Krake Bertelsmann bald in Leipzig? Heute entscheidet der Stadtrat über weitere Privatisierung kommunalen Eigentums

Wird die „Krake Bertelsmann“ bald auch einen weiteren Arm in Leipzig haben? Es wäre fatal wenn die Stadt ein Unternehmen wie perdata an die Bertelsmanntochter arvato systems verkauft und damit wichtige Werkzeuge für die Umsetzung von Zukunftstechnologien aus der Hand gibt. Der Verkauf ist keine finanzielle Lösung, sondern behindert diese.

Am heutigen Mittwoch, 25.01.2012 werden die Stadträte eine Entscheidung über den 100%igen Verkauf der perdata GmbH treffen. Das APRIL-Netzwerk sieht den möglichen Verkauf als Weg auf die „schiefe Ebene“. Der „häppchenweise“ Verkauf macht die Sache nicht besser. Sowohl die perdata als auch die HL komm sind von großer Bedeutung für die Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit der Stadtwerke Leipzig. Sie stellen Technologien bereit, die in der Zukunft noch weitaus größere Bedeutung erlangen werden. Eine kommunale Glasfaser-Infrastruktur gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Die perdata betreibt nicht nur ein eigenes, geo-redundantes Rechenzentrum (übrigens in Kooperation mit der HL komm), sondern verfügt auch über besondere Kenntnisse und Qualifikationen, was interne IT-Prozesse der Stadtwerke und anderer kommunaler Unternehmen betrifft. Insbesondere würden mit einer Veräußerung wichtige Software- und IT-Kompetenzen aus der Hand gegeben, die weit über „banale“ IT und Netzabrechnung hinausgehen und die schon in nächster Zukunft größere Bedeutung gewinnen werden – nämlich beim Umbau der LVV Holdinggesellschaft und bei der zukünftigen Nutzung der vielbeschworenen Synergien.

Finanzbuchhaltung, Investitionsmanagement Controlling, Konzernkonsolidierung, Dokumenten- und Datenarchivierung, Datensicherheit, Einkauf, Materialwirtschaft, Lagerprozesse, Instandhaltung, Vertrieb, Personalmanagement, Personalabrechnung, Reisekostenmanagement – für all diese Prozesse und Verfahren innerhalb von Unternehmen kann die perdata (nach eigenen Angaben) Softwarelösungen (z.B. mit SAP-Software) anbieten. „Informationstechnologien sollen helfen, Arbeitsabläufe zu vereinfachen, Fehler zu vermeiden, Ressourcen freizusetzen und Kosten zu sparen.“ (Quelle: perdata)

Ein Verkauf würde nicht nur dem Käufer sichere Aufträge der Stadtwerke mit einer Laufzeit bis zu 8 Jahren bescheren (LVV-Unternehmen stellen z.Zt. 70% des Auftragsvolumens der perdata) – er würde vor allem die Stadtwerke und die LVV eines wichtigen Werkzeuges für die Weiterentwicklung und die sinnvolle Hebung von Einsparpotentialen berauben.(*) Solche Leistungen müssten in Zukunft teuer eingekauft werden – ohne Gewinnabführung an die Stadtwerke! Diese Folgen wurden offenbar finanziell überhaupt noch nicht bewertet.

Wir appellieren daher an die Stadträte, nicht dem vermeintlich „schnellen Geld“ zu folgen sondern genau abzuwägen. Die finanziellen Probleme der Stadt können nicht endlos auf die LVV abgewälzt werden, hier muss eine saubere Lösung her. Privatisierungen lösen die Probleme nicht, sie verschleiern sie nur.

(*) Anmerkung: Bei den „75 neuen Arbeitsplätzen“ die in der Debatte in letzter Zeit immer wieder auftauchen und auch im Wirtschaftsteil der heutigen LVZ angeführt werden, handelt es sich ausschließlich um eine Planzahl von Ersatzmitarbeitern. Diese laut Strategiepapier auf Seite 36 benutzte Formulierung versteht man erst, wenn man das Indizes 7 genau gelesen hat. Darin wird von einer üblichen Mitarbeiter-Fluktuation in dieser Branche gesprochen. Und in diesem Zusammenhang, ist arvato bereit, bis zu 75 Mitarbeiter neu einzustellen bzw. zu ersetzen. Mehr aber nicht! Kein Neuaufbau, von zusätzlichen Arbeitsplätzen.

