Hin und her – Gremien der HTWK lehnen Hochschul(rück)entwicklungsplan ab und wenden sich gegen Stellenkürzungen

In den vergangenen beiden Wochen tagten der Senat und der Hochschulrat der HTWK Leipzig. Schwerpunktthema waren die Stellenkürzungen, die durch die Landesregierung von den Hochschulen erzwungen werden sollen und unter dem Label der „Hochschulentwicklung“ diskutiert werden. An der HTWK Leipzig sollen in den nächsten beiden Jahren demnach 14 Stellen abgebaut werden. Das Rektorat folgt diesen Vorgaben in vorauseilendem Gehorsam und ohne großen Protest. Manche vermuten, dass es zwischen Ministerium und Rektorin bei deren Einsetzung Absprachen in der Form „Du kriegst den Job, wenn du die Kürzungsvorgaben schnellstmöglich umsetzt“ gab. Dieser HTWK Hochschulentwicklungsplan, der in seinem Kern Stellenabbau vorsieht, wurde am 30. November dem Senat vorgelegt.

Der Senat der HTWK Leipzig hat in seiner Sitzung vom 30. November 2011 den vom Rektorat vorgelegten HTWK Hochschulentwicklungsplan deutlich abgelehnt. Danach wurde jedoch auf eine weitere Abstimmung gedrängt und vorgeschlagen, über den Hochschulentwicklungsplan ohne die Stellenkürzungen abzustimmen. Schließlich hat der Senat mit knapper Mehrheit seine „Zustimmung zur grundlegenden Hochschulentwicklungsplanung des Rektorats bzgl. der strategischen Entwicklung der Hochschule“ bekundet, aber in einer weiteren Abstimmung die Stellenkürzungen, die im HTWK Hochschulentwicklungsplan vorgesehen sind, einstimmig abgelehnt. (Ob das überhaupt zulässig ist, darf hinterfragt werden. Totaler Quatsch ist es aber, über etwas abzustimmen, was nicht vorliegt. Der Stellenabbau zieht sich durch den ganzen Hochschulentwicklungsplan und ist nicht nur „ein Teil“, der im Anhang oder in einem Kapitel, das man weglassen könnte, steht. Somit ist auch nachvollziehbar, dass die Senatorinnen und Senatoren nach der Sitzung selbst nicht wussten, was sie jetzt eigentlich beschlossen hatten und was nicht.) Klar ist jedenfalls, dass in der zweiten Abstimmung kein Papier vorlag, über welches der Senat hätte abstimmen können – er hat mit seinem Beschluss die knappe Zustimmung zu einer Idee gegeben. Der Senat konnte also bisher noch keinen ausgearbeiteten Hochschulentwicklungsplan beschließen und damit seiner Aufgabe nach Sächsischem Hochschulgesetz §81 Abs.(1) Ziffer 18 noch nicht nachkommen.

Ungeachtet dessen wurde der Kürzungsplan auch dem Hochschulrat der HTWK auf seiner Dezembersitzung vorgelegt. Diesem Kreis lag auf seiner Sitzung am 08. Dezember kein gültiges Papier vor, über das man hätte abstimmen können. Trotzdem wurde von der Sitzungsleitung und der anwesenden Rektorin darauf gedrängt, irgendwelche Beschlüsse hierzu herbeizuführen. Der Hochschulrat, der durch seine Zusammensetzung natürlich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Rektorat steht (manche bezeichnen es auch als verlängerten Arm des Rektorats), hat deshalb über die gleichen fragwürdige Fragestellung abgestimmt wie der Senat. (Übrigens: Selbst die Geschäftsstelle des Hochschulrats ist die gleiche wie die des Rektorats.) Auch hier wurde der Stellenabbau der im HTWK Hochschulentwicklungsplan vorgesehen ist, mehrheitlich abgelehnt und gleichzeitig mehrheitlich einer Idee bzw. einem noch nicht vorhandene Papier zugestimmt. Wann das vorliegen wird und ob das die Hochschulgremien und die Öffentlichkeit je zu Gesicht bekommen, steht derzeit noch in den Sternen.

Da hierzu sogar eine Pressemeldung von Seiten der Hochschule versendet wurde, fühle ich mich gezwungen, an dieser Stelle nochmal deutlich zu machen, dass ich auf dieser Hochschulratssitzung darauf hingewiesen habe, dass dem Hochschulrat kein Papier vorliegt, über das zum jetzigen Zeitpunkt hätte abgestimmt werden können. Ich habe auf der Sitzung gegen den Kürzungsplan gestimmt, auch wenn die Abstimmung an sich unbedeutend war, da vorab der Senat als höchstes Gremium der Hochschule einen Entwicklungsplan hätte genehmigen müssen.

