Städte und Gemeinden: der “Aufschwung” kommt in den Kassen nicht an

Die Ausgangssituation der aktuellen Leipziger Privatisierungsdebatte ist weder ein spezifisches Leipziger Problem noch folgt sie einem Naturgesetz. Sie ist politisch bedingt und sie könnte politisch gelöst werden… wenn denn auch der politische Wille dafür vorhanden wäre. 2010 mussten Städte und Gemeinden ihr bisher mit Abstand größtes Defizit hinnehmen. Auch für 2011 gibt es keine Entwarnung. Wiederholte Steuersenkungen haben die Gemeinden finanziell ausgeblutet, die Krise hat die Situation noch zugespitzt.  Die Gemeindefinanzkommission bringt keine Verbesserungen – es drohen sogar Verschlechterungen für Bürgerinnen und Bürger. Weitere Informationen sowie die Vorschläge für eine ausreichende und stabile Finanzierung der Städte und Gemeinden im ver. di Wipo Info 1/2011.

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