.

.

Information zum geplanten Verkauf von HL komm und perdata

„Aber was genau ist Daseinsvorsorge? Sie zeichnet aus, dass es sich um  Leistungen handelt, auf die jeder in einer modernen Gesellschaft angewiesen ist,  die er aber nicht selbst erbringen kann.“ Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V. (CDU-Mitglied)

.

perdata im Profil:
•    Als gemeinsames IT-Unternehmen der SW Leipzig, KWL und LVB 1999 gegründet
•    ca. 170 Arbeitsplätze sowie 6 Auszubildende
•    betreibt und betreut die zentralen IT-Systeme u.a. der Stadtwerke Leipzig, der KWL, der LVB, der Leipziger Messe
•    spezielles Prozesswissen in der Energieversorgungsbranche
•    betreibt und betreut zentrale IT-Systeme in Leipzig für Unternehmen bundesweit, z.B. Stadtreinigung Hamburg, Stadtwerke Detmold u.a.m.
•    kontinuierliche Umsatzsteigerung
•    (2000: 15 Mio. €, 2010: 22,3 Mio. €)
•    stetig positive Ergebnisentwicklung (2000: 87 T€ auf ca. 2,8 Mio. € in 2010),
•    enge Verflechtung mit den IT-Abteilungen der SWL und anderer LVV-Unternehmen
•    Zwei hochmoderne Rechenzentren in Leipzig bieten höchsten Standard bzgl. IT-Sicherheits- und Datenschutzanforderungen
•    SAP Knowhow-Führerschaft in Leipzig

.

Bieter im Profil: Arvato
(arvato systems Technologies GmbH), Gütersloh
international vernetzter Outsourcing-Dienstleister,
100%ige Tochter der Bertelsmann AG,
1.700 MA, 230 Mio. € Umsatz, spezialisiert u.a. auf Outsourcing im Bereich IT in diversen Branchen, bietet Kundenbeziehungsmanagement mit SAP- u. Microsoft-Software an (u.a.)

.

HL komm im Profil:
•    1997 gegründet, heute 100%ige Tochter der Stadtwerke, zwischenzeitlich mit Beteiligungen „strategischer Partner“
•    eigenes Telekommunikationsnetz auf Basis von 2.100 km Glasfaserkabel
•    z.Zt. ca. 100 Beschäftigte (in 5 J. verdoppelt)
•    seit 2000 36 Mio. € Gewinne erwirtschaftet
•    in den letzten fünf Jahren wurden Aufträge im Volumen von jeweils 22 Mio. € in der Region vergeben – bevorzugt an einheimische KMU
•    Ausbau modernster Glasfasernetze (FTTx) wurde als Pilotprojekt in Angriff genommen
•    Im Verbund mit SW L u.a. (perdata, LAS) werden integrierte Schlüsseltechnologien im Bereich der Energieversorgung und Telekommunikation entwickelt
•    Faktor zur Ansiedlung von Unternehmen der Medien- u. Kreativwirtschaft (Branche hat über 30.000 Besch. in Leipzig), Medizin, Biowissenschaften
•    Breitbandverfügbarkeit – Ansiedlungsfaktor in der Region lt. Umfrage IHK 2010
•    Investitionen ins Breitbandnetz refinanzieren sich selbst in jeder Ausbaustufe

.

Bieter im Profil: versatel AG
Sitz Berlin, gehört einer US-amerikanischen Private Equity -Gesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR), 1.250 MA, Telekommunikations-Anbieter für Privat- u. Geschäftskunden, aktiv in 32 von 50 großen dt. Städten, 350 Mio. € Nettoschulden bei 724 Mio. € Umsatz, weiterer Stellenabbau (370 MA. 2011-15)

.