Es ist auf jeden Fall zu begrüßen, dass sich die Gremien gegen den Stellenabbau aussprechen. Es ist jetzt allerdings auch mehr Transparenz und Zeit nötig, um einen wirklichen HTWK Hochschulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen. Aber selbst vom SMWK liegt bisher noch kein Sächsischer Hochschulentwicklungsplan vor, sondern nur ein Entwurf  – auch deshalb kann man sich hier Zeit nehmen.

PS: Studierende der HTWK Leipzig sind ebenfalls in diese Sitzung des Hochschulrats gekommen und haben ihre berechtigte Kritik an den Stellenabbauplänen und der Intransparenz des Verfahrens deutlich gemacht. Ich teile die Kritik der Studierenden und kann nur hoffen, dass man sich auch an der HTWK bald wieder auf demokratische Pfade begibt. Hier die Pressemeldung der Studierenden dazu.

PS2:
Auch für die Sächsische Debatte interessant: Verstoßen Hochschulräte gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Selbst die Bertelsmannstiftung – auf die die Installation von „Managementstrukturen“ in den Hochschulen zurückgeht – hat in Studien festgestellt, dass Hochschulräte fachlich eher keine Impulse geben, dafür aber eine enorme Macht haben, Strategien einzufordern.  Im Artikel „Hochschulräte – Viel Macht wenig Rat“ mehr dazu.

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4 Antworten

  1. Sehr geehrter Herr Nagler,

    das was Sie schreiben, mutet recht seltsam an – aber es stimmt mit dem überein, was ich aus anderen Quellen (Kollegen und Studenten)
    aus Senats- und auch Hochschulratssitzung gehört habe.

    Kommentieren werde ich das nicht, da mir der eigene Eindruck fehlt.

    Aber es wird ja zu jeder Sitzung ein Protokoll geben. Da drin sollte dann klipp und klar stehen, worüber abgestimmt wurde und mit welchem Ergebnis. Und auch Einwände einzelner in Sach- und Verfahrensfragen werden in einem Protokoll wiedergegeben.

    Schließlich erfolgt üblicherweise in der nächsten Sitzung des entsprechenden Gremiums die Richtigsprechung des Protokolls.

    Ich setzte auf die Klärung oben geschilderter Probleme durch die Protokolle. Diese sollten nicht allzu lange auf sich warten lassen, um die Unklarheiten schnellstens zu beheben.

    Prof. Dr. Schönherr
    HTWK / Fak. IMN

  2. Pressemitteilung

    StudentInnenRat der Universität Leipzig kritisiert Kürzungspolitik des Rektorates aufs Schärfste / 48 Stellen sollen bis 2014 an der Uni Leipzig gekürzt werden / StudentInnenRat unterstützt Proteste der Studierenden gegen die vorgesehenen Stellenstreichungen

    Leipzig, den 14.12.2011. Der StudentInnenRat der Universität Leipzig (StuRa) kritisiert die seit gestern bekannte Umsetzung der vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) geforderten
    Stellenstreichungen an der Uni Leipzig. Bis zum Jahr 2014 sollen an
    der Alma Mater 48 Stellen abgebaut werden. Konkret beziehen sich die
    Kürzungspläne auf die Streichung der Studiengänge Pharmazie und
    Komparatistik (Master) sowie auf den Abbau von 24 Stellen in der
    Zentralverwaltung, der Universitätsbibliothek sowie in fünf weiteren
    Fakultäten (namentlich Geschichte-, Kunst- und Orientwissenschaften,
    Philologische Fakultät, Fakultät für Sozialwissenschaften und
    Philosophie, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät und Fakultät für
    Mathematik und Informatik). Bei diesen Streichungsvorschlägen handelt
    es sich lediglich um die erste Welle der bis 2020 angedachten 172
    Stellen-Kürzungen an der Uni Leipzig.

    „Das SMWK setzt das Rektorat der Universität Leipzig mit der
    Aufforderung, noch in diesem Jahr die Stellenstreichungen anzugeben
    unter enormen Druck. Das Rektorat sollte sich deshalb aber nicht dazu
    zwingen lassen, Kürzungen vorzunehmen, obwohl die Universität
    eigentlich weiter ausfinanziert werden müsste“, gibt Florian Sperber,
    Referent für Hochschulpolitik des StuRa, zu bedenken. Aus Sicht des
    Referates für Hochschulpolitik gibt das Rektorat mit den
    Kürzungsplänen den Druck des SMWK an die Universität weiter. „Das
    Rektorat argumentiert einerseits gegen die Kürzungen im
    Hochschulbereich, andererseits werden die Forderungen des SMWK in
    vorauseilendem Gehorsam umgesetzt. Dies ist eine für mich vollkommen
    unverständliche Vorgehensweise“, kritisiert Magdalena Protte,
    ebenfalls Referentin für Hochschulpolitik. Den Schaden hieran werden
    alle Mitgliedergruppen der Universität tragen müssen. Studierende sind
    also genauso betroffen wie Angestellte und Professor*innen. Neben
    den kompletten Streichungen von Studiengängen sind allerdings auch
    die anderen betroffenen Institute stark gefährdet: Schon eine
    wegfallende Mitarbeiter*innenstelle in einem kleinen Institut kann
    den kompletten Lehrbetrieb unmöglich machen und somit eine Bedrohung
    für die Fortexistenz des Institutes bedeuten.

