„Kürzer geht´s nicht!“ – Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungsdiktat an den Hochschulen

Die heutige Demo gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen war gut besucht: Ich schätze etwa 5000 bis 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Demo um den Ring dabei. (Der StuRa der Uni Leipzig schätzt 3.500 was ich für zu niedrig halte.) Allein von der HTWK haben nach meinen Schätzungen ca. 1000 Menschen teilgenommen.  Das Bündnis Durchfinanzierung unterstrich die Forderungen an die sächsische Landesregierung den geplanten Stellenabbau zurückzunehmen, die Durchfinanzierung aller sächsischen Studentenwerke sowie eine Durchfinanzierung der Hochschulen zu garantieren, um die Qualität der Lehre und Forschung auf ein zufriedenstellendes Niveau zu bringen.

Hier meine Rede von der Abschlusskundgebung:

Rede „Kürzer geht´s nicht!“ am 14.11.2011 in Leipzig:

Liebe Studierende, liebe Hochschulangehörige, liebe Freunde,

Wir sind heute hier, weil wir das Kürzungsdiktat der Landesregierung nicht akzeptieren!

Zur Erinnerung: Die CDU-geführte Landesregierung will an den Hochschulen bis 2015 300 Stellen und bis 2020 über 1000 Stellen streichen.
Studiengänge und ganze Fakultäten stehen dabei auf dem Spiel.

Sowohl vom Zustandekommen, als auch vom Inhalt ist der Hochschulentwicklungsplan höchst fragwürdig. Ein Hochschulentwicklungsplan auf Basis von Kürzungsvorgaben ist völlig indiskutabel!

Es geht einzig darum auf Kosten der Hochschulen und der kommenden Generationen  die Löcher im sächsischen Staatshaushalt zu stopfen.
Das Geld, das wir für die Bildung brauchen, wurde unter anderem in der Sächsischen Landesbank verzockt – und die Verantwortlichen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen!
Dafür stehen nun ganze Studiengänge vor dem Aus!
Das kann nicht sein und deshalb sind wir heute auf der Straße!
Aber das ist alles nicht neu: Seit 20 Jahren wird immer wieder die gleiche Lüge wiederholt. Aufgrund des demografischen Wandels, so heißt es, würden die Studierendenzahlen in den kommenden Jahren massiv einbrechen. (Interessant in dem Kontext auch: Hier und hier.)
Das ständige Wiederholen macht diese Aussage aber nicht wahrer.

Ein paar Zahlen des statistischen Landesamts:
1995 gab es in Sachsen über 67.000 Studierende.
Im Jahr 2000 waren es ca. 85.000 Studierende.
2010 waren es dann bereits 110.000 Studierende.

Die Studierendenzahlen haben also Jahr für Jahr zugenommen und haben sich bis heute fast verdoppelt!
Gleichzeitig wurde aber seit Anfang der ´90er Jahre ein massiver Stellenabbau an den Hochschulen betrieben.

Alle paar Jahre werden  aufgrund von politisch gewollten Falschprognosen Pläne verabschiedet, die davon ausgehen, dass die Studierendenzahlen in den kommenden Jahren massiv einbrechen werden.

Bis heute hat das weit über ein Drittel der Personalstellen an den sächsischen Hochschulen gekostet.

Ein Beispiel: An der Universität Leipzig gab es 1992 noch 2476 Vollzeitstellen. Seitdem sind Jahr für Jahr Stellen gestrichen worden. Heute hat die Universität noch ganze 484 Professorenstellen.
Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der Studierenden 1992 von 14.000 auf heute rund 26.000 Studierende.

Wann nimmt die Landesregierung endlich zur Kenntnis,dass die Studierendenzahlen nicht sinken, sondern Jahr für Jahr massiv steigen!
Es hat nie einen Einbruch bei den Studierendenzahlen gegeben und es wird ihn auch jetzt nicht geben!
Und auch der jetzige Hochschulentwicklungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist!
Das ist kein Hochschulentwicklungsplan, das ist ein Hochschulrückentwicklungsplan!

