Solidarisierungsschreiben – Gegen die “Extremismusklausel”

Folgende Nachricht des Antidiskriminierungsbüros Sachsen erreichte mich heute über verschiedene Verteiler und ich trage das Anliegen hier gern weiter.

Hallo!

Wie eventuell schon einige mitbekommen haben, gingen gestern von dem soziokulturellen Zentrum “Villa” und dem Projekt Verein e.v. “Conne Island” Pressemitteilungen raus, welche eine Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel im Rahmen des LAP ankündigen. (siehe hier)

*Dies stellt eine sehr mutige Entscheidung dar, die es möglichst breit zu unterstützen gilt!* Aus diesem Grund folgende Solidaritätserklärung, welche durch den Initiativkreis LAP Leipzig am Donnerstag auch als Pressemitteilung herausgegeben werden soll:

“Der Initiativkreis LAP Leipzig und die hier Unterzeichnenden solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums “Villa” und des Projekt Verein e.V. “Conne Island”, die Extremismusklausel (sog. Demokratieerklärung) im Rahmen des Lokalen Aktionsplan Leipzig nicht zu unterzeichnen.

Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement. Die Einführung der Extremismusklausel gefährdet die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Initiativlandschaft sowie den seit vielen Jahren bestehenden demokratischen Konsens in Leipzig. Dieser wird ersetzt durch ein Klima von Unsicherheit und Misstrauen.

Deshalb unterstützen wir die couragierte Entscheidung der Vereine, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben. Wir hoffen, dass sie trotz der fehlenden Zuwendung ihre Projekte durchführen können.”

* Wer sich solidarisieren und folglich unterschreiben möchte, melde sich bitte bis Donnerstag (12.05.) 11 Uhr unter initiativkreis.lap [at] googlemail.com. *

Auch später freuen sich die Vereine über Solidaritätserklärungen und Spenden.

Gerne darf diese Email weitergeleitet werden.

Hier noch ein ausführlicherer Artikel zum Thema auf den Leipziger Internet Seiten von Daniel Thalheim: Extremismusklausel: VILLA und Projekt Verein lehnen “Untertanen-Erklärung” ab – Initiativkreis berät.

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