Umverteilen statt Kürzen – Eine Alternative zum unsozialen “Sparpaket” der Bundesregierung

Gut einen Monat, bevor das schwarz-gelbe Kürzungspaket im Bundestag verabschiedet werden soll, liegt eine fundierte Alternative vor:

Am Montag hat Attac in einer Pressekonferenz ein 26-seitiges Konzept vorgelegt – eine soziale und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum unsozialenSparpaket” der Bundesregierung, die die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft aufbürden will. Den geplanten Sozialabbau rechtfertigt sie mit seiner angeblichen Alternativlosigkeit. Wir zeigen, dass es sehr wohl anders geht – vorausgesetzt, der politische Wille ist da.

Ziel des Konzepts Umverteilen statt Kürzen ist es, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und – zugleich – die soziale Polarisierung sowie die Abhängigkeit der Menschen von Märkten zu verringern. Dabei übertrifft die konsolidierende Wirkung des “Umverteilungspakets” die des Kürzungspaketes der Regierung: Um 25,3 Milliarden Euro würden die vorgeschlagenen Maßnahmen den Bundesetat jährlich entlasten.

Umverteilende Effekte werden vor allem durch eine stärkere Belastung von Unternehmen und reichen Privatpersonen einerseits und die Stärkung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen andererseits erzielt. Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgebaut werden, unter anderem durch eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommen einbezieht und die Arbeitgeber paritätisch beteiligt. Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist zentraler Bestandteil des Konzeptes. Dabei belegen die Autoren die fiskalische Wirkung der einzelnen Maßnahmen im Detail.

Auch außerhalb Attacs findet das “Umverteilungspaket” Unterstützung. Die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Birgit Zenker, sagte am Montag: “Wir begrüßen diesen Vorstoß von Attac. Ein soziales, familienfreundliches Gegenkonzept zu den Kürzungen der Bundesregierung ist dringend geboten.” Das Sparpaket sei ein verstecktes Kürzungspaket für Familien und ein Schlag ins Gesicht aller, die auf Hartz IV angewiesen sind. “Wir fordern insbesondere die Union auf, ihrer christlich-sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die Vorschläge von Attac aufzugreifen.”

Auch Peter Vollmer von der “Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe” begrüßte das Attac-Konzept: “Die Regierungspolitik treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Damit wachsen die sozialen Probleme in jeder Hinsicht. Eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, wie wir und auch Attac sie fordern, würde einen Teil des überschüssigen Geldes wieder in den produktiven Wirtschaftskreislauf zum Wohle aller zurückbringen.”

Das Umverteilungspaket zum Download: In der Langfassung und in der Kurfassung.

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Eine Antwort

  1. […] weiter zu zerstören und die nächste Krise heraufzubeschwören, hat Attac jüngst mit seinem “Umverteilungspaket” gezeigt. Der Gegenvorschlag übertrifft das Kürzungspaket der Regierung in seiner konsolidierenden […]

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