Wozu braucht ein Sozialstaat Privatbanken?

Das frage ich mich schon seit Jahren und habe noch immer keine Antwort darauf finden können. Vielleicht kann mir jemand helfen? Übrigens: Der Bundesverband der deutschen (Privat-)Banken gab Anfang der Woche eine öffentliche Erklärung ab, in der die Akteure vorgaukeln international “nicht mehr konkurrenzfähig” zu sein. Ist das Ironie, Sarkasmus oder einfach nur eine bodenlose Frechheit?

Da hat die Regierung Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe aus den öffentlichen Kassen gepresst um die Spekulationsgeschäfte der Privatbanken weiter am florieren zu halten. Da hat die Regierung keinerlei wirkliche Regulierungen dieser volkswirtschaftlich vollkommen sinnlosen und schädlichen Geschäfte vorgenommen und will stattdessen nun die exorbitanten Kosten durch massive Sozialkürzungen auf die Bürgerinnen und Bürger verlagern. Und nun stellt sich die Bankenlobby hin und tut so, als ob die Regierung sie übermäßig belasten würde. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger enteignet und für dumm verkauft!

Der Filz zwischen Finanz”industrie”, Politik und Aufsichtsbehörden ist so offensichtlich, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind. Für einen starken Sozialstaat ist eine Stärkung und Ausweitung des öffentlichen Bankensektors eine Grundvoraussetzung. Und da muss auch die Frage gestellt werden, ob wir uns ein solches Privat-Bankensystem, wie wir es in Deutschland pflegen noch leisten können?

PS: Ein (im Vergleich zu älteren Debatten noch etwas zaghaftes) Diskussionspapier zum jahrelangen Tabuthema Verstaatlichung/Vergesellschaftung des Deutschen Bankensystems hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE im Mai vorgelegt.

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