Jeden Montag 19 Uhr, Augustusplatz, Echte Demokratie Jetzt!

Nachdem ausgehend von unserer ganztägigen Veranstaltung am Samstag am vergangenen Montag ca. 300 Menschen zur Versammlung auf den Augustusplatz gekommen sind, haben sich Arbeitsgruppen gebildet um die Demokratiebewegung breiter in der Stadt zu verankern. Neben organisatorischen und strukturellen Fragen diskutieren und beobachten wir weiter die aktuellen Entwicklungen, wie den EU Gipfel am Sonntag auf welchem die Pläne der europäischen Regierungen vorsehen, erneut Steuergelder in unglaublichen Ausmaßen für die „Rettung“ von Banken zu missbrauchen, ohne Regulierungen oder Kontrollen vorzunehmen.

Hier ein paar Texte zur Vorbereitung und Diskussion:

Der Versuch der Formulierung eines Selbstverständnisses der Echte Demokratie Jetzt Bewegung.

Was wir wollen, verschiedene Erklärungen. (pdf)

Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von Schuldnerstaaten auszupressen – Zehn Argumente zum Umgang mit der europäischen Finanzkrise, Wissenschaftlicher Beirat Attac Deutschland vom Oktober 2011.

Die Hungermacher – Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren, Harald Schumann für Foodwatch e.V. vom Oktober 2011.

Prof. Alex Demirović, Wirtschaftsdemokratie, Rätedemokratie und freie Kooperationen. Einige vorläufige Überlegungen.

Prof. Peter Grottian, Prof. Wolf-Dieter Narr, Prof. Roland Roth: Die verstockte repräsentative Demokratie – Für eine Demokratisierung von unten, vom März 2011

Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird, Albrecht Müller vom Oktober 2009

Demokratie von OBEN oder wie die Folgen der Politik den Bürger zum Aufbegehren brachte, Wolgang Lieb vom Februar 2011

Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug, Wolfgang Lieb vom Mai 2011

Prof. Hans Herbert von Arnim, Auszug aus „Die Deutschlandakte“: 16 Thesen zum Zustand der Demokratie

Fakten zur Rolle der Banken, Attac vom Oktober 2011.

Faktenpapier zur „Eurokrise“, Attac vom September 2011.

Ein erstes Vorbereitungstreffen (Runder Tisch) findet am Donnerstag, 20.10.2011, um 19 Uhr im Saal des Volkshaus statt (Karl-Liebknecht-Str. 30/32, 3.Stock).

Am kommenden Montag findet die nächste große Versammlung um 19 Uhr auf dem Augustusplatz statt.

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4 Antworten

  1. In Ihrem Leserbief in der LVZ sagen Sie u.a. …….“In den vergangenen 21 Jahren ging viel Solidarität verloren – und wenig wurde an Freiheit und echter Demokratie gewonnen“. Mike Nagler, 04107 Leipzig Lieber Herr Nagler, vielleicht leiden Sie an Realitätsverlust oder kennen altersbedingt nur von Ihren ´68 und DDR Professoren und Weggefährten, aber trotz berechtigter Kritik haben wir eine echte Demokratie, oder wollen Sie baupten, dass vor den 21 Jahren also in der ach so schönen DDR irgend eine freie öffentliche Meinungsäußerung außerhalb der SED (PDS und heute LINKE) Linie möglich gewesen wäre? Oder eine unabhängige Justiz, Willkür bei staatl. Organen, Berufsverbote, Zwangsausweisungen ja Menschehandel gegen D-Mark, Zwangsadoptionen, krasse Umweltsünden, kein freies Wahlrecht, Reisefreiheit usw. usw., Unterstützung Terroristen, bis heute nicht geahnte Köperverletzungen und auch Mord…einfach mal mit der jüngere Geschichte außeinandersetzen und dann realistisch (dauer) kriisieren. Danke.

  2. Vielen Dank für den Kommentar. Der Leserbrief den Sie meinen war thematisch zum undemokratischen Umgang der Stadtverwaltung hinsichtlich der geplanten Umbenennung des Leuschnerplatzes an die LVZ gerichtet und wurde teils abgedruckt. Ich häng den Brief hier gleich nochmal mit an.

    Mit dem Leserbrief will ich ganz sicher nicht die Zustände in der DDR schönreden, aber ich will sehr wohl darauf hinweisen, dass auch heute keine „echte Demokratie“ besteht bzw. es enorme Defizite gibt. Und dazu sind der Plan der Platzumbenennung oder die Denkmalsdebatte Beispiele wie an der Bevölkerung vorbeiregiert wird.

