Europas Anti-Demokraten zeigen Flagge – Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

Die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierungen gegenüber Griechenland ist pure Erpressung. Die Regierungen setzen ein zu erwartendes „Nein“ der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleich.

Die Bundesregierung fordert weiterhin eine groteske Kürzungspolitik, die die Rezession Griechenlands weiter verschärft. Damit macht sie nicht nur die Rückzahlung immer größerer
Teile der griechischen Schulden unmöglich, sondern spitzt auch die sozialen und ökonomischen Ungleichgewichte immer weiter zu. Merkels Sündenbockpolitik gegenüber Griechenland wird die Machtverhältnisse in Europa zu Ungunsten der ärmeren Länder und Gesellschaftsschichten zementieren, nicht einen Ausweg aus der Krisendynamik schaffen.

Die auf Druck der deutschen Bundesregierung von der so genannten Troika aus EU, EZB und IWF in Griechenland durchgesetzten Maßnahmen haben zu einer schärferen Rezession und höheren Arbeitslosigkeit geführt, als prognostiziert wurde. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für diese gescheiterte Politik bekennt und daraus die nötigen Konsequenzen zieht.

Ein griechisches Nein beim Volksentscheid zu den Bedingungen des Rettungspaketes darf nicht automatisch zu einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone führen. Stattdessen muss die in der Protestbewegung in Griechenland sehr populäre Forderung nach einem Schuldenaudit weiter verfolgt werden. Bei einem Schuldenaudit müssen alle Gläubigeransprüche in einem öffentlichen und transparenten Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar sind. Damit werden, anders als bei dem jetzt immer wieder diskutierten Schuldenschnitt, die Schulden differenziert bewertet und zugleich mafiöse und korrupte Strukturen offengelegt. Schulden, die illegal, illegitim oder nicht tragbar sind, müssen gestrichen werden.

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