Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatiert werden

Das Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch sein Urteil zur Zulässigkeit der Privatisierung des Maßregelvollzugs verkündet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss man scharf kritisieren, denn diese Entscheidung wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, da es einen zentralen Bereich hoheitlicher Aufgaben betrifft. Das erfüllt mich mit Sorge, denn der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden und Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen.

Auch wenn sich die Entscheidung der Verfassungsrichter allein auf den konkret verhandelten Fall bezieht, steht zu befürchten, dass sie als Signal des Wohlwollens für eine fortgesetzte Privatisierung ureigenster staatlicher Aufgaben verstanden wird. Das darf nicht passieren. Das Urteil im konkreten Fall der Privatisierung von Vollzugseinrichtungen in Hessen erscheint vor allem aufgrund von Befürchtungen hoher Folgekosten getroffen worden zu sein und hat einen komischen Beigeschmack, da das Urteil auch die Frage des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Justiz aufwirft.
Nun wäre es an der Politik einer weiteren Privatisierung des Maßregel- und Strafvollzugs einen Riegel vorzuschieben, denn es darf nicht zu einer Salamitaktik der scheibchenweisen Privatisierung hoheitlicher Aufgaben in der Psychiatrie und in Gefängnissen kommen.  Man muss in diesem Zusammenhang auch vor den Folgen für die Beschäftigten im Vollzug, die unter anderem in Lohnsenkungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bestehen warnen. Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes zufolge lehnen zudem 97 Prozent der Bevölkerung Privatisierung bei der Polizei, im Gerichtswesen und im Strafvollzug ab (Vgl. Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes).

 

Die Privatisierung des Maßregelvollzugs ist auch in Deutschland längst kein Einzelfall mehr. In den vergangenen Jahren haben Bundesländer wie Hessen oder Brandenburg den Maßregelvollzug aus Kostengründen teilprivatisiert. Diese Tendenz ist in meinen Augen erschreckend. Bereiche, die für das Funktionieren einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft notwendig sind müssen prinzipiell dem privaten Gewinnstreben entzogen und öffentlich organisiert und finanziert werden.

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