Dresden: Bündnis für Krankenhäuser – Bürgerentscheid am 29. JAnuar 2012

In seiner Sitzung vom 3. November hat der Dresdner Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist.

Gegen diesen Beschluss wird der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung keinen Widerspruch einlegen. Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ Der Termin des Abstimmungstages wird der 29. JAnuar 2012 sein. Die Stadt Dresden verfolgt seit längerem eine formelle Privatisierung der Krankenhäuser. Ein breites Bürgerbündnis hat sich gebildet und wendet sich für den Erhalt als Eigenbetrieb. Mehr Informationen auf der Webseite der Dresdner Initiative: Bündnis für Krankenhäuser sowie auf der Seite „Eigenbetriebe erhalten!“.

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