Bewertungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 der Sächsischen Landesregierung

Der Freistaat Sachsen hat seit 1999 einen Doppelhaushalt. Alle zwei Jahre wird dem Sächsischen Landtag ein Haushaltsplan vorgelegt, der für die kommenden zwei Jahre gelten soll. Jetzt wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012 dem Landtag zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum des Sächsischen Landtages fand am 2.9. 2010 statt, die abschließende dritte Lesung im Plenum vom 14.-17.12.2010. Die Sächs. Staatsregierung will im Jahre 2011 Kürzungen von 1.231 Mio. EUR vornehmen. 2012 will sie noch einmal 154 Mio. EUR kürzen. Im Doppelhaushalt 2011/2012 werden damit Kürzungen in einer Gesamthöhe von 1.386.114 EUR gegenüber dem Doppelhaushalt 2009/2010 vorgenommen.

Hier eine Übersicht und Stellungnahme des DGB Sachsen zu den von CDU/FDP geplanten Kürzungen im Landeshaushalt 2011/2012 sowie die Stellungnahme des Bündnisses “Zukunft und Zusammenhalt” welches unter anderem zum Tag der Sachsen in Oschatz ein Flugblatt verteilte.

In Leipzig haben wir einen Runden Tisch gegen die geplanten Kürzungen gegründet, welcher u.a. am 3.11. gemeinsam mit dem Bündnis “Zukunft und Zusammenhalt” nach Dresden zur Großdemonstration vor den Sächsischen Landtag aufruft und an die Proteste vom 16.06.2010 anknüpft.  Das nächste Treffen des Leipziger Bündnisses findet am 20. September 2010, um 18:30 Uhr in den Räumen der Universität Leipzig, voraussichtl. Raum S 126, 1.Etage, Universitätsstraße 1, statt.

 

Eine grobe Zusammenfassung der geplanten Kürzungen (unvollständig):

Politische Agenda:

Die Staatsregierung hat für die kommenden zwei Jahre ein Defizit von 1,7 Mrd. Euro aufgrund von Steuerausfällen ausgemacht.

  • Der politische Wille von CDU/FDP: keine neuen Schulden, trotz Krise Altschulden tilgen → Bedeutet es wird gekürzt.
  • Bereits dieses Jahr (also noch nicht neuer Haushalt) wurden Mittel gekürzt
  • Statement: Gespart werden soll aber nicht an „Investitionen“ und der Technikförderung
  • → Gespart wird an Bildung / Sozialem / Verkehr

Zeitplan für den Doppelhaushalt:

  • Mitte September werden die Ministerien ihren Bereich vorstellen. Allgemeine Aussprache.
  • Fraktionen haben ab dann 2-3 Wochen Zeit Fragen zu stellen / Änderungsanträge zu stellen.
  • Ausschusswoche Oktober, es wird inhaltlich über die Änderungsanträge debattiert – Bis Ende November wären Änderungen noch möglich.
  • 1./2. November Anhörung zum Haushaltsentwurf
  • (14.), 15.+16. (17.) Dezember 2010 – Dresden, Landtag, Plenarsitzung mit ggf. Verabschiedung Haushalt

Hochschulen:

  • Bereits dieses Jahr soll das SMWK (Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst) 23 Millionen sparen
  • Einerseits durch interne Sparmaßnahmen (also Stellen nicht mehr neu besetzen)
  • Nichtausreichung von den sog. Verstärkungsmitteln – also Wegfall von Tutorien und HonorardozentInnen
  • Verschiebung von Baumaßnahmen (z.B. am Uniklinikum Dresden, z.B. Mensa Zwickau (Baustopp mitten im Renovieren)
  • Grundaussage: nicht mehr Geld für Bildung (Statement von Tillich und Koch)
  • Zuschüsse ans Studentenwerk gehen in zwei Schritten auf 4 Mio runter (2006 noch 7 Mio), Finanzministerium will gar auf null runter → in jedem Fall höhere Semesterbeiträge / höhere Mensapreise für Studierende
  • In Summe bis 2020 werden ca. 1000 Stellen abgebaut. 200 Stellen werden 2013/14 fällig, zudem sind 300 noch offen, in den Jahren 15-20 folgen ca. 83/ Jahr.
  • Seit 2003 wurden bereits 1.200 von 19.500 Stellen abgebaut, darunter über 400 von 2600 Professuren
  • Den Unis werden nur noch die „Ist-Kosten“ der Personalstellen gezahlt, keine Pauschalbeträge mehr. Dadurch fällt ein Millionenbetrag weg, der zur Querfinanzierung anderer Mängel eingesetzt wurde.
  • Die Ausgaben des Freistaates pro StudentIn liegen schon bisher mit 6.676 Euro bereits unter dem Durchschnitt der Bundesländer (7.272 Euro). Das Missverhältnis wird sich weiter verstärken.

Jugend und Soziales:

  • Kürzungen der Jugendarbeit auf allen Ebenen
  • Jugendpauschale: von bisher 14,30 Euro runter auf 10,40 Euro, angedroht ist auf 0€ zu gehen
  • Kürzung der Zuweisungen auf der überörtlichen Ebene von 3.955,9 auf 3.350,0 Mio. Euro
  • Die Kürzung der Förderung von freiwilligen Diensten: Von 2.119,4 auf 1.634,0. So soll es ab dem 1.9.2010 nur noch 500 statt derzeit 1111 FSJ-Stellen (inkl. FÖJ) geben
  • Die örtliche wie die überörtliche Ebene müssen im laufenden Haushaltsjahr Einsparungen von 5,5 Mio. Euro verkraften (bei gleichzeitig laufenden Personal- und Sachkosten)
  • für die Träger im überörtlichen Bereich stiegt die Eigenmittelquote von 10 auf 20 Prozent → mehrere Träger sind aktuell von Insolvenz bedroht, pro Träger zwischen 20 und 80 T€
  • Insgesamt Einsparen Soziales und Jugend: 7.7 Mio. – dieses Jahr

Schulen:

  • LehrerInnenausbildung TUD – verweigert trotz LehrerInnen-Mehrbedarf von ca. 1000 LehrerInnen/Jahr
  • Viele LehrerInnenstellen mit KW-Vermerk → werden nicht wiederbesetzt
  • Land will durch neue Finanzierung über kommunalen Finanzausgleich statt über Landespauschale faktisch bei den Kitas kürzen, kostenloses Kita-Jahr wird abgeschafft
  • Kein Geld für Vertretungsunterricht für FörderschülerInnen
  • Schulsansierungen werden gestoppt

Verkehr:

  • 30,3 Mio. (7,5%) weniger für ÖPNV
  • → 8 % Preissteigerung prognostiziert (VVO)
  • → 800.000 km könnten jährlich wegfallen im Großraum Leipzig (ZVNL) auch bei zentralen Verbindungen wie Leipzig – Dresden müsste mit Einschnitten zu rechnen sein.

Sonstiges:

  • 12 Mio. Euro weniger pro Jahr für die Unikliniken
  • Kürzungen bei Aids Beratungsstellen um 1/5 (bei gleichzeitigem Höchststand an HIV Infizierten in Sachsen)
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