Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

An dieser Stelle der Verweis auf ein Papier von Anne Karrass, die den sogenannten „Fiskalvertrag“ unter die Lupe genommen hat. Außerdem weiter unten ein aktuelles Flugblatt von DIE LINKE zum gleichen Thema.

1. Der Fiskalvertrag im Detail, von Anne Karrass (02.02.2012)

Hintergrund
Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. Zuerst diskutierte eine eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Fiskalpolitische Stabilitätsunion“, an der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten sowie als Beobachter Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Vorsitzender war der lux. Finanzstaatssekretär Georges Hinrich. Sie traf sich im Dezember 2011 und Januar 2012 insgesamt drei mal, die ungeklärten Fragen aus dem 4. Vertragsentwurf wurden dann auf Ebene der Minister bzw. der Staats- und Regierungschefs geklärt. Beim informellen Treffen am 30.01. wurde der Vertrag von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschlossen, beim Euro-Gipfel/Europäischen Rat am 1./2.3. soll er unterzeichnet werden und nach der nationalen Ratifizierung am 1.1.2013 in Kraft treten.

Inhalt des Vertrags
Bei den Erwägungsgründen ist v.a. der Bezug zum ESM-Vertrag wichtig, der auf großen Druck der Bundesregierung aufgenommen wurde: Geld bekommt künftig nur noch, wer den Fiskalvertrag bis zum 1.3.2013 ratifiziert und die Schuldenbremse ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags implementiert hat. Weiterhin werden – seit dem 3. Entwurf – die Sozialpartner erwähnt, allerdings nur i.d.S., dass ihre Rolle bei der nationalen Umsetzung des Vertrags beachtet werden soll. Ziele (Art. 1): Grundsätzlich soll durch den Vertrag die „wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion“ gestärkt werden, um so die allgemeine Ziele der EU zu verwirklichen. Ob hierzu nur Wachstum und Beschäftigung oder auch sozialer Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit gehören, war strittig, in der letzten (englischen) Fassung wird beides genannt. […]
Hier den kompletten Text (5 Seiten) als pdf lesen: Der Fiskalvertrag im Detail.

2. Flugblatt DIE LINKE: Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

Auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar einigten sich die Regierungschefs der 17 Eurostaaten und 8 weiterer EU-Mitglieder auf den sogenannten „Fiskalvertrag“, mit dem die Eurokrise überwunden werden soll, und der eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft ist. Mit großem Druck auf die
anderen Staaten hat die Bundesregierung ihre Forderungen durchgedrückt, die einseitig auf eine weitere Verschärfung der „Haushaltsdisziplin“ – d.h. auf vertraglich verankerte
Sparrunden – setzen. Sie drängt nun auf ein schnelles Inkrafttreten bis zum 1. Januar 2013. Doch dieser Vertrag ist zur Krisenüberwindung völlig untauglich! Stattdessen ist er ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa!
Merkel will mit der Hilfe der Brüsseler Technokraten permanente Kürzungspolitik diktieren: Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu mindestens ausgeglichenen Haushalten und zwingt sie dazu, Schuldenbremsen einzuführen, die mit unsozialen Kürzungsprogrammen einhergehen: Künftig dürfen sich Mitgliedstaaten lediglich um 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden, wenn ihre Schuldenquote über 60% des BIP liegt. Wer trotzdem neue Schulden macht und keine Sparprogramme auflegt, wird automatisch bestraft. Ohne Rücksicht auf die soziale und wirtschaftliche Situation wird bei höher verschuldeten Staaten das Kürzungsdiktat zur obersten Priorität erhoben; sie müssen ihre Schulden um jährlich ein Zwanzigstel abbauen. Hierzu soll die EU-Kommission die Einhaltung des Vertrags überwachen und „Reformprogramme“ – d.h. Spar- und Privatisierungsvorgaben – für die betroffenen Staaten ausarbeiten. Und Staaten, die die Schuldenbremse nicht einführen, dürfen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und von diesem mit Geldstrafen von bis zu 0,1% des BIP belegt werden.