Die letzten Jahre zeigen: Es handelt sich bei den aktuellen Kürzungsplänen nicht nur um EINEN gravierenden Einschnitt in die Hochschulen.
Es handelt sich um einen weiteren Teil eines systematischen Abbaus der sächsischen Hochschullandschaft. Seit Anfang der ´90er Jahre werden die Hochschulmittel zusammengestrichen.
Alle paar Jahre wird in Sachsen eine neue Kürzungssau durchs Dorf getrieben!

Was heißt das aktuell ganz praktisch?:
An der HTWK Leipzig haben sich dieses Jahr ca. 12.000 junge Menschen auf einen Studienplatz beworben.
Aufgrund der personellen Situation und der chronischen Unterfinanzierung hat die Hochschule aber nur ca. 1000 Erstsemester aufnehmen können. Die vergangenen Jahre konnten wir im Schnitt zumindest 1300 aufnehmen.

Es ist also vollkommen absurd, wenn sich die Staatsministerin jetzt hinstellt und von rückläufigen Studierendenzahlen spricht.
Es ist nämlich mitnichten so, dass es zu wenig potentielle Studierende gibt.
Vielmehr werden die Hochschulen gezwungen, wegen unzureichender Mittel die Studierendenzahlen nach unten zu  korrigieren!

Dieser Hochschulentwicklungsplan verhindert also jegliche Entwicklung, denn er gibt vielen jungen Menschen gar keine Chance auf ein Studium.

Angesichts dieses Kürzungsdiktats ist es ein Hohn, wenn die CDU geführte Bundesregierung von einer „Bildungsrepublik Deutschland“ spricht.
Sie tun das gerade jetzt hinter verschlossenen Türen draußen auf der Messe.
Das Ergebnis werden blumige Worte sein – und in Sachsen und anderswo wird man weiter kürzen!
Und deshalb ist der Protest hier und heute in Leipzig vollkommen an der richtigen Stelle!

Natürlich sind wir nicht nur hier um zu kritisieren, sondern wir sind auch hier um Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Die Verteilung von Geldern ist immer eine Entscheidung der Politik.

1.    Die öffentlichen Kassen sind nicht wegen der Studierenden oder der Arbeitslosen leer. Sie sind leer wegen einer verfehlten Unternehmens- und Einkommensteuerpolitik der Regierungen auf Landes- und Bundesebene. Deshalb ist das Argument der leeren Kassen falsch! Wer Milliarden öffentlicher Gelder für  Banken bereitstellt ohne nennenswerte Regulierungen vorzunehmen – Wer öffentliches Geld in Milliardenhöhe bereitstellt um die nächste Runde im globalen Finanzcasino einzuläuten, aber gleichzeitig kein Geld für Bildung hat, der ist nicht mehr glaubwürdig und gehört abgewickelt! Der angebliche Sachzwang ist hausgemacht und politisch gewollt! Diese Regierung repräsentiert uns nicht!
2.    Die Kassen wären gut gefüllt, wenn man auf Bundesebene

  • Die Körperschaftssteuer und den Spitzensteuersatz wieder anheben würde!
  • Und sie wären ebenso gut gefüllt, wenn man Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen würde. Allein mit einem Zehntel der Einnahmen, die eine Vermögenssteuer einbringen würde, hätten die Hochschulen in Deutschland ihre größten finanziellen Probleme gelöst!
  • Aber nicht nur die Kassen des Bundes, auch die des Landes Sachsen wären deutlich voller, wenn man nicht durch eine verfehlte Politik mit hunderten von Millionen für eine marode Landesbank zahlen müsste!

Aber eine andere Hochschulpolitik macht sich nicht nur am Geld fest, sondern auch an dem, was die Hochschulen im Innersten ausmacht.
In den letzten Jahren hat man im Rahmen der Ökonomisierung der Hochschulen immer mehr fragwürdige Institutionen geschaffen.

