Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt

Am gestrigen Samstag hatten wir eine Werkstatt / Workshop zur aktuellen Leipziger Situation angesetzt. Konkreter Anlass war für uns, dass am vergangenen Donnerstag die Bindefrist des Bürgerentscheids, den wir im Januar 2008 gemeinsam mit vielen Leipzigerinnen und Leipzigern organisiert hatten, nach drei Jahren ausgelaufen ist. Ganz aktuell werden wieder Privatisierungsvorschläge im Stadtrat diskutiert. Konkret sollen Anteile der Stadtwerke-Tochterfirmen HL komm und perdata verkauft werden, ginge es allein nach dem Willen des Oberbürgermeisters und einer knappen Stadtratsmehrheit.

Eingangs gab es zwei Referate aus Hamburg und Berlin, in denen es ebenfalls Privatisierungsdebatten gibt und wo Volksentscheide in die Wege geleitet wurden. In Berlin wird es am 13.02.2011 einen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge bei der Privatisierung von Anteilen der Berliner Wasserbetriebe an veolia und RWE geben. Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch schilderte uns die Entwicklung und die aktuelle Situation diesbezüglich in Berlin. In Hamburg hat sich ein Netzwerk gebildet, welches eine Verfassungsänderung durch einen Volksentscheid anstrebt. Demnach soll immer dann wenn Politiker beabsichtigen, öffentliches Eigentum zu privatisieren oder zu teilprivatisieren ein Volksentscheid darüber stattfinden. Klaus-Dieter Schwettscher von Mehr Demokratie und ver.di Hamburg schilderte uns die Situation diesbezüglich in Hamburg. Im Anschluss wurde lebhaft darüber diskutiert wie es in Leipzig weitergeht und wie wir hier in Leipzig die Erfahrungen aus den anderen Städten für uns nutzbar machen können.

Auf der Sondersitzung des Leipziger Stadtrates steht am 09.02.2011 der Antrag zur Einleitung des Bieterverfahrens für einen Anteilsverkauf von HL komm und perdata auf der Tagesordnung. Die Beschlussvorlage ist widersprüchlich formuliert, da im ersten Teil steht, dass die Bindefrist des Bürgerentscheids vom Januar 2008 auf unbestimmte Zeit verlängert werden soll – hört sich ja zunächst gut an. Allerdings steht im zweiten Teil dann, dass man die Anteile der beiden Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig mit bis zu jeweils 49,9 Prozent veräußern will.

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums, oder anders ausgedrückt die Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, wird vor allem seit den 90er Jahren in Deutschland massiv vorangetrieben. (Hier ein Verweis auf einen aktuellen Beitrag auf Deutschlandradio Kultur, bei dem es u.a. auch um die Berliner Wasserbetriebe geht.) Eine Zusammenfassung der Veranstaltung findet sich in Kürze hier im Wiki unseres APRIL-Netzwerks.

Am Ende der Veranstaltung haben wir noch einen kleinen Gruß nach Berlin mit der Aufforderung am 13.02. am Volksentscheid teilzunehmen gesendet.

Am 13.02.2011 findet in Berlin ein Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungs-Geheimverträge bei den Wasserbetrieben statt.

Im Volkshaus fand eine lebhafte Diskussion über das weitere Vorgehen statt.

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