Bankenaktionstag am 29.09.2010 – Zerschlagung der Großbanken statt Kürzungspaket gegen die Armen

Am 29. September treffen sich die europäischen Finanzminister – und werden europaweit von Protesten begleitet. Überall schnürt die Politik Kürzungspakete, die Kosten der Krise werden den Ärmsten aufgebürdet. Wir sagen: Die Verursacher und Profiteure sollen zahlen! Wir brauchen endlich wirksame Krisenpolitik! Mit zahlreichen Bankenaktionen werden wir das Urteil des Bankentribunals in Szene setzen und fordern: Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen!

Zerschlagung der Großbanken statt Kürzungspaket gegen die Armen

Mit milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen wurden die Banken und die Vermögen ihrer reichen Klientel gerettet. Doch anstatt diejenigen zur Kasse zu bitten, die für die Krise verantwortlich sind und von ihr profitiert haben, werden die Kosten jetzt vor allem auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt. Die Reichen werden reicher, Armut nimmt auf dramatische Weise zu. Doch: Es ist genug für alle da! Die Verursacher und Profiteure sollen zahlen! (Hier mehr lesen zum Hintergrund in Sand im Getriebe Ausgabe 85.)

Attac Bankentribunal

Das Bankentribunal hat gezeigt: Die Finanzkrise führte zum größten Bankenraub der Geschichte – für die Verluste der Banken muss die gesamte Bevölkerung aufkommen. Doch ihre ökologisch und gesellschaftlich zerstörerischen Geschäfte betreiben sie weiter wie zuvor. Die grundlegenden Probleme des Finanz- und Bankensystems wurden nicht angegangen. Banken wie die Deutsche Bank sind weiterhin so groß, dass sie die Politik erpressen und die Demokratie zerstören. Darum: Großbanken zerschlagen und dem Gemeinwohl verpflichten, für ein ganz anderes Bankensystem!

BankenaktionstagGroßbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft für den 29. September anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister zu einer Demonstration in Brüssel und Aktionen in weiteren Hauptstädten auf. Am selben Tag werden in Griechenland und Spanien Generalstreiks stattfinden. Das Europäische Sozialforum hat für diesen Tag zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Und Attac wird am 29. September Banken besuchen und – dezentral und bundesweit – unmissverständlich deutlich machen: Es reicht!

Gehen wir zu den Banken! Lasst uns ihre unsoziale Umverteilungsmaschinerie öffentlich anprangern!

Warum Banken besuchen?

  • Banken sind die Infrastruktur der globalen Umverteilung und ermöglichen es den Vermögenden, ihren Reichtum zu konzentrieren und zu vermehren, auf Kosten von Mensch und Natur.
  • Durch ihre Geschäfte mit Steueroasen helfen Banken, dass jährlich Milliarden von Steuergeldern hinterzogen werden. Damit berauben sie nicht nur die öffentlichen Haus­halte, sondern treiben auch die globale Umverteilung von Süden nach Norden voran.
  • Banken haben die Krise mit ausgelöst. Sie haben die Liberalisierung und Deregulierung der globalen Finanzmärkte vorangetrieben. Sie haben hochspekulative Finanzpapiere aufgelegt, verkauft, gehandelt und eine undurchsichtige Schattenwirtschaft geschaffen. Damit sorgten sie auch dafür, dass Armut zunimmt, der Sozialstaat ausgehöhlt und soziale Infrastruktur zerschlagen wird.
  • Banken berauben die Allgemeinheit. Banken haben für ihre Verluste in der Krise Milliarden öffentlicher Rettungsgelder verschleudert und dazu benutzt, weiter im Finanzkasino zu spielen.
  • Banken zerstören die Demokratie und erzeugen gesellschaftliche Ohnmacht. Einige Banken sind so groß, dass sie als systemrelevant gelten. Weil ihr Zusammenbruch das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem gefährden würde, spekulieren sie darauf, auch künftig mit Steuergeldern gerettet zu werden.

Auch in Leipzig wird eine Aktion stattfinden. Aus dem Infobrief von Attac Leipzig:

Auch in Leipzig bereiten wir eine symbolische Aktion vor, die zeigen soll, dass es so nicht weiter gehen kann, weil sonst die nächste Krise unvermeidbar ist, die uns alle in eine nicht mehr beherrschbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe stürzen wird.

Wir treffen uns um 12:00 Uhr vor der Deutschen Bank Ende der Peterstraße (Martin-Luther-Ring 2). Gern gesehen: Helfer schon ab 11.00 Uhr. Dort bemächtigen wir uns des zufällig dort anwesenden Herrn Ackermanns. Nach Verlesung des Urteils aus dem Bankentribunal machen wir uns ein Vergnügen daraus, ihn gekettet an ein echtes! Pferd durch die Peterstraße über den Markt und durch die Grimmaische Straße zu führen und dabei den Leipzigerinnen und Leipzigern zu erklären, warum so mit ihm und seinesgleichen verfahren werden sollte.

Am Ende der Grimmaischen Straße wird >kurzer Prozess< gemacht, noch einmal das Urteil aus dem Bankentribunal verlesen und dann der Herr der Deutschen Leitbank in Sicherungsverwahrung verbracht.

Wir wissen und fühlen, dass eine Mehrheit unsere Sorgen, Gewissheiten und auch Wut und Empörung über diese Klasse der Eigennützigen und Unbelehrbaren teilt.

Zeigt das am 29. September und beteiligt euch.

Attac-Leipzig

In den letzten drei Jahren hat Attac Leipzig immer wieder mit Aktionen auf die zentrale Rolle der großen Privatbanken, vor allem der Deutschen Bank, im System des Casinokapitalismus aufmerksam gemacht. Was wir wollen.

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