Stellungnahme zum Entwurf des Sächs. Hochschulentwicklungsplans (HEP) – Demonstration am Montag 14.11. ab 11 Uhr Campus Connewitz

Da der Hochschulrat der HTWK Leipzig in seiner Mehrheit (trotz mehrfacher Anträge über die letzten Monate) leider nicht imstande ist, eine weitere klare öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Kürzungsdiktat der CDU-geführten Sächsischen Landesregierung zu verabschieden, an dieser Stelle noch einmal eine Positionierung als Mitglied des Hochschulrats der HTWK Leipzig. Hier aufgeführt einige (generelle) Punkte zum aktuellen Entwurf des Hochschulentwicklungsplans (HEP) der Sächsischen Staatsregierung, die ich gern als vom Hochschulrat als Gremium verabschiedet gesehen hätte. Meiner Meinung nach ist der HEP in seiner jetzigen Fassung das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde, denn es ist deutlich erkennbar, dass es von vornherein eine zentrale politische Vorgabe der maximalen Kürzung öffentlicher Mittel gab. Das „wissenschaftliche“ Papier wurde dann drumherumgezimmert. So funktioniert aber Wissenschaft nicht und auf solcher Grundlage lässt sich auch keine nachhaltige Politik gestalten.

Entwurf einer Stellungnahme zum Entwurf Sächsischen Hochschulentwicklungsplans [Der Entwurf ist vom Frühjahr/Sommer des Jahres und wurde in dieser und ähnlicher Form mehrmals eingebracht in das Gremium des Hochschulrats der HTWK, welcher sich allerdings in seiner Mehrheit (im Sinne von „viel Macht wenig Rat“) nicht imstande sah eine klare Stellungnahme zu den aktuellen Kürzungsplänen abzugeben. Im Sinne der Transparenz veröffentliche ich den Entwurf nun deshalb hier.]

1.    Der Hochschulrat der HTWK Leipzig begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung, für die Hochschulen des Landes ein strategisches Gesamtkonzept zu entwickeln und den Hochschulen damit mittelfristig die dringend benötigte Planungssicherheit zu ermöglichen. Der Hochschulrat versteht den – selbstverständlich noch zu präzisierenden – Hochschulentwicklungsplan zugleich als Chance, die Kooperation zwischen den Hochschulen weiter zu verbessern, bisher verdeckte Ressourcen zu erschließen und potentielle, den gesamtgesellschaftlichen Interessen zuwiderlaufende Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und ggf. zu korrigieren.

2.    Der Hochschulrat der HTWK Leipzig geht dabei davon aus, dass die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung bis zum Jahre 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, nach wie vor Gültigkeit besitzt, im Hochschulentwicklungsplan berücksichtigt und umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang erwartet der Hochschulrat eine vollständige Weiterreichung der durch den Hochschulpakt 2020 zugewiesenen Mittel.

3.    Die Idee der Einführung von so genannten Wissenschaftsräumen ist vor dem Hintergrund der erwünschten stärkeren regionalen Vernetzung und Kooperation von Wissenschafts- und Wirtschaftsinstitutionen zweifellos diskutierbar. Dabei sollte aber darauf geachtet werden, dass keine neuen bürokratischen Ebenen entstehen, die die Autonomie der Hochschulen noch weiter einschränken. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass sich wissenschaftliche Kooperation insbesondere im Zeitalter des Internets nicht nach regionalen Grenzen oder geographischen Distanzen richtet, sondern sich dort – und nur dort – ausbildet, wo wissenschaftliche Interessen sich gegenseitig ergänzen.

4.    Die vom SMWK vorgeschlagene Kooperation bei Doppelangeboten bestimmter Studiengänge ist im Hinblick auf Spezialisierung und Profilbildung zweifellos sinnvoll. Dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass trotz ausreichender Auslastung Studiengänge allein aus kurzatmigen Einsparungsüberlegungen geschlossen werden.

5.    Generell geht das SMWK von sinkenden Studierendenzahlen in den nächsten Jahren aus. Diese Prognose ist empirisch keineswegs belegt. Vielmehr weisen alle bisherigen Erfahrungen aus, dass die Zahl der Studienbewerber mittelfristig zumindest konstant bleiben oder sogar leicht ansteigen wird. Andererseits wird kein Wort darüber verloren, dass die sächsischen Hochschulen  in den vergangenen 20 Jahren aufgrund von Fehlprognosen bereits einschneidende Stellenkürzungen hinnehmen mussten und folglich seither Überlast fahren. Sollten die demographischen Projektionen also tatsächlich zutreffen, würde damit lediglich die Chance entstehen, die jetzigen unterdurchschnittlichen Betreuungsrelationen – vor allem in den geisteswissenschaftlichen Fachbereichen – zu verbessern. Diese Chance wird leider nicht genutzt, stattdessen zementiert der HEP den ab 2013 einzuleitenden Stellenabbau von jährlich 100 Stellen als „beschlossen“ und suggeriert damit „Alternativlosigkeit“.

