Alternativlos ist nur eins: Der Abtritt dieser Regierung

Die schwarz-gelbe Koalition hat gestern im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz, dass die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält, verabschiedet. Die Koalition stellt den neoliberalen Kurs als alternativlos dar, demontiert den Sozialstaat und beschädigt die Demokratie.  Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die Bundesregierung damit den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter und wälzt die Kosten der Krise auf die Ärmsten der Gesellschaft ab. Jede noch so geringe Belastung der Unternehmen wird dagegen sofort zurückgenommen, wenn diese nur “piep” sagen.
Das so genannte Sparpaket ist unsozial und ökonomisch unsinnig. Mit ihrer dreisten Klientelpolitik beschädigt die Koalition zudem die Demokratie. So stellt sich die Bundesregierung mit ihrer Kürzungspolitik gegen den Willen von 80 Prozent der Bevölkerung. Als Begründung muss dabei mal wieder das abgedroschene und stets widerlegte Argument der Alternativlosigkeit herhalten. Das ist Quatsch. Zu einer ökonomisch unsinnigen, sozial inakzeptablen und demokratisch extrem fragwürdigen Politik gibt es immer Alternativen.

Wie der Haushalt konsolidiert werden kann, ohne den Sozialstaat weiter zu zerstören und die nächste Krise heraufzubeschwören, hat Attac jüngst mit seinem “Umverteilungspaket” gezeigt. Der Gegenvorschlag übertrifft das Kürzungspaket der Regierung in seiner konsolidierenden Wirkung, wirkt aber zugleich durch einen Abbau von sozialer Ungleichheit und Marktabhängigkeit präventiv gegen künftige Krisen und deren soziale Folgen.

Umverteilende Effekte erzielt das Konzept vor allem durch eine stärkere Belastung von Unternehmen und reichen Privatpersonen einerseits und die Stärkung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen andererseits. Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgebaut werden, unter anderem durch eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommen einbezieht und die Arbeitgeber paritätisch beteiligt. Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist zentraler Bestandteil des Konzeptes. Die von Attac vorgeschlagenen Maßnahmen würden den Bundesetat dabei jährlich um 25,3 Milliarden Euro entlasten.

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