieben“: Stadtwerke, Wasserwerke, LVB, LVV-Holding, LWB, Stadtreinigung und Klinikum bleiben – zumindest formell – unangetastet. Es sind z.Zt. keine wesentlichen politischen Strömungen erkennbar, die einen Verkauf oder Teilverkauf dieser Gesellschaften bzw. Betriebe fordern (natürlich gibt es auch noch eine FDP-Fraktion mit den bekannten extremen Privatisierungs-Positionen). Außerdem „bekannte“ sich der Stadtrat zum Bürgerentscheid nach Ablauf der Bindungsfrist im Februar 2011.
Der OB und mehrere Fraktionen im Stadtrat legen weiterhin die Fragestellung des Bürgerentscheides so aus, dass Tochter- und Enkel-Unternehmen der (im Text des Bürgerentscheides) aufgeführten Unternehmen nicht einbezogen seien. Die hierzu vom Justitiariat der ver.di Bundesverwaltung verfasste Stellungnahme (vom Jan. 2011) kommt zu einem anderen Ergebnis. Auch Tochter- und Enkel-Gesellschaften (der aufgeführten Unternehmen), die der Daseinsvorsorge dienen, werden dieser Stellungnahme folgend vom Bürgerentscheid erfasst. Danach widerspricht sich der Stadtrat in einem Beschluß: Indem er sich einerseits zum Bürgerentscheid bekennt und ihn andererseits missachtet. Das zu erwartende Gegenargument, nämlich dass Telekommunikation und IT nicht zur Daseinsvorsorge zählen würden, erscheint im konkreten Fall von HL komm und perdata nicht sehr stark, denn beide Unternehmen sind aus den Stadtwerken bzw. anderen kommunalen Unternehmen erwachsen und realisieren ihre Geschäfte hauptsächlich und essentiell im SWL-/LVV-Verbund.
Dennoch soll also privatisiert werden bzw. wurden und werden Verkäufe angestrebt, die folgende Unternehmen bzw. Betriebe betreffen:

LVV (SWL-Tochtergesellschaften HL Komm / perdata zu je 49%)
LWB (Verkauf von Wohnungen)
Städtisches Bestattungswesen (Umwandlung des Eigenbetriebes und Verkauf zu 49%)

 

HL Komm Telekommunikations GmbH / perdata GmbH
Trotz der vielen überzeugenden Gegenargumente, die auch auf einer öffentlichen Expertenanhörung im Januar 2011 vorgetragen wurden (u.a. vom Hauptgeschäftsführer des VKU), hat der Stadtrat die Ausschreibung von jeweils 49% der Anteile beschlossen. Aktuell ist die Auswahl der Bieter im Verfahren abgeschlossen worden. Bei der endgültigen Auswahl des Bieters sind verschiedene kommunalspezifische Kriterien zu berücksichtigen, die im betreffenden Stadtratsbeschluß vom Februar 2011 festgehalten wurden (Bedingung für die Zustimmung der Mehrheit der Fraktion B90/Grüne). Das Verfahren soll offenbar – im Gegenteil zum damaligen Anteilsverkauf der Stadtwerke möglichst bis zur Beschlussreife fortgeführt werden, ohne dass Informationen über die Bieter bekannt werden. Mit der Beschlussvorlage zum Anteilsverkauf ist (frühestens) zum Ende des dritten Quartals zu rechnen.

