Bündnis Durchfinanzierung schreibt offenen Brief an CDU-FDP Landesregierung und kündigt Proteste an – Demo am 14.11. „Kürzer geht nicht!“

Aufgrund der massiven Kürzungs- und Stellenabbaupolitik an den sächsischen Hochschulen hat das Bündnis Durchfinanzierung einen Offenen Brief an die Sächsische Landesregierung geschrieben und Proteste angekündigt. Am Montag, 14.11.2011 ist um 13 Uhr eine Demonstration auf dem Augustusplatz gegen das Kürzungsdiktat der Landesregierung angekündigt.

Offener Brief

Sehr geehrte Vertreter*innen der Landesregierung des Freistaates Sachsen,

gestützt auf das Prinzip des demographischen Wandels und den damit einhergehenden sinkenden Studierendenzahlen entschieden Sie sich dazu, die Mittel der Hochschulen bis zum Jahre 2020 noch weiter einzuschränken. Die Kurzsichtigkeit dieser Entscheidung zeigt sich bereits jetzt zum Wintersemester 2011/12, in welchem überfüllte Hörsäle und Seminare keine Seltenheit sind. Ihre Fehlkalkulation könnte man, im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang in vielen Bundesländern und die Aussetzung der Wehrpflicht, dahingehend gelinde gesagt, als “antizyklisch” beschreiben, doch zeigen sich bereits im Entwurf des Hochschulentwicklungsplanes grobe Fehler, was die Zahlen der zu erwartenden Studienanfänger*innen betrifft. Die Unterfinanzierung nimmt somit geradezu groteske Züge an, welche jeder Grundlage entbehren.

Nun fordern Sie zusätzlich steigende Qualität in Forschung und Lehre für ein innovatives Sachsen für Morgen mit kreativen hellen Köpfen. Das alles bei weiteren finanziellen Einschnitten. Doch beides gleichzeitig können die Hochschulen einfach nicht leisten – und  wir nicht mittragen. Dass Ihre Hochschulpolitik dem Wissenschaftsstandort Sachsen nachhaltig schadet, erfahren wir jeden Tag. Dringend benötigte Lehrstühle werden nicht mehr besetzt, Tutorien zur Unterstützung der Studierenden gibt es nicht mehr und sinnvolle Konzepte zur Qualifizierung der Studierenden landen aus Kostengründen im Papierkorb. Die Hochschulen sind von Ihnen zur Verwaltung ihres eigenen Elends verdammt. Damit muss jetzt Schluss sein!

Wir fordern:

1)    Rücknahme aller geplanten Stellenstreichungen an den sächsischen Hochschulen sowie der Kürzungen an den Studentenwerken

2)    Durchfinanzierung aller sächsischen Hochschulen sowie der Studentenwerke, um die Qualität der Lehre und Forschung auf ein zufriedenstellendes Niveau zu bringen.

Das bedeutet:

a)    Schaffung flächendeckender Betreuungsverhältnisse von maximal 50 Studierenden pro Professor_in durch Aufstockung der Stellen und Besetzung der leerstehenden Professuren.

b)    Mittelfristige Anhebung der Ausgaben pro Student_in auf 8000 Euro pro Semester und der Mittel für Bildung auf 10% des BIP.

c)    Einheitliche Qualitätsstandards an den sächsischen Hochschulen und die finanziellen Mittel zur individuellen Umsetzung dieser.

d)    Keine Kompensation der öffentlichen Finanzierung von Lehre und Forschung durch Drittmittel und jegliche Form von Studiengebühren.

e)    Komplette Weiterreichung aller Hochschulpaktmittel und Ausreichung des Landesanteils zur Finanzierung der genannten Forderungen.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Durchfinanzierung

 

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat bereits vor Monaten als direkte Antwort auf den Entwurf des Staatsministeriumseinen Alternativen Hochschulentwicklungsplan aufgestellt welcher die Widersprüche in denen sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung verstrickt deutlich benennt.

Diese Entwicklung ist nicht neu sondern unter dem Vorwand des „demografischen Wandels“ und eines prognostizierten massiven Rückgangs der Studierendenzahlen in den Folgejahren wird bereits seit über 20 Jahren Kürzungspolitik an den sächsischen Hochschulen gerechtfertigt. Die CDU geführte Landesregierung betreibt hier vollkommen verantwortungslos seit Jahren eine bildungsfeindliche Kürzungspolitik aufgrund falscher Argumentation und ungeachtet der tatsächlichen Zahlen (vgl. Statistisches Landesamt), die ganz klar belegen, dass die Zahl der Studierenden sowie derjenigen die ein Studium aufnehmen wollen, stetig gestiegen ist.

Allein an der HTWK Leipzig haben sich zum Wintersemester 2011 ca. 12.000 junge Menschen um einen Studienplatz beworben. Aufgrund unzureichender Mittel und eingeschränkter Personalkapazitäten konnten allerdings nur knapp über 1000 Studienanfänger aufgenommen werden. An anderen Hochschulen ist die Situation ähnlich.

Es ist höchste Zeit, dass sich an dieser Politik etwas ändert. Deshalb ist es richtig und wichtig am 14.11. auf die Straße zu gehen.
Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 2011 sind an den Folgetagen in vielen Städten weitere Demonstrationen angekündigt.

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