6.    Der Hochschulrat der HTWK Leipzig appelliert daher an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die Haushaltsausgaben für Bildung und Forschung als eine Investition in die Zukunft des Landes zu betrachten und nicht weiter zu kürzen. Im Gegenteil: ohne eine maßvolle Ausgabenerhöhung wird nach Einschätzung des Hochschulrates die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen in den kommenden Jahren in Frage gestellt und damit auch die ökonomische Leistungsfähigkeit des Freistaates Sachsen gefährdet. Wir sehen die Politik in der Verantwortung und fordern die Landesregierung auf, die Mittel für die Hochschulen aufzustocken, um finanziell und personell Planungssicherheit und eine qualitativ hochwertige Hochschullandschaft in Sachsen zu garantieren.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal auf den Alternativen Hochschulentwicklungsplan der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) verweisen, der die Situation weitaus realistischer einschätzt.

An der HTWK Leipzig führt der bedenkenlose Kürzungskurs der Landesregierung dazu, dass in den nächsten beiden Jahren 14 Stellen abgebaut werden sollen und ab 2015 bis 2020 weitere ca. 40 Stellen zur Disposition stehen. An der Fakultät Informatik, Mathematik, Naturwissenschaften (IMN) soll der Studiengang Angewandte Mathematik gänzlich gestrichen werden. Ich halte das für falsch und kurzsichtig. Das Dekanat hat zu den Kürzungen eine Stellungnahme und die Absolventen der Fakultät haben dazu auch einen offenen Brief geschrieben, den ich inhaltlich voll mittragen kann.

Generell halte ich es für verwerflich, dass ein Minister (SMF) und eine Ministerin (SMWK), die beide aus dem Hochschul- und Wissenschaftsbereich kommen und über die prekäre Lage an den Hochschulen Bescheid wissen sollten, nun genau wie ihre Vorgänger/innen dieses Kürzungsdiktat gegen die sächsichen Hochschulen durchdrücken und sich für eine Durchökonomisierung der Wissenschaftslandschaft einsetzen.

Hier noch einmal der Verweis auf die morgige Demonstration „Kürzer geht´s nicht!“. Um 11 Uhr versammeln sich die Studierenden, MitarbeiterInnen und ProfessorInnen der HTWK Leipzig am Campus Connewitz und ziehen dann über die Karl-Liebknecht-Straße ins Zentrum. Um 13 Uhr beginnt die große Demonstration dann auf dem Augustusplatz.

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2 Antworten

  1. […] Das Bündnis Durchfinanzierung unterstrich die Forderungen an die sächsische Landesregierung den geplanten Stellenabbau zurückzunehmen nach Durchfinanzierung aller sächsischen Studentenwerke sowie eine […]

  2. Leipziger Internet Zeitung vom 28.11.2011 im Nachgang der Vollversammlung von IMN an der HTWK Leipzig:

    Hochschuldilemma Sachsen: Erste Sparfolgen am Beispiel der HTWK Leipzig
    Ralf Julke
    28.11.2011

    Die Hochschulen werden derzeit deutschlandweit überrannt. Es sind nicht nur die doppelten Abiturjahrgänge einiger Bundesländer, die den Andrang vergrößern. Es sind auch die seit Jahren kontinuierlich steigenden Abiturientenzahlen. Trotzdem ist der Freistaat Sachsen längst beim Stellenabbau in den Hochschulen. Selbst dort, wo dringendster Ausbildungsbedarf besteht – an der HTWK Leipzig.

    Am Mittwoch vergangener Woche, dem 23. November, fand dort im größten Hörsaal des Campus eine dreistündige Vollversammlung der Fakultät Informatik, Mathematik und Naturwissenschaften (Fakultät IMN) statt. 150 Teilnehmer hatte sie, darunter Studenten, Professoren und Mitarbeiter der Fakultät und Mitglieder des Rektorates.

    Es ging um den Stellenabbau an der Fakultät IMN, die es besonders zu treffen scheint. Hintergrund: Bis 2015 soll die HTWK insgesamt 14 Stellen abbauen und voraussichtlich 18 weitere Stellen bis 2020. Was für die sächsische Hochschullandschaft im Ganzen immer nur da und dort ein wenig dünkt, sorgt im konkreten Fall schon längst dafür, dass komplette Bereiche eingedampft werden. Die Hochschulleitungen haben nun den Schwarzen Peter – sie müssen entscheiden, wo eingespart und dicht gemacht wird, obwohl die Betreuerrelationen schon flächendeckend miserabel sind. Und an technischen Hochschulen wie der HTWK geht es natürlich sofort an Ausbildungsbereiche, deren Absolventen in der sächsischen Wirtschaft eigentlich dringend benötigt werden.

    Das Wissenschaftsministerium, das den Prozess eigentlich begründen und begleiten müsste, hält sich zurück. Die Konflikte werden in die Hochschulen verlagert. Und dort stehen logischerweise die Rektorate im Kreuzfeuer der Kritik.

    Seit Wochen hagelt es sogar Protestschreiben aus der Wirtschaft. Denn die beabsichtigte Schließung des Studiengangs Angewandte Mathematik der Fakultät IMN geht ans Eingemachte.