Neben der Einhaltung der vom Stadtrat formulierten Kriterien durch den (am Ende des Verfahrens) für den Verkauf vorzuschlagenden Bieter sollte eine vollständige Transparenz gefordert werden, d.h. eine Offenlegung der Kaufverträge bzw. Gesellschafterverträge. Die erzielbaren Erlöse sollen in der Höhe von 70 Mio EUR liegen, es ist möglich, dass die beiden
Angebote zusammen auch deutlich mehr erreichen.

http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2011/07/HL-komm-perdata-Verkauf-Auswahl-der-Bieter-abgeschlossen.html

 

LWB – Verkauf von Wohnungen


Die LWB hat den Verkauf eines Pakets von rund 2.600 Wohnungen (und 19 Gewerbeeinheiten) an Brack Capital für ca. 73 Mio EUR abgeschlossen. Der Bestand beträgt nunmehr ca. 31.000 Wohneinheiten. Es ist von einem „Verwertungsbestand von ca. 3.000 weiteren Wohnungen die Rede. Zur Zeit bewegt sich der Marktanteil der LWB bei nur noch
ca. 10 Prozent.
http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2011/07/LWB-Geschaeftsfuehrerin-Ute-Schaefer-im-Interview.html
http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2011/04/Gruenes-Licht-f%C3%BCr-Verkauf-von-2.600-LWBWohnungen.html

 
Städtisches Bestattungswesen (Eigenbetrieb)
Der Eigenbetrieb erreicht eine Abdeckung von ca. 16 Prozent der Bestattungen und war in den letzten Jahren defizitär. Die genauen Ursachen sind der Öffentlichkeit nicht im Detail bekannt und angeblich auch für die Stadtverwaltung ein Rätsel.
Da eine vollständige Veräußerung (Überführung in eine GmbH vorausgehend) Probleme für das Friedhofswesen (z.B. Auslastung des Krematoriums) mit sich bringen würde (dies erkennen auch die Verantwortlichen bei der Stadt), ist ein Anteilsverkauf von 49% beabsichtigt. Dabei wird in der öffentlichen Debatte diskutiert, ob nur das Friedhofswesen oder auch ein städtischer Bestattungsbetrieb zur Daseinsvorsorge gehören. Eine derartige Beteiligung wäre für ein privates Unternehmen wohl nur unter weitgehenden Zugeständnissen im Gesellschaftervertrag hinsichtlich der Geschäftsführung und Geschäftspolitik interessant. Ein Beschluß hierzu im Stadtrat könnte ebenfalls im dritten Quartal erfolgen (Überführung in eine GmbH und Auftrag zur Ausschreibung des Anteilsverkaufs).
http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2011/02/LVV-Verkaeufe-Staedtisches-Bestattungswesen-ist-dritter-Privatisierungskandidat.html

 

 

Die LVB-Tochter Heiterblick GmbH, die zeitweilig zu 100% der LVB gehörte, wurde kürzlich komplett (restliche 49%) an die KIROW ARDELT GmbH verkauft. (Der Kaufpreis wurde nicht genannt.) Die Heiterblick GmbH ging aus der LVB hervor, befasst sich mit der Herstellung von Straßenbahnen und startete mit Aufträgen der LVB (Leoliner-Straßenbahnen). Aus privatisierungskritischer Sicht ist anzumerken, dass die zwischenzeitliche Übernahme durch die LVB ein richtiger Schritt war, der dem Unternehmen die Zukunft und den dort beschäftigten KollegInnen den Arbeitsplatz sicherte. Es wird zu verfolgen sein, ob sich das Unternehmen nun von der LVB lösen (und expandieren) kann oder
möglicherweise eine gegenseitige Abhängigkeit aufgrund der speziellen Kundenbeziehung und Geschichte bestehen bleibt.
http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Firmenwelt/2010/12/Kirow-uebernimmt-alle-LVB-Anteile-an-der-HeiterBlick-GmbH.html

 

 

Privatisierung durch die Hintertür – PPP
Nachdem die Pläne, 5 städtische Schulen mittels eines PPP-Projekts zu sanieren resp. zu bauen bereits 2009 gescheitert waren, ist für gewisse Zeit Ruhe eingekehrt. Das wird sich sehr
wahrscheinlich wieder ändern. Angesichts des sehr großen Bedarfs an Sanierung und Neubau von Schulen in Leipzig erscheint ein neuer Anlauf nicht unwahrscheinlich. Außerdem sind weitere Objekte im Gespräch, die Stadt Leipzig beabsichtigt offenbar, das Stadtarchiv neu zu bauen. Bei der Universität Leipzig wurde ein Kompetenzzentrum PPP eingerichtet, das zu 100% vom Freistaat Sachsen finanziert wird (zunächst für drei Jahre). In dieser Tatsache drückt sich möglicherweise eine Wirkung der PPP-Kritik aus und der Skepsis in vielen Kommunen. Die Staatsregierung möchte PPP natürlich fördern.