Was hier passiert – ist eine Entdemokratisierung der Hochschulen.
Demokratische Strukturen wurden und werden massiv beschnitten und durch Managementstrukturen ersetzt.
Das Gremium des Hochschulrats ist eines davon.
Ein kleines Gremium, welches zu 75 Prozent aus Hochschulexternen besteht und vornehmlich mit Wirtschaftsvertretern besetzt ist.
Hochschulen sind aber keine Wirtschaftsunternehmen, die nach kapitalistischer Verwertungslogik funktionieren.

Die Kürzungen und Einschnitte liegen politischen Entscheidungen zu Grunde. Bis jetzt ist der Landeshaushalt noch nicht beschlossen. Das heißt die Kürzungen sind nicht gottgegeben. Aber im Ministerium – und leider zu weiten Teilen auch in den Hochschulleitungen – in den Rektoraten und Hochschulräten – wird das als alternativlos dargestellt.

Neben der Landesregierung müssen deshalb auch die Rektorate und die Hochschulräte massiv unter Druck gesetzt werden, damit sie die aufdiktierten Kürzungsvorgaben nicht einfach nur ausführen und weiterreichen, sondern sich öffentlich dagegen wehren.
Was wir brauchen sind nicht weniger, sondern mehr ausfinanzierte Personalstellen an den Hochschulen!
Als Mitglied des Hochschulrates der HTWK werde ich jedenfalls  keine einzige Stellenkürzung  mittragen!  

Denn eins ist klar:
Entweder man bekennt sich ganz konkret zu Bildung indem man Stellen schafft und nicht Stellen kürzt oder man lässt es!
Aber dann muss man auch so ehrlich sein und sagen, dass man für den eigenen Machterhalt gar kein Interesse an einer gebildeten Bevölkerung hat.
Und dann kann man die sächsische Hochschullandschaft auch vor die Hund gehen lassen. Das wäre auf jeden Fall ehrlicher als sie Stück für Stück wegzukürzen und gleichzeitig das Gegenteil zu behaupten.

Wir fordern deshalb alle auf, denen die Zukunft in unserem Land etwas bedeutet:
Der Etikettenschwindel muss ein Ende haben – da, wo Bildung drauf steht, muss auch Bildung drin sein.
Wir fordern ein Ende der Kürzungsorgien und eine nachhaltige Finanzierung unseres Hochschulwesens!
Und wenn wir diese nachhaltige Finanzierung nicht kriegen, dann holen wir sie uns!

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Die Demonstration bildet auch den Auftakt für den in dieser Woche in vielen weiteren Städten angekündigten Beginn des Bildungsstreiks 2011.  In zahlreichen Städten sind am Donnerstag, 17.11. Proteste angekündigt. Die Kürzungen treffen auch nicht nur die Hochschulen: In Leipzig wird es am Donnerstag eine Demonstration vor dem Neuen Rathaus geben gegen die aktuellen Kürzungspläne an den Kindertagesstätten.

Alle Kürzungen werden immer wieder mit dem Verweis auf die leeren öffentlichen Kassen durchgesetzt. Die selben Mechanismen die in Griechenland oder Italien im großen greifen, werden in Leipzig oder in Sachsen im „kleinen“ angewendet. Es ist wirklich sinnvoll sich mit dem Problem der Verschuldung von Kommunen, Ländern und Staaten vertraut zu machen – denn dann wird vieles was häufig von Politikerinnen und Politikern und auch von einschlägigen Massenmedien absichtlich kompliziert dargestellt wird verständlich und greifbar. Deshalb an dieser Stelle der Verweis auf eine aktuelle Broschüre zur Staatsverschuldung sowie auf den sehenswerten Film Debtocracy vom Frühjahr diesen Jahres.

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Hier noch ein paar Fotos von der heutigen Demonstration. (einige weitere gibts auch auf den Seiten von Leipzig 72.)