    Wirklich begründen kann Prof. Dr. Renate Lieckfeldt die beabsichtigte Schließung nicht. Konnte sie auch am Mittwoch in der Vollversammlung nicht. Und so eine Ahnung tut sich auf, dass das monatelange Gezerre um ihre Berufung als Rektorin nicht nur Folgen – sondern auch Ursachen hat. Denn Rektorinnen, die beim Wissenschaftsministerium keine wirkliche Unterstützung finden, können zwar versuchen – wie Renate Lieckfeldt das tat – die Hintergründe der Stellenstreichungen in Sachsen zu erklären. Glauben werden ihnen Studenten und Dozenten wohl eher nicht. Sie kennen die täglichen Studienbedingungen, die Bewerbungen und die Nachfragen der Wirtschaft.

    Das passt alles nicht mehr zusammen.

    Und so bleibt auch der Versuch, die Streichung von fünf Professorenstellen an der Fakultät IMN irgendwie sachlich zu begründen, nur ein Versuch. Deutlich wurde, wie sehr die Rektorin in der Klemme steckt zwischen den rigide gesetzten Randbedingungen des Sächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) und dem Versuch, die Streichung des Studiengangs Angewandte Mathematik sachlich zu begründen.

    Angewandte Mathematik, das ist das, was für Leib und Leben der Bürger am Ende eine sehr eminente Rolle spielt, wenn Brücken, Hallen oder Hochhäuser ihren Belastungen standhalten sollen, um nur das Beispiel der Bauingenieurskunst zu nennen.

    Wirklich begründen, weshalb der Stellenabbau nicht anderweitig realisiert werden konnte, ohne die Fakultät IMN zur Schlachtbank zu führen, konnte die Rektorin nicht. Die Studenten brachten zwar das Solidaritätsprinzip in die Diskussion ein und sprachen einen „solidarischen Abbau an der HTWK“ an. Aber die jahrelange Spar-Solidarität hat die Hochschule längst an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht.

    Das Rektorat verwies zwar darauf, dass ein Doppelangebot der Mathematik an der HTWK zur Universität Leipzig bestünde. Aber die Uni Leipzig bietet dafür nicht mal einen Bachelor- oder Masterstudiengang an, nur einen Diplomstudiengang Mathematik mit weniger Praxisbezug.

    Auf die Frage besorgter Studenten, die sich für die HTWK aufgrund des konsekutiven Bachelor-Master-Studiengangs Angewandte Mathematik entschieden hatten, ob sie anschließend ein solches Masterstudium noch an der HTWK absolvieren könnten, gab das Rektorat keine klare Auskunft. Was dann wohl bedeutet, dass die erst vor kurzem immatrikulierten Studenten dann zwangsläufig ein Masterstudium in den alten Bundesländern oder im Ausland aufnehmen müssen.

    Und es gibt noch die besonderen Bedingungen der Hochschule: Viele Mathematik-Studienanfänger an der HTWK haben keine Zugangsberechtigung zu Universitäten, weil sie nicht über das allgemeinbildende Abitur an die HTWK gekommen sind. Das betrifft immerhin zwei Drittel der Erstsemesterstudenten. Ein praxisorientiertes Studium der Mathematik wäre für sie dann in der Region nicht mehr möglich.

    Einziges Argument des Rektorats letztendlich: Der hohe Altersdurchschnitt der Professoren an der Fakultät legt hier überhaupt erst eine baldige Schließung des Studiengangs nahe.

    Was dann so nebenbei den Fokus auf eine andere Folge der sächsischen Abschaffungspolitik wirft: die Blockierung von Neuberufungen. Auch das ein Feld, bei dem jetzt die Rektorate zu Erfüllungsgehilfen des Orakels von Dresden gemacht werden. In der HTWK-Variante: Erst wenn die Fakultät die zu streichenden Stellen benennt, dürfen neue Professuren ausgeschrieben werden.

    Einige Studenten kommentierten diese Vorgehensweise als Erpressung der Fakultät.

    Logisch begründbar ist hier nichts mehr. Die Studierenden wunderten sich trotzdem, dass das Rektorat ihnen auf ihre Nachfragen beharrlich auswich. Ihr Eindruck am Ende: Dass sich das Rektorat unglaubwürdig und ignorant präsentierte. Stimmige und korrekte Gegenargumente fanden kein Gehör.

    Was bleibt, ist ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren eine sächsische Hochschule nach der anderen erleben wird – die Schließungen elementarer Studiengänge, verunsicherte Studenten und Professoren, ratlose Rektorate – und keine Spielräume mehr für Alternativen. So wird eine Bildungslandschaft kaputt gespart. Und für die jungen Leute, die in dieser abgelegenen Provinz studieren wollen, sind diese Signale recht deutlich: „Wir brauchen euch nicht. Geht woanders hin.“

    Quelle: http://www.l-iz.de/Bildung/Leipzig%20bildet/2011/11/Hochschuldilemma-Sachsen-Erste-Sparfolgen-an-HTWK-Leipzig-30738.html#
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