Es ist möglich, dass die Diskussionen bei neuen Projekten sich vom finanziellen Schwerpunkt (behaupteter Effizienzvorteil von PPP von 7-15 %) wegbewegen werden hin zu technischen bzw. Fragen der Projektierung und des Betriebes (vermeintliche Vorteile von PPP im Betrieb).

 

 

Zusammenfassung

 

Der Privatisierungsdruck in Leipzig hat bei weitem noch nicht wieder das Ausmaß erreicht, das in der Zeit vor dem Bürgerentscheid festzustellen war. Durch einzelne Verkäufe sollen jedoch in Summe erhebliche Einnahmen erzielt werden und einige Unternehmen und Betriebe sollen deutlich in ihrer kommunalen Substanz und Ausrichtung beschnitten werden. Allein die Verkäufe von Wohnungen der LWB und die Anteilsverkäufe von HL komm und perdata könnten zusammen an die 150 Mio EUR erreichen. (Das ist zwar noch weit entfernt von den 520 Mio EUR, die Gaz de France für die Stadtwerke-Anteile geboten hatte, aber auch nicht gerade eine kleine Summe.) Anteilsverkäufe über 49% sind zwar nicht „salonfähig“ (bzw. mehrheitsfähig), aber es bleibt offen, ob in diesen Größenordnungen weiter v.a. in denjenigen Bereichen privatisiert werden soll, deren Zugehörigkeit zur Daseinsvorsorge umstritten ist.
Der nur „scheibchenweise“ Verkauf von kommunalem Eigentum macht die Sache nicht besser und wird in vielen Fällen nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Für einzelne Verkäufe ist die Mobilisierung der Kritik natürlich schwierig. Mit wechselnden Mehrheiten sind u.U. auch verschiedene Privatisierungen im Stadtrat durchsetzbar. Dass diese Entscheidungen in Summe nicht den Willen der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren und dem Geist des Bürgerentscheides von 2008 widersprechen, muß thematisiert werden.
Über das jetzige „Bekenntnis“ des Stadtrates hinaus wäre zu fordern, dass Privatisierungen bzw.Verkäufe, die über ein bestimmtes Maß hinaus gehen, durch einen Bürgerentscheid zu  bestätigen sind. Wie man dieses Maß bestimmt, ist sehr schwierig und noch weiter zu diskutieren. (Denkbar sind absolute Werte in Mio EUR, prozentuale Anteile vom Umsatz, der Bilanzsumme, ein gewinnbezogenes Kriterium, Anzahl der Beschäftigten, ein Abstimmungsquorum im Stadtrat (bei dessen Nichterreichen ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muß) etc.. Bereiche der Daseinsvorsorge sind generell auszuklammern, hier fehlt jedoch eine allgemeingültige Definition.) Wenn wirklich keine größeren Verkäufe geplant sind, könnte der Stadtrat dieser „Privatisierungsbremse“ ja ohne Bedenken zustimmen. Sie wäre ein echter Gewinn an direkter Demokratie.

Hier das Papier als pdf (Stand August 2011).

 

 

 

Eine Antwort

  1. […] für den gesamten LVV-Konzern. Diese aktuellen Pläne passen zur Salamitaktik, die Oberbürgermeister, CDU, SPD und FDP seit Jahren betreiben. Die Ankündigung 10 Prozent (ca. […]

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