Flashmob: Echte Demokratie statt Bankenherrschaft

Unter dem Motto „Echte Demokratie statt Bankenherrschaft“ fand am heutigen Freitag eine Performance in der Leipziger Innenstadt statt. Mit dem Flashmob (oder korrekterweise Smartmob) protestieren die Teilnehmer gegen Demokratiedefizite und die problematische Politik zur Bewältigung der Finanz- und Eurokrise. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die Staaten wie Griechenland, Portugal oder Italien aufdiktiert werden.  kritisieren die Aktivisten mit der Aktion ebenso wie die unzureichenden demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Deutschland und die Abhängigkeit der Regierungen von den Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise.

Die Aussage der Aktion ist klar: Die Krise hat System. Der erweiterte Euro-Rettungsschirm ist nichts als ein weiteres Bankenrettungsprogramm, mit dem Milliarden öffentlicher Gelder an Großbanken und private Gläubiger umverteilt werden. Öffentliche Gelder, die in Bund und Kommunen – in Griechenland wie in Deutschland – fehlen, werden bereitgestellt, um damit die nächste Runde im globalen Finanzcasino einzuläuten.

Die Aktion  ist eine klare Absage an die Politik, die von IWF und EU forciert wird und eine Fortsetzung und Verschlimmerung der Krise zur Folge hat. „IWF und EU geht es nicht darum, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu beenden, vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die Staatsschulden sind in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems. Sie werden als Werkzeug benutzt, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des Washington-Konsens‘ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau soll die Demontage der Sozialstaaten erzwungen werden. Neben den Lobbyisten aus der Finanzwirtschaft, ist die Bundesregierung in Europa zur treibenden Kraft in diesem Prozess geworden. Wir fühlen uns von dieser Regierung nicht repräsentiert. Sie ist korrupt und redet den Finanzmarktjongleuren nach dem Mund“, so ein Aktivist.

In Griechenland sollen durch die Vorgaben im öffentlichen Dienst hunderttausende Stellen gestrichen werden. Neun von zehn Stellen, die durch Pensionierung frei werden, werden nicht wieder besetzt. Ganze Wirtschaftsbereiche sollen an Privatinvestoren verscherbelt, das Arbeitsrecht ausgehöhlt und öffentliche Dienstleistungen verteuert werden. Über Generationen aufgebaute soziale Sicherungssysteme werden innerhalb kürzester Zeit eingerissen.

Aber auch den Zustand der Demokratie prangern die Aktivisten an: „Mit der Demokratieglocke auf dem Augustusplatz verhält es sich tatsächlich so wie mit unserer Demokratie. Sie hat eine schöne glänzende Fassade, aber innen ist sie hohl. Demokratie muss aber gelebt werden können. Anstatt sich Jahr für Jahr in historisierenden Festen zu verlieren, um der friedlichen Revolution zu gedenken, müssen wir die Zeichen der Zeit erkennen – erkennen, dass es sich auch heute noch lohnt, für Demokratie zu streiten. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Staaten sondern zwischen oben und unten“, so ein Teilnehmer der Aktion. Und so verdeutlichten die Aktivisten durch ihre Aktion das Großbanken und Versicherungsgesellschaften mit ihren Angriffen auf die Reste der Demokratie diese endgültig zu zerstören drohen. „Wir fordern die komplette Vergesellschaftung des privaten Banken- und Versicherungssektors durch einen bundesweiten Volksentscheid. Ohne einen vollständig in öffentlicher Hand befindlichen und demokratisch kontrollierten Bankensektor kann es keine Kontrolle über die Finanzmärkte geben.“

Am Samstag, den 15. Oktober findet ein internationaler Aktionstag unter dem Motto „Echte Demokratie Jetzt!“ für Demokratie und gegen die Kürzungsorgien in den öffentlichen Haushalten statt. In Leipzig hat die Bewegung an diesem Tag ab 13 Uhr eine Kundgebung mit Straßenfest auf dem Augustusplatz angekündigt.

Die Aktivisten von „Acampada“ verstehen sich als Teil grenzübergreifender Demokratiebewegung. „Acampada“ kommt aus dem Spanischen und bedeutet soviel wie Camping. In Spanien und Griechenland finden seit Mai des Jahres Massendemonstrationen und Platzbesetzungen in zahlreichen Städten statt.

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