Was ist ein Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge wert?

Heute entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Einleitung der geplanten Teilprivatisierung der beiden Stadtwerke-Tochterunternehmen HL komm und perdata. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Privatisierung des kommunalen Bestattungswesens. Vor der Sondersitzung des Stadtrats um 18 Uhr sind erneut Proteste angekündigt.

In der Vorlage beruft man sich auf den Leipziger Bürgerentscheid von 2008 und möchte die Unternehmen der Daseinsvorsorge auch weiterhin in kommunaler Hand halten indem man die Bindefrist des Bürgerentscheids auf unbestimmte Zeit verlängert. Gleichzeitig wird in der gleichen Vorlage das vorherige Bekenntnis konterkariert indem zwei wichtig Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig zur Teilprivatisierung ausgeschrieben werden sollen. Das allgemeine Bekenntnis zum Bürgerentscheid bleibt ein Lippenbekenntnis,
wenn gleichzeitig die Stadtwerke in ihrer Substanz geschwächt werden. Das ganze ist also nicht mehr als eine schöne Floskel, deren Gehalt und Ernsthaftigkeit zu bezweifeln ist. Hier unsere Pressemeldung zur heutigen Sitzung des Rats.

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