Konkret bedeutet das zum Beispiel für Italien, dass das Land in den nächsten 20 Jahren historisch noch nie dagewesene Haushaltsüberschüsse erwirtschaften müsste. Die Entwicklung in Griechenland hat gezeigt, was das bedeutet: katastrophaler Wirtschaftseinbruch, explodierende Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Und vor allem: noch mehr Schulden!

Der Vertrag führt Europa in die Rezession und stürzt die Bevölkerung ins sichere Elend. Denn nicht nur die sogenannten „Krisenländer“, sondern die Mehrheit der Eurozone- und EU-Mitglieder – auch Deutschland – reißen die unrealistischen Stabilitätskriterien. Um den Vertrag zu erfüllen müssten allein die Eurostaaten in fünf Jahren 1,5 Billionen Euro kürzen! Kahlschläge im Sozial- und Bildungsbereich, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen sind damit vorprogrammiert – die Agenda 2010 für ganz Europa! Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen die Zeche für die Banken. Und das, obwohl erst die Bankenrettung zur Explosion der Schuldenstände geführt hat.

Die Bevölkerung muss unter den Spardiktaten leiden, weil die herrschende Politik die Krise nicht dadurch löst, dass sie die aberwitzig angehäuften  Vermögen der Krisenprofiteure heranzieht. Selbstverständlich ist es im Fiskalvertrag nicht vorgesehen die Profiteure zur Kasse zu bitten. Die eigentlichen Gründe der Krise werden dort völlig ignoriert, und das sind neben der jahrelangen Politik des Steuer-, Lohn- und Sozialdumpings auch die von der Leine gelassenen Finanzmärkte.

Der Fiskalvertrag ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland und in Europa. Mit ihm wird das demokratische Haushaltsrecht der der Parlamente ausgehebelt, sobald ein Land vom strikten Weg der Sparpolitik und von den verschärften Regeln der Währungsunion abweicht. Künftig werden dann nichtgewählte europäische Institutionen wie Kommission und EuGH über nationale Steuergelder entscheiden. Eine aktive Konjunkturpolitik wird in Zukunft ebenso unmöglich sein wie eine gestaltende Finanzpolitik, z.B. zur Einleitung der sozial-ökologischen Wende. Der Fiskalpakt steht für Kapitalismus ohne den Deckmantel parlamentarischer Demokratie!

Dadurch, dass diese Bestimmungen in einem völkerrechtlichen Vertrag verankert sind, droht die Gefahr einer Verewigung dieser Politik: Nach Inkrafttreten können Regierungen
diese Politik der Staatszerstörung und des Sozialabbaus zugunsten von Banken und Superreichen nicht stoppen, ohne den Vertrag zu verletzen.

DIE LINKE fordert: Dieser Pakt muss verhindert werden! Wir brauchen einen Neustart für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa! Der Vertrag verschärft die Eurokrise und löst sie nicht! Er verschärft die wirtschaftliche und soziale Spaltung Europas und gefährdet das europäische Projekt.

• Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzjongleure befreit werden! Dazu sollen die Eurostaaten über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhalten.

• Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Das Europaweite Sozial- und Steuerdumping muss beendet und v.a. Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen müssen höher besteuert werden – das bringt Geld in die Kassen und dämmt die Spekulation ein, die diese Krise maßgeblich mitverschuldet hat!

• Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet werden und die gesamte Finanzbranche ist strengstens zu regulieren!

• Die eigentlichen Ursachen der Krise – die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU müssen endlich beseitigt werden! Insbesondere Deutschland muss seine auf Lohndumping basierende Exportpolitik ändern und die Binnennachfrage stärken!

• Deshalb muss ein gesetzlicher Mindestlohns von mindestens zehn Euro eingeführt werden. Die Hartz IV-Regelsätze sind auf 500 Euro aufzustocken: Zusätzlich braucht es ein sozial-ökologisches Zukunftsprogramm in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

• Hierzu muss der unsoziale und undemokratische Vertrag von Lissabon grundlegend verändert werden.

Hier das Flugblatt als pdf zum Download, zur Vervielfältigung und Verbreitung.

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Eine Antwort

  1. […] Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die […]

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