Menschen vor Profite – Am 15.10. auf die Straße!

Griechenland scheint Pleite und jetzt wackeln die europäischen Banken. Die Bundesregierung denkt wieder über ein großangelegtes Rettungspaket nach. Deja Vu? Bereits vor drei Jahren wurden die Gläubiger der überschuldeten Banken mit mehr als einer Billion Euro aus Steuergeldern freigekauft – enorme Staatsschulden und Sparprogramme zu Lasten der Schwachen folgten. Damals wurde versprochen, dass so etwas nie wieder passieren würde. Doch passiert ist nichts. Und jetzt sollen erneut Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden? Nein – es reicht!

Unter dem Motto „Occupy wallstreet“ sind in diesen Tagen Tausende in den USA auf der Straße. Sie besetzen Plätze und machen Druck für Veränderung – nach dem Vorbild der gewaltfreien Proteste in Spanien, Griechenland, Israel und Chile. Am 15 Oktober wollen auch wir hier in Deutschland unseren Protest in vielen Orten auf die Straße tragen.

Banken vergesellschaften und unter demokratischer Kontrolle neu organisieren

Großbanken müssen zerschlagen und in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle kleinteilig organisiert werden. Geschäfts- und Investmentbanking müssen voneinander getrennt und jeweils mit weit höheren Eigenkapitalquoten hinterlegt werden.

Wen retten wir eigentlich? Gläubiger haftbar machen.

Die Einrichtung einer Kommission soll das Zustandekommen der öffentlichen Schulden untersuchen, ihre Rechtmäßigkeit bewerten und Empfehlungen erarbeiten, wie mit den Schulden umzugehen ist. Illegitime Schulden werden erlassen und die Akteure zur Verantwortung gezogen. Schuldenerlass für Staaten, Länder und Kommunen ja, aber nicht für Privatbanken und private Gläubiger.

Profiteure zur Kasse

Von den bisherigen Rettungsprogrammen haben ausschließlich Kapitalbesitzer profitiert. Ihre drohenden Verluste wurden mit Steuermitteln ausgeglichen. Jetzt müssen die Profiteure der Krisen für die Kosten dieser Politik aufkommen: Wir fordern die Vergesellschaftung der Gewinne. Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, durch Vermögensabgabe und durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Die Einnahmen müssen zur Begleichung der Schulden und für zukunftsfähige Investitionen in Bildung und Umwelt
verwandt werden.

Finanzmärkte regulieren und Steueroasen schließen

Spekulative Finanzprodukte müssen endlich konsequent verboten werden. Durch ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen muss verhindert werden, dass riskante Finanzgeschäfte verlagert und Steuern hinterzogen werden.
Die Zukunft liegt in einem solidarischen und sozial gerechten Europa!

Darum am Samstag, 15.10.  auf die zentralen Plätze unserer Städte. In Leipzig: 13 Uhr Augustusplatz.

Hier ein Factsheet von Attac zur sogenannten „Eurokrise“ (ich halte das Wort an sich für irreführend).

 

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