„druck. macht. druck.“ – Doppelkonferenz: 1. LIMA Regionalkonferenz + 16. Entwicklungspolitische Konferenz an der Uni Leipzig

Am Samstag fand die Doppelkonferenz an der Uni Leipzig statt. Neben vielen Möglichkeiten sich zu vernetzen bot der Tag spannende Vorträge und Workshops. Einerseits konnte man sich in der Medienpraxis üben, andererseits mit globalen Themen bezüglich Medien und Entwicklung auseinandersetzen. Hier eine kurze Zusammenfassung aus meinem Workshop:

Kleine Zusammenfassung der Workshop – Diskussionsrunde: „Tunis, Kairo – London, Madrid … und in Leipzig Weihnachtsmarkt?“:

In vielen Teilen der Welt regt sich Protest. Von den Erhebungen im nordafrikanischen und arabischen Raum über die Proteste in Griechenland und Spanien bis in die USA. Mit den internationalen Aktionstagen am 15.Oktober 2011 und den bereits angekündigten am 15.Januar und 15.Mai 2012 ist eine internationale Bewegung sichtbar geworden. Diese Bewegung, so pluralistisch sie auch daherkommt, eint die Forderung nach Demokratisierung und Mitsprache. Sie ist die logische Antwort auf eine jahrzehntelange praktizierte neoliberale Ideologie. Denn eines der Kennzeichen neoliberaler Globalisierung sind Konzentrations- und Zentralisationsprozesse. Ökonomische Macht liegt zunehmend in den Händen Weniger. Mit Hilfe der Freihandelsideologie wurden die weltweiten Märkte unter Abbau demokratischer Kontroll- und Einflussmöglichkeiten geöffnet. Nationalstaaten stehen im Wettbewerb um Standortvorteile und richten ihre Politik unter gewaltigen Umverteilungen auf die Profit- und Wachstumsziele wirtschaftlicher  Interessensgruppen aus. Die Entkernung der Demokratie und die schrittweise Beseitigung von Bürgerrechten sind Kennzeichen dieser Art von Globalisierung. Aber gerade das provoziert bei vielen Menschen auch hierzulande immer deutlicher den Wunsch nach Mitsprache und Teilhabe. Dieser Wunsch nach wirklicher Demokratisierung der Gesellschaft durchkreuzt nicht nur die rein kapitalorientierte Verwertungslogik, sondern gibt uns die Möglichkeit nach konkreter gesellschaftlicher Umgestaltung und von Visionen für eine andere Welt.

Auch in Deutschland sind die Proteste seit dem 15.Oktober 2011 deutlich sichtbar. Die „Bankenrettungen“ ohne nennenswerte Regulierungsmaßnahmen illustrieren drastisch, wie leicht sich Partikularinteressen zu Lasten der Allgemeinheit und zukünftiger Generationen durchsetzen können. Die Bevölkerungsmehrheit zahlt für die Krise, die die Finanzjongleure und Spekulanten verursacht haben. Gleichzeitig werden zentrale öffentliche Güter und soziale Schutzinstitutionen privatisiert und unterminiert. Gesundheitswesen, solidarische Sozialversicherung und die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen werden unter Verweis auf den „Willen der Märkte“ in Frage gestellt und demontiert. Das geht soweit, dass in Ländern wie Griechenland oder Italien ganze Regierungen ohne demokratische Wahlen ersetzt werden.

In Deutschland stimmen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu, dass wichtige Entscheidungen in der Politik getroffen werden, ohne dass die Interessen der Menschen Berücksichtigung finden. Die Kritik an Parteien und dem gegenwärtigen System parlamentarischer Demokratie wächst und viele Menschen erkennen die Nichtfunktion des gegenwärtigen Systems der repräsentativen Demokratie. Nur schlägt diese Erkenntnis hier noch nicht darin um, dass die Betroffenen in ihrer Mehrheit die Verhältnisse in Frage stellen und Demokratie direkt einfordern.

Im Workshop wurde dargestellt wo der Protest der Demokratiebewegung in Deutschland steht, wie sich die Medien in der Berichterstattung verhalten, welche Kommunikationsmittel innerhalb der Protestbewegung eine Rolle spielen und was aktuell konkret vor Ort (in Leipzig) passiert. Weiterhin diskutierten die TeilnehmerInnen warum die Proteste der Demokratiebewegung in Deutschland noch verhältnismäßig klein sind und wie sie auch hierzulande eine größere Dynamik entfalten könnten. Deutlich wurde, dass der Widerstand gegen die zunehmende Entdemokratisierung die Grundlage für eine neue Praxis demokratischer Auseinandersetzung sein kann.

Netzpräsenz einiger Leipziger Gruppen:

www.acampadaleipzig.org * www.occupy-leipzig.de * www.attac-leipzig.de

Fotos: Antje Queck

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