Auf dem rechten Auge blind

Für die unentschlossenen und konzeptlos wirkenden Reaktionen des Staates in Bezug auf rechte Gewalttaten und Morde gibt es verschiedenste Erklärungsversuche. Weshalb der Staat die Täter und nicht die Opfer schützt und ob das daran liegt, dass Rassismus in Deutschland ein Phänomen ist welches in der Mitte der Gesellschaft verankert ist oder vor allem daran, dass staatliche Strukturen wie der Verfassungsschutz selbst durchsetzt sind, fragen sich viele. Die jetzt drumherum gezimmerten Geschichten von rosaroten Panthern und Bekennervideos die eher nach „frei erfunden“ als nach „so muss es gewesen sein“ klingen, machen es nicht besser. Es bleibt dabei: „[…] Mordende Nazis können sich frei bewegen, solange der Verfassungsschutz weiß, wohin er den Gehaltsscheck für die Spitzeldienste schicken muss […]“. Der wahre Hintergrund der Morde und weshalb der Staat eine Schutzhaltung gegenüber rechter Gewalt einnimmt wird wohl nie ans Licht kommen.

In dem Zusammenhang ein Auszug aus einem Beitrag von Jacob Jung auf „Der Spiegelfechter“:

Rechtsmotivierte Anschläge richten sich gegen Personen, denen die gesellschaftliche Anerkennung meist verwehrt wird. Es wäre also möglich, dass der Staat seinen Schutzauftrag gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln, Asylbewerbern, Linken oder Homosexuellen nicht ernst genug nimmt. Richtet sich die Aggression stattdessen gegen die Vermögenden, gegen staatliche Strukturen, gegen öffentliche Gebäude oder auch nur gegen die Fahrzeuge der Besserverdiener, dann lässt der Staat das harte Durchgreifen, das im Kampf gegen Rechts offensichtlich fehlt, nicht vermissen.

Ebenso ist es möglich, dass der Staat mit dem ungleichen Umgang in der Bekämpfung von rechter und linker Gewalt Ressentiments in der Bevölkerung bedient. Rechte Gewalttäter stehen für Patriotismus und Rassismus. Beide Potentiale finden sich in ausgeprägter Form unter den potenziellen Wählern der Union, der FDP und der SPD.

In der CSU ist ein „gepflegter Stammtisch-Rassismus“ traditionell salonfähig. Man will nicht ausschließen, dass Anschläge gegen „Andersartige“ in manchem Bierkeller, nicht nur im Süden Deutschlands, mit Beifall und Anerkennung quittiert werden. Auch die CDU bedient das Bedürfnis ihrer Wähler nach einem Primat deutscher Leitkultur, nach Ausgrenzung von Andersartigkeit und nach der Überbetonung „normaler“ Werte ausgiebig, regelmäßig und virtuos.

Die FDP grenzt Menschen außerhalb der von ihr vertretenen Eliten offen aus und konzentriert sich hierbei vor allem auf die sozial Schwachen und die Verlierer im Kampf um die wenigen lukrativen Positionen in der Leistungsgesellschaft.

Und selbst die SPD leistet sich mit Thilo Sarrazin einen Rechtsaußen, der sich erfolgreich darum bemüht, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht nur unter Sozialdemokraten salonfähig zu machen.

Hier den Artikel komplett lesen.

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