3 Antworten

  1. […] noch einmal der Verweis auf die morgige Demonstration „Kürzer geht´s nicht!“. Um 11 Uhr versammeln sich die Studierenden, MitarbeiterInnen und ProfessorInnen der HTWK Leipzig […]

  2. […] Leipzig fand bereits am Montag eine Demonstration unter dem Motto „Kürzer gehts nicht!“ gegen die von der CDU-geführten Landesregierung geplanten massiven Stellenkürzungen im […]

  3. Leipziger Internet Zeitung vom 28.11.2011 im Nachgang der Vollversammlung von IMN an der HTWK Leipzig:

    Hochschuldilemma Sachsen: Erste Sparfolgen am Beispiel der HTWK Leipzig
    Ralf Julke
    28.11.2011

    Die Hochschulen werden derzeit deutschlandweit überrannt. Es sind nicht nur die doppelten Abiturjahrgänge einiger Bundesländer, die den Andrang vergrößern. Es sind auch die seit Jahren kontinuierlich steigenden Abiturientenzahlen. Trotzdem ist der Freistaat Sachsen längst beim Stellenabbau in den Hochschulen. Selbst dort, wo dringendster Ausbildungsbedarf besteht – an der HTWK Leipzig.

    Am Mittwoch vergangener Woche, dem 23. November, fand dort im größten Hörsaal des Campus eine dreistündige Vollversammlung der Fakultät Informatik, Mathematik und Naturwissenschaften (Fakultät IMN) statt. 150 Teilnehmer hatte sie, darunter Studenten, Professoren und Mitarbeiter der Fakultät und Mitglieder des Rektorates.

    Es ging um den Stellenabbau an der Fakultät IMN, die es besonders zu treffen scheint. Hintergrund: Bis 2015 soll die HTWK insgesamt 14 Stellen abbauen und voraussichtlich 18 weitere Stellen bis 2020. Was für die sächsische Hochschullandschaft im Ganzen immer nur da und dort ein wenig dünkt, sorgt im konkreten Fall schon längst dafür, dass komplette Bereiche eingedampft werden. Die Hochschulleitungen haben nun den Schwarzen Peter – sie müssen entscheiden, wo eingespart und dicht gemacht wird, obwohl die Betreuerrelationen schon flächendeckend miserabel sind. Und an technischen Hochschulen wie der HTWK geht es natürlich sofort an Ausbildungsbereiche, deren Absolventen in der sächsischen Wirtschaft eigentlich dringend benötigt werden.

    Das Wissenschaftsministerium, das den Prozess eigentlich begründen und begleiten müsste, hält sich zurück. Die Konflikte werden in die Hochschulen verlagert. Und dort stehen logischerweise die Rektorate im Kreuzfeuer der Kritik.

    Seit Wochen hagelt es sogar Protestschreiben aus der Wirtschaft. Denn die beabsichtigte Schließung des Studiengangs Angewandte Mathematik der Fakultät IMN geht ans Eingemachte.

    Wirklich begründen kann Prof. Dr. Renate Lieckfeldt die beabsichtigte Schließung nicht. Konnte sie auch am Mittwoch in der Vollversammlung nicht. Und so eine Ahnung tut sich auf, dass das monatelange Gezerre um ihre Berufung als Rektorin nicht nur Folgen – sondern auch Ursachen hat. Denn Rektorinnen, die beim Wissenschaftsministerium keine wirkliche Unterstützung finden, können zwar versuchen – wie Renate Lieckfeldt das tat – die Hintergründe der Stellenstreichungen in Sachsen zu erklären. Glauben werden ihnen Studenten und Dozenten wohl eher nicht. Sie kennen die täglichen Studienbedingungen, die Bewerbungen und die Nachfragen der Wirtschaft.

    Das passt alles nicht mehr zusammen.

    Und so bleibt auch der Versuch, die Streichung von fünf Professorenstellen an der Fakultät IMN irgendwie sachlich zu begründen, nur ein Versuch. Deutlich wurde, wie sehr die Rektorin in der Klemme steckt zwischen den rigide gesetzten Randbedingungen des Sächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) und dem Versuch, die Streichung des Studiengangs Angewandte Mathematik sachlich zu begründen.