    Aber genereller: In einer Demokratie wäre eigentlich das Volk der Souverän (Volkssouveränität). Es gibt in einer Demokratie (Volksherrschaft) nichts was oberhalb des Volkes steht. Es gibt sich selbst die Regeln des Zusammenlebens – sprich legt die Verfasstheit fest. Es gibt sich also eine Verfassung. Da scheiterts bei uns aber schon. Im Jahre 2011 hat in good old germany nicht das Volk das Recht oder die Möglichkeit sich eine Verfassung zu geben oder diese zu verändern – nein, allein die „politische Klasse“ hat dies und nutz dies auch immer wieder – auch gegen die Interessen der Mehrheit. Siehe u.a. im vergangenen Jahr das Hineinschreiben der „Schuldenbremse“ in die Verfassung. Die Verfassung wird also von Berufspolitikern gemacht – diejenigen die sie eigentlich zähmen soll. Verkehrte Welt sag ich da nur wer hier von einer Demokratie spricht. Politiker sind in einer Demokratie „Dienstleister“ des Volkes auf Zeit. Und natürlich muss es dem Souverän möglich sein den Mandataren den Vertretungsauftrag wieder zu entziehen, wenn sie nicht im Interesse des Volkes entscheiden. Auch das ist bei uns nicht möglich. Ich will jetzt gar nicht erst mit den Parteien anfangen, das wird sonst viel zu lang. Aber selbst im Grundgesetz steht das Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Es ist aber tatsächlich so, dass Parteien defakto das Monopol auf die Politik besitzen. Der Bürger und die Bürgerin hat sogut wie keinen Einfluss auf Wahllisten oder Kandidaten.

    Wie (un)abhängig Politiker und Politikerinnen sind ist ja sicherlich bekannt. Gerade in der Krise wird besonders deutlich dass das herrschende Regime eher eines ist, welches dem eines Feudalstaats gleicht als dem einer Demokratie. Ein großer Teil der politischen Klasse, des Verwaltungsapparats und der Kontrollinstanzen ist doch (auch personell) so eng mit der Finanzwirtschaft verfilzt, dass ich nicht mal einen Pfifferling darauf verwetten würde, dass diese hohen Herren (und Damen) tatsächlich irgendetwas zur Regulierung der Finanzmärkte und Kontrolle der Banken unternehmen werden.

    Weil sie von einer sogenannten „unabhängigen Justiz“ sprechen möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Besetzung der Justiz bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht allein von den Parteien bestimmt und untereinander ausgekungelt wird. Womit ich jetzt nicht allen Richtern Abhängigkeiten unterstellen will, aber man kann sehr wohl Zweifel anmelden.

    Das wird jetzt wieder ein langer Kommentar den keiner liest, aber trotzdem noch kurz ohne das weiter auszuführen: Die DDR war keine Demokratie und die Menschen sind vollkommen zu Recht ´89 auf die Straßen gegangen. Nur leider sind viele der Hoffnungen von damals im Einheitsbrei untergegangen. Darum ist es sinnvoll sich auch heute für Demokratie einzusetzen und sich aufzulehnen. Auch wenn die Situation keineswegs vergleichbar ist.

    Was die Vergangenheit angeht: Die Linke hat zumindest ihre Vergangenheit aufgearbeitet und geht offen damit um. Das kann man von den anderen damaligen regimetreuen Parteien wie der CDU leider bis heute nicht behaupten.

    Anbei der gesamte Leserbrief nochmal:

    „Eine Meinung zur Debatte um die Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes

    Die Debatte wird unehrlich geführt. Ob ein Platz diesen oder jenen Namen trägt ist für die Sache an sich doch völlig irrelevant. Die überwiegende Mehrheit der Leipziger ist gegen eine Umbenennung oder die Errichtung eines weiteren Denkmals. Tatsächlich gibt es eine Vielzahl an Themen die weit wichtiger wären. Anstatt real etwas für demokratische Mitwirkung und
    Transparenz zu tun schwelgt man in der Vergangenheit. Es ist mal wieder bezeichnend für unsere sogenannte Demokratie wie sich eine Minderheit durchsetzt. Heute feiern sich die Eliten selbst und preisen in Sonntagsreden Demokratie und Freiheit, auch wenn die Realität eine ganz andere ist. Statt der Wahrheit, die voll ist von sozialen Verwerfungen präsentiert man uns eine heile Welt und verliert sich in rückwärtsgewandten, die Realität verfälschenden Debatten. In den vergangenen 21 Jahren ging viel Solidarität
    verloren – und wenig wurde an Freiheit und echter Demokratie gewonnen. Auch auf lokaler Ebene, aber vor allem in der Bundespolitik werden immer mehr Entscheidungen getroffen die in keinster Weise repräsentativ für die Mehrheit der Bevölkerung sind. Das ist den Leuten schon bewusst. Man muss klar konstatieren, dass die Friedliche Revolution gemessen an ihren
    ursprünglichen Forderungen nach Mitbestimmung und Demokratie, leider eine gescheiterte Revolution ist. Und genau aus diesem Grund, eben weil noch lange nichts gewonnen ist und Freiheit und Demokratie immer nur in der permanenten Auseinandersetzung mit jenen gewonnen werden kann, die diese
    Grundrechte als Feigenblatt missbrauchen ist es falsch, diese Bewegung ins Museum abzuschieben und hier und da mal wieder ein Denkmal aufzustellen, Plätze umzubenennen und sie in historisierenden Festen zu feiern. Was tatsächlich bitter nötig wäre ist ein zweiter Teil – eine Fortsetzung der Bewegung von damals, denn viele der Wünsche und Hoffnungen sind bis heute
    nicht eingelöst worden.“

  3. […] ersten Runden Tisch der Leipziger Demokratiebewegung zusammenzukommen um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die nächste große Versammlung findet am kommenden Montag 24.10. um 19 Uhr wieder auf dem […]

  4. […] um 19 Uhr angekündigt. Wie einst Martin Luther werden Mitglieder der Versammlung Thesen für echte Demokratie und ein gerechtes Finanzsystem vorstellen und diskutieren, ob in kleinen Gruppen, oder am offenen […]

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