    Eine Beibehaltung der momentanen Strategie bleibt zu befürchten.
    „Nachdem das Rektorat sich dieses Mal den Forderungen des Ministeriums
    ergibt, ist zu befürchten, dass man auch bei der nächsten geplanten
    Kürzungsrunde folgsam verfahren wird. Das möchten wir auf jeden Fall
    verhindern!“, meint Florian Sperber. „Wir möchten an dieser Stelle
    alle Mitglieder der Universität eindringlich aufrufen, gerade jetzt
    zusammen zu halten und sich gemeinsam und solidarisch gegen die
    Kürzungen zu stellen!“ fordert Magdalena Protte.
    Das Referat für Hochschulpolitik begrüßt die heutige Aktion der
    Pharmaziestudierenden und der Gruppe Leipzig 72, die mit etwa 150
    Teilnehmer*innen vor der Pressekonferenz des Rektorates ihrem Protest
    Luft machten. Der StuRa wird weiterhin die studentischen Proteste
    gegen die Kürzungen im Hochschulbereich unterstützen.

    Für weitere Informationen stehen Ihnen Magdalena Protte und Florian
    Sperber, Referent*innen für Hochschulpolitik des StudentInnenRats der
    Universität Leipzig, gerne zur Verfügung: Tel.: 0341/97 37 871 //Mail:
    hopo@stura.uni-leipzig.de

    Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
    StudentInnenRat der Universität Leipzig

    Seminargebäude
    Universitätsstraße 1
    04109 Leipzig

    Tel.: 0341/97 37 858
    Fax.: 0341/97 37 859

    http://www.stura.uni-leipzig.de
    http://www.stura.uni-leipzig.de/roef

  3. Pressemitteilung der studentische Vertreter des akademischen Senats

    Mehr Studierende mehr Stellen? In Sachsen gilt das nicht/ Universität
    Leipzig muss trotz steigender Studierendenzahlen und anhaltender
    Unterfinanzierung 48 Stellen kürzen

    Am gestrigen Dienstag, den 13.12.2011, hat das Rektorat der
    Universität Leipzig im akademischen Senat seine Pläne für die aktuelle
    Hochschulentwicklungsplanung vorgestellt. Darin enthalten waren
    Vorstellungen zur Umsetzung der Kürzungen, welche vom Sächsischen
    Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) derzeit von den
    Hochschulen abfragt.

    Hierbei wurde deutlich aufgezeigt, dass die Demographieprognosen des
    SMWK schon jetzt nicht eintreffen. Dieser Trend wird sich in den
    nächsten Jahren ausweiten. Dem großen Einbruch, der vom SMWK
    prognostiziert wird, stehen steigende Immatrikulationszahlen
    gegenüber. Aus diesem Grund appellieren die studentischen
    Senator_innen an die sächsische Staatsregierung, die Kürzungen zu
    prüfen und zu verwerfen. Ebenfalls sollte das Rektorat sich bei der
    Profilbildung an der Universität Leipzig nicht von den Zwängen leiten
    lassen, die das Ministerium von oben nach unten befohlen hat. “Die
    Kürzungen im Hochschulbereich sind argumentativ an keiner Stelle
    haltbar. Dieses politische Zeichen muss von der Hochschule aus
    gesendet werden und das mit drastischen Mitteln”, so Salome Adam,
    studentisches Mitglied des akademischen Senats.

    Das Rektorat der Uni Leipzig ist derzeit bemüht möglichst strukturiert
    die Kürzungen an der Hochschule umzusetzen. “Dass Profilbildung
    automatisch etwas mit Kürzungen zu tun hat, ist schlicht weg falsch
    gedacht. Die Kürzungen werden eine Menge Schaden anrichten, der am
    Ende nicht mehr gut zu machen ist. Die Uni Leipzig hat nicht zu viele,
    sondern zu wenig Stellen, um auch nur das derzeitige Angebot
    vernünftig an zu bieten. Von Profilbildung ist hier noch gar nicht die
    Rede”, so Salome Adam.

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