Das verlieren die Stadtwerke, die LVV mit ihren Unternehmen und die Stadt Leipzig:

•    Interne, detaillierte Kenntnis der IT-Prozesse und Abläufe bei SW L, LVB und anderen kommunalen Firmen sowie spezifisches Anwendungs-Knowhow
•    Zugriff auf und Betrieb von zwei zertifizierten Rechenzentren und eines SAP-Beratungshauses am Standort Leipzig
•    Ein eigener IT-Dienstleister in der LVV kann das Synergiepotential der einzelnen Unternehmen und anderer Einrichtungen der Stadt ausschöpfen – auch in Bezug auf Kundenbindung u. Bündelprodukte
•    SW L als eines der größten Stadtwerke kann mit eigener IT-Strategie und Telekommunikations-Infrastruktur die Selbständigkeit sichern und neue Marktsegmente z.B. „intelligente“ Energienetze (Smart Metering, Smart Grid, Elektromobilität) entwickeln
•    Einfluss auf den zukünftigen Ausbau des Breitbandnetzes in Leipzig – auch als Ansiedlungsfaktor
•    Dauerhafte Gewinne beider Gesellschaften
•    Die Chance, bei zukünftigen Entwicklungen mitgestalten zu können – dafür handelt man sich die Abhängigkeit von Outsourcing-Partnern in strategischen Bereichen ein

.

LVV – ohne Verkauf keine Zukunft ?
Warum die LVV Geld braucht und welche Alternativen bestehen.
•    LVV hatte lt. Geschäftsbericht 2010 ca. 593 Mio. € Verbindlichkeiten (inkl. Gesellschafterdarlehen) / (lt. Herrn Kruse sind „760 Mio. € aufgelaufen“), die „Nettobankverschuldung“ betrug 657 Mio. € in 2010 bei einer Bilanzsumme von ca. 2.500 Mio. € und einem Umsatz von ca. 3.500 Mio. € (ein Großteil durch Energiegroßhandel erzielt), Zinsaufwand jährlich 60-70 Mio. €; zum Vergleich: 2004 betrugen die Verbindlichkeiten 587 Mio. € (inkl. Gesellschafterdarlehen, damals ca. 270 Mio. €, jetzt ca. 237 Mio. €)
•    Wie sind diese Schulden entstanden?
o    200 Mio. € Rückkauf der Stadtwerke-Anteile (40%) in 2003
o    110 Mio. € Kauf von Anteilen an Verbundnetz Gas AG Leipzig (Anteile an der kommunalen VNG Beteiligungsgesellschaft wurden um ca. 5%, direkte Anteile an VNG um ca. 2,5% erhöht
o    150 Mio. € Kauf von Anteilen an EEX
o    238 Mio. € „Gesellschafterdarlehen“ der Stadt Leipzig – bei Gründung der LVV von der Stadt als Darlehen deklarierter Anteil der Stadt an eingebrachten Unternehmen
•    Die Stadt Leipzig möchte, dass die LVV den ÖPNV der LVB komplett finanziert. Vertraglich ist vereinbart, dass, wenn die LVV das nicht kann, dann die Stadt einspringt. Die Stadt möchte das vermeiden. Aber für den ÖPNV ist letztendlich die Stadt Leipzig verantwortlich!
•    Darüber hinaus sollen jährlich Zinsen und Tilgung für das Gesellschafterdarlehen von der LVV aufgebracht werden, welche die LVV trotz steigender Gewinne der SW L nicht leisten kann
•    Der Bundesfinanzhof hat die Klage der Stadt wegen der steuerlichen Nichtanerkennung des Gesellschafterdarlehens abgewiesen. Damit steht im Raum, dass es sich (nach Meinung des Sächs. Finanzgerichts) um ein Scheingeschäft handelte. Das Darlehen sollte als das behandelt werden, was es ist: Eine Kapitaleinlage. Die Stadt verhält sich mit dem Gesellschafterdarlehen wie eine „Heuschrecke“.
•    Die Schulden der Stadt sind in den letzten Jahren gesunken – auch ohne Anteilsverkauf der Stadtwerke 2008 – entscheidend dafür sind die Höhe der Zuwendungen (Land und Bund), Gewerbesteuereinnahmen und die Ausgabenentwicklung im sozialen Bereich (Arbeitslosigkeit/ Kosten der Unterkunft)

•    Fazit: Mit dem Verkauf würde UNSER Breitbandnetz verscherbelt, entscheidende IT- und Software-Kompetenz würde „aus dem Haus“ gegeben – und das, um ein Darlehen bedienen zu können, das keines ist!

.