    Angewandte Mathematik, das ist das, was für Leib und Leben der Bürger am Ende eine sehr eminente Rolle spielt, wenn Brücken, Hallen oder Hochhäuser ihren Belastungen standhalten sollen, um nur das Beispiel der Bauingenieurskunst zu nennen.

    Wirklich begründen, weshalb der Stellenabbau nicht anderweitig realisiert werden konnte, ohne die Fakultät IMN zur Schlachtbank zu führen, konnte die Rektorin nicht. Die Studenten brachten zwar das Solidaritätsprinzip in die Diskussion ein und sprachen einen „solidarischen Abbau an der HTWK“ an. Aber die jahrelange Spar-Solidarität hat die Hochschule längst an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht.

    Das Rektorat verwies zwar darauf, dass ein Doppelangebot der Mathematik an der HTWK zur Universität Leipzig bestünde. Aber die Uni Leipzig bietet dafür nicht mal einen Bachelor- oder Masterstudiengang an, nur einen Diplomstudiengang Mathematik mit weniger Praxisbezug.

    Auf die Frage besorgter Studenten, die sich für die HTWK aufgrund des konsekutiven Bachelor-Master-Studiengangs Angewandte Mathematik entschieden hatten, ob sie anschließend ein solches Masterstudium noch an der HTWK absolvieren könnten, gab das Rektorat keine klare Auskunft. Was dann wohl bedeutet, dass die erst vor kurzem immatrikulierten Studenten dann zwangsläufig ein Masterstudium in den alten Bundesländern oder im Ausland aufnehmen müssen.

    Und es gibt noch die besonderen Bedingungen der Hochschule: Viele Mathematik-Studienanfänger an der HTWK haben keine Zugangsberechtigung zu Universitäten, weil sie nicht über das allgemeinbildende Abitur an die HTWK gekommen sind. Das betrifft immerhin zwei Drittel der Erstsemesterstudenten. Ein praxisorientiertes Studium der Mathematik wäre für sie dann in der Region nicht mehr möglich.

    Einziges Argument des Rektorats letztendlich: Der hohe Altersdurchschnitt der Professoren an der Fakultät legt hier überhaupt erst eine baldige Schließung des Studiengangs nahe.

    Was dann so nebenbei den Fokus auf eine andere Folge der sächsischen Abschaffungspolitik wirft: die Blockierung von Neuberufungen. Auch das ein Feld, bei dem jetzt die Rektorate zu Erfüllungsgehilfen des Orakels von Dresden gemacht werden. In der HTWK-Variante: Erst wenn die Fakultät die zu streichenden Stellen benennt, dürfen neue Professuren ausgeschrieben werden.

    Einige Studenten kommentierten diese Vorgehensweise als Erpressung der Fakultät.

    Logisch begründbar ist hier nichts mehr. Die Studierenden wunderten sich trotzdem, dass das Rektorat ihnen auf ihre Nachfragen beharrlich auswich. Ihr Eindruck am Ende: Dass sich das Rektorat unglaubwürdig und ignorant präsentierte. Stimmige und korrekte Gegenargumente fanden kein Gehör.

    Was bleibt, ist ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren eine sächsische Hochschule nach der anderen erleben wird – die Schließungen elementarer Studiengänge, verunsicherte Studenten und Professoren, ratlose Rektorate – und keine Spielräume mehr für Alternativen. So wird eine Bildungslandschaft kaputt gespart. Und für die jungen Leute, die in dieser abgelegenen Provinz studieren wollen, sind diese Signale recht deutlich: „Wir brauchen euch nicht. Geht woanders hin.“

    Quelle: http://www.l-iz.de/Bildung/Leipzig%20bildet/2011/11/Hochschuldilemma-Sachsen-Erste-Sparfolgen-an-HTWK-Leipzig-30738.html#

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