„Sie repräsentieren uns nicht!“ – Echte Demokratie Jetzt! Samstag 13 Uhr Augustusplatz

Am Samstag auf die Straße: WIR sind Leipzig, WIR haben in der Hand, wie groß #OccupyLeipzig wird! Am Sa. 15.10. um 13 Uhr, Augustusplatz! Hier die Veranstaltung auf Facebook.

Am Samstag wird auch in Deutschland im Rahmen internationaler Proteste zu Platzbesetzungen und Bürgerversammlungen aufgerufen. Während in den letzten Monaten in Griechenland, Spanien und Portugal Massendemonstrationen und Streiks immer heftiger werden, breiten sich die Proteste auch in anderen Ländern aus. Erst in den vergangenen Tagen kam es erneut zu massiven Protesten an der New Yorker Wall Street. Die internationale Demokratiebewegung hat für das Wochenende Proteste in weltweit fast 700 Städten in 79 Ländern angekündigt. Allein in Deutschland sind in mehr als 40 Städten Demonstrationen und Versammlungen angemeldet.

Die auferlegten Anpassungsmaßnahmen werden uns nicht aus der Krise herausholen, sondern uns noch tiefer in sie hineinstoßen. Sie werden benutzt, um Rettungsmaßnahmen durchzudrücken, die in Wirklichkeit die Gläubigerbanken retten sollen und sich durch tiefgreifende Angriffe auf unsere Rechte, auf unsere privaten Haushalte und auf unser Staatsvermögen konkretisieren werden. Gegen derartige Überfälle ist es notwendig sich zu empören und sich zu erheben, deshalb rufen wir am Samstag zur Besetzung der
zentralen Plätze unserer Städte auf.

In einer Demokratie müsse das Volk der Souverän sein. Politiker seien Dienstleister des Souverän auf Zeit. Wenn eine Regierung nicht mehr im Interesse der Mehrheit handle, dann müsse der Souverän auch die Möglichkeit haben den Vertretungsauftrag zurückzunehmen. Dies sei jetzt der Fall. Die Bundesregierung repräsentiere nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern sei so eng mit der Finanzwirtschaft verfilzt, dass sie keinen Bezug mehr zur Bevölkerung habe.

In Abhängigkeit der Profiteure der Krise arbeitet die Regierung für den Vorteil von einigen Wenigen, ohne Rücksicht auf die sozialen, menschlichen oder ökologischen Folgen, die daraus resultieren und bringt uns damit um unser Recht auf eine Zukunft in einer freien und gerechten Gesellschaft. Deshalb gehen wir auf die Straße. Das Primat der Politik über die Finanzwirtschaft muss hergestellt werden. Das kann aber nur gelingen, wenn auch die Politik wieder unter demokratische Kontrolle gebracht wird.

Die verbindenden Forderungen der internationalen Proteste sind die Überführung der Banken- und Finanzwirtschaft in öffentliche Hand, ein Stopp der Sozialkürzungen und Privatisierungen, sowie der Ruf nach einer partizipativen Demokratie.

Forderungen:
– STOP den Anpassungs- und Rettungsplänen
– NEIN zur Zahlung der illegitimen Schulden. Es sind nicht unsere Schulden.
Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir werden nichts zahlen!
– Für eine sofortige, direkte und reale Demokratie.
– Schutz der öffentlichen Einrichtungen. Kein Verkauf von staatlichem
Vermögen oder Diensten!
– Rücktritt der Bundesregierung! Sie handelt nicht im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger. Sie repräsentiert uns nicht!

Wo passiert was in Deutschland?
http://www.echte-demokratie-jetzt.de/15-10-termine/

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