Die Rolle der Landesdirektion Leipzig (LDL)
Die Landesdirektion, eine Aufsichtsbehörde des Freistaates, drängt schon länger auf Privatisierungen. Die Genehmigung dafür, dass die Stadt Leipzig gegenüber der LVV für Verluste aus den illegalen Geschäften des Herrn Heininger (KWL) einspringt (Kapitalausstattungsvereinbarung), hat die Landesdirektion nur mit Auflagen erteilt. In einem ersten Bescheid forderte sie konkret den Verkauf von perdata und HL komm zu 100%. Dieser wurde später geändert, es wird nun allgemein gefordert, Erlöse von 70 Mio. € Buchwert durch Privatisierung zu erzielen und dieses Geld als zweckgebundene Reserve anzulegen. Außerdem solle alles „nicht betriebsnotwendige Anlagevermögen“ der LVV auf mögliche Privatisierung hin untersucht werden. Darüber hinaus sei das Sponsoring der Wasserwerke zu überprüfen und das Wassergut Canitz möglichst zu verkaufen.

.

Lobbyisten unterwegs
Die Verkaufspläne Leipzigs wecken Begehrlichkeiten. Es hat sich herumgesprochen, dass Lobbyisten frühzeitig unterwegs sind – noch bevor Beschlüsse gefasst und Ausschreibungen verschickt wurden. So manche Firma, die gern als Monopolist agieren würde, kauft sich in kommunale Infrastruktur ein und macht dann „ihr Ding“ (versatel?). Oder man möchte gern Stadtoberhäupter zu innovativen Partnerschaften überreden, bei denen sie Verantwortung und Entscheidungsgewalt abgeben dürfen (klappt nicht immer – siehe arvato in Würzburg). Und da will das Feld bereitet sein – Lobbyisten, oft ehemalige Kommunalpolitiker oder Verwaltungsmitarbeiter – auch aus Leipzig – bieten dabei ihre passenden Kontakte an…
Ist das der „lautere Wettbewerb“?

.

Das Verkaufsverfahren
Am 09.02.2011 wurde ein Stadtratsbeschluss zur Einleitung eines Bieterverfahrens / Ausschreibung für je 49,9% der Anteile an perdata und HL komm verabschiedet. Dabei gab es zahlreiche Forderungen bezüglich der Sicherung des Standortes, der Beschäftigung, der Unternehmens- strategie etc. Was jetzt vorliegt, ist der 100%ige Verkauf beider Gesellschaften – sofern sich für beide belastbare Angebote finden. Die Haupt-angebote für 49,9% waren offenbar nicht attraktiv – sie würden Verluste für die SW  L / LVV bedeuten. Nach jetziger Sachlage würden aber offenbar beide Angebote für 100% auch keinen großen Buchgewinn einspielen. Der LVV wird sogar Liquidität entzogen, denn die Mittel sollen nach dem Willen der Landesdirektion zweckgebunden angelegt werden. Dafür entfallen zukünftige Gewinne. Ob die im Stadtratsbeschluss aufgestellten Bedingungen noch eingehalten werden, können Stadträte nur im „Datenraum“ mit eigenem Urteil überprüfen. Die Angebote selbst sind nicht öffentlich zugänglich – sie werden also geheim gehalten. Transparenz sieht anders aus!

.

Daseinsvorsorge oder nicht ?
•    Der Stadtrat hat sich am 09.02.2011 zum Bürgerentscheid von 2008 bekannt und damit zum Erhalt der Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge wie sie im Bürgerentscheid genannt wurden.
•    Beide Unternehmen sind aus den Stadtwerken bzw. kommunalen Unternehmen hervorgegangen und erbringen im Konzern den Großteil ihrer Leistungen.
•    „Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität.“ – Zitat Koalitionsvertrag der Bundesregierung – da schließen wir uns an!
•    „Es geht vor allem darum, die Qualität im E-Government abzusichern, den Schutz elektronischer Identitäten, die Sicherheit von Infrastrukturen sowie Datenschutz und Daten-sicherheit zu erhöhen“ – Zitat BMI
•    Welche Filetstücke wird man als nächstes herausschneiden?
•    Was ist das „Bekenntnis“ des Stadtrates wirklich wert?

.

Außerdem an dieser Stelle noch unser Flugblatt als pdf.

.

Advertisements

Eine Antwort

  1. Tja nun ists verkauft. Der Jung ist voll auf CDU Kurs. Könnt ihr nicht mal einen anderen Bürgermeister wählen? Einen der Bürgereigentum auch zu nutzen weiß? Sehen wir mal was die Idioten als nächstes verhökern.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: