Beteiligungsverkäufe werden den Spielraum der Öffentlichen Hand einengen

Vertreter des Leipziger Anti-Privatisierungsnetzwerks (APRIL) haben heute dem Präsidenten des sächsischen Unternehmerverbandes, Hartmut Bunsen, der von der Stadt Leipzig einen konsequenten Privatisierungskurs forderte, stark widersprochen. Laut Leipziger Volkszeitung vom 09.12.2010 soll er erklärt haben, dass Beteiligungsverkäufe ein “guter Weg” sind, ” .. um damit der öffentlichen Hand neue Spielräume zu geben”.

Das Gegenteil ist der Fall: Anteilsverkäufe bei HL Komm und perdata behindern den Auf- und Ausbau zukunftsweisender integrierter Versorgungssysteme im Bereich von Energie und Kommunikation. Es ist schwerlich vorstellbar, dass andere als national und international agierende Konzerne sich einkaufen und die guten Ausgangsbedingungen für ihre Renditeinteressen nutzen wollen.

Nach allen Erfahrungen werden in diesen Fällen zentrale Unternehmensbereiche, Entscheidungsbefugnisse und Aufträge aus der Region abgezogen. Wertschöpfung vor Ort, die die beiden Unternehmen in den letzten Jahren geschaffen haben, wären damit gefährdet – genauso wie die Chance eine passgenaue Infrastruktur für die Stadt und Region (weiter) zu entwickeln.

Für uns ist und bleibt schleierhaft, warum Unternehmervertreter immer wieder Vorschläge favorisieren, die der heimischen mittelständischen Wirtschaft nicht nur nicht nützen, sondern sie schwächen. So vergibt die HL Komm weit über 90%  ihrer Aufträge in der Region und sie hat mit dazu beigetragen, dass die Bedingungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen, v.a. im Bereich der Medien – und Kreativwirtschaft wesentlich verbessert wurden.

Die Privatisierungsstrategie ist nicht sinnvoll, nicht nachhaltig und von den Bürgern nicht gewollt. Anteilsverkäufe dieser Unternehmen zu fordern und gleichzeitig die nachlassende Investitionstätigkeit zu beklagen ist aberwitzig.

Offenbar hat man aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom Januar 2008 nichts gelernt.

Hier die Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks von heute (09.12.2010).

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