Deutsche Bank erpresst Richter und Staat

Die Deutsche Bank hat zahlreichen Unternehmen und Kommunen Millionenverluste beschert. Im Rahmen des Prozesses vor dem Bundesgerichtshof um Zinswetten (CMS Spread Ladder Swaps) warnte jetzt laut Medienberichten der Anwalt der Deutschen Bank die Richter vor einer “zweiten Finanzkrise”, sollten sie das Institut zu Schadensersatz gegenüber einem  klagenden mittelständischen Unternehmen verpflichten. Offenbar wird genau wie schon 2008 der Weg der Erpressung beschritten um Gelder aus den öffentlichen Kassen abzuziehen ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Mit der Demokratie ist es nicht weit her, wenn Banken für hochriskante Finanzaktionen niemals geradestehen, sondern im Gegenteil sogar die Dreistigkeit besitzen, jede Haftung zurückzuweisen.

Ein solches privates Bankensystem durch welches im Rahmen krimineller Machenschaften sich einige Wenige auf Kosten der Bürger, des Staates und des Allgemeinwohls bereichern steht sozialstaatlichen und demokratischen Grundwerten entgegen. Solche Erpressungsstrategien von Großbanken müssen endlich wirksam unterbunden werden. Attac tritt dafür ein, Großbanken zu zerschlagen, das Bankensystem kleinteilig zu orgnisieren und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Bereits 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, dass niemals wieder eine Bank in der Lage sein dürfe, den Staat zu erpressen. Tatsächlich sind seitdem die Deutsche Bank und die Commerzbank durch Übernahmen noch deutlich größer geworden.  Mit dieser Regierung hat Ackermann seinen Geburtstag sicherlich nicht das letzte Mal im Kanzleramt gefeiert.

Attac wird in diesem Jahr weitere große Aktionen für ein Bankensystem welches dem Gemeinwohl dient organisieren.

Hier ein paar Hintergrundinformationen über die Deutsche Bank auf den Seiten von Urgewald.

Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird. (Nachdenkseiten)

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