Kommunen in Not

Am vergangenen Dienstag war ich zu einer Veranstaltung in Delmenhorst. Die Arbeitsgruppe Globalisierung des DGB hatte zu Vortrag und Diskussion über die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden eingeladen. Ein weitergehendes Ziel dieser Veranstaltung war es außerdem parteiübergreifende Bündnisse in der Stadt zu schmieden, um gemeinsam mehr Druck auf die übergeordneten Ebenen (vor allem Bund und Land) aufbauen zu können. Denn Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen, leider spiegelt sich das in der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht wieder.

Über Jahre wurden den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, gleichzeitig aber nicht für die dafür notwendige entsprechende Finanzausstattung gesorgt. Die Situation in Delmenhorst ist ein wenig anders als in Leipzig. Allein im Stadtrat sind 10 verschiedene Fraktionen vertreten. An dem Abend waren neben Gewerkschaftern und interessierten Bürgern eine ganze Reihe Stadträte anwesend und auch der Bürgermeister (SPD) betonte in der anschließenden Diskussion, dass es trotz der schlechten Finanzausstattung hier keine Absichten gibt kommunale Unternehmen zu privatisieren oder weitere Eigenbetriebe in GmbHs umzuwandeln. Das etwas getan werden muss um die Situation der Kommunen zu verbessern, darin waren sich alle einig. In Delmenhorst arbeitet man nun an einer Resolution die vom Stadtrat gemeinsam verabschiedet werden soll und sich an Bund und Länder mit der Einforderung einer besseren Gemeindefinanzausstattung richtet.

Hier die Folien meines Vortrags (bzw. hier auch als pdf):

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