Auch drei Jahre nach dem Bürgerentscheid – „Wir wollen mit entscheiden“

Genau drei Jahre liegt der erfolgreiche Bürgerentscheid für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in Leipzig nun zurück. Damit läuft die formale Frist für den Stadtrat ab, in der er an den Bürgerentscheid gebunden war. Nun gibt es seit einigen Monaten neue Privatisierungsdebatten über kommunale Unternehmen in der Stadt.

Wolfgang Franke von der Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) sieht Licht und Schatten in der Entwicklung der letzten drei Jahre: „Die Leipziger Politik und Verwaltung, allen voran der Oberbürgermeister, beteuern, dass sie die Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht antasten wollen, auch nach Ablauf der Bindefrist. Das ist zwar zu begrüßen. Gleichzeitig werden aber die Pläne zum Anteilsverkauf von Tochterfirmen der Stadtwerke – der HL komm und der perdata – vorangetrieben. Ein solcher Verkauf wird die Stadtwerke Leipzig jedoch erheblich schwächen, sowohl in Bezug auf den Ertrag als auch auf ihre Leistungsfähigkeit. Das erscheint weder logisch noch konsequent. Eine Strategie zur Weiterentwicklung der Stadtwerke und der LVV-Holding ist für uns darin nicht erkennbar.“

Außerdem sieht das APRIL-Netzwerk den Ausbau des Glasfaser-Breitbandnetzes durch die Stadtwerke – Tochter HL komm durchaus als Bestandteil der Daseinsvorsorge und befindet sich dabei sozusagen in „bester Gesellschaft“. „Die Versorgung mit schnellem Internet kann…als Aufgabe der Daseinsvorsorge…angegangen werden“ heißt es in einem aktuellen Antrag der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Bundesregierung,  SPD Gliederungen im Bund und den Ländern, die LINKE, B90/Grüne und CSU haben sich auf unterschiedlichen Ebenen bereits ebenfalls in diesem Sinne geäußert bzw. konkrete Initiativen zum Breitbandausbau gestartet.

„Jetzt ein Glasfasernetz von 1800 km Länge und Kompetenzen im Bereich Breitbandversorgung zu verkaufen, heißt, die Zukunft in diesem Bereich für einen kurzfristigen Gewinn aus der Hand zu geben“ kommentiert Ines Jahn – ebenfalls vom APRIL-Netzwerk die Privatisierungspläne in Leipzig, „Die Anteilsverkäufe scheinen auf den ersten Blick nicht so bedeutsam zu sein. Aber es geht immerhin um konkrete städtische Infrastruktur und die Entwicklung der Stadtwerke und der Stadt Leipzig im Bereich zukunftsträchtiger Technologien“.

Das APRIL-Netzwerk führt anlässlich des 3. Jahrestages des ersten Bürgerentscheids in Leipzig eine Diskussionswerkstatt unter dem Motto Wir wollen mit entscheiden – Politik für die Bürger durch direkte Demokratie und Transparenz“ durch. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen: Am Samstag, 29.01.2011, 11 Uhr, im Saal des Volkshauses (5.Etage), Karl- Liebknecht- Straße 30, 04107 Leipzig.

Gäste aus Berlin und Hamburg werden über Volksbegehren für mehr Transparenz, Demokratie und direkte Mitbestimmung berichten. Natürlich sollen auch die aktuellen Entwicklungen in der Stadt Leipzig ausführlich diskutiert werden.

„Der Erhalt und Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur, kommunale Selbstverwaltung  und die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehören untrennbar zusammen“, erklärt Wolfgang Franke vom APRIL-Netzwerk. „Das zeigen auch die zahlreichen Initiativen bundesweit gegen Privatisierungen und für Rekommunalisierungen.“

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