Öffentlich ist wesentlich. Eine Meinung zur Debatte um die Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013

„Das ist die rote Karte für alle hemmungslosen Privatisierer.“ Dieser Satz stammt vom amtierenden Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), nachdem er am Wahlabend des Bürgerentscheids die Quittung für seine Privatisierungspolitik erhielt. Fast 90 Prozent der abstimmenden ca. 170.000 Leipzigerinnen und Leipziger votierten damals für den Verbleib ihrer Unternehmen in städtischem Besitz und verhinderten somit nicht nur die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke. Nichtsdestotrotz scheint der OBM die Lehren aus dem Entscheid nicht gezogen zu haben, denn fortan hat sich die Politik der Privatisierung fortgesetzt.

In anderen Städten hat man das Potential kommunaler Unternehmen längst erkannt. Die Entscheidungsträger in Städten wie Köln oder München würden niemals Unternehmen wie Netcologne oder M-Net, die jeweiligen Pendants zur Leiziger HL komm, veräußern. In Städten wie Dortmund, Freiburg oder Saarbrücken wurden zentrale Bereiche, wie etwa die Stadtreinigung, in den letzten Jahren rekommunalisiert. In Leipzig scheint man indes nicht viel schlauer geworden zu sein seit dem Bürgerentscheid vom Januar 2008. Es hat kein Umdenken stattgefunden. Alles was sich geändert hat ist, dass man sich nicht traut, offen die großen kommunalen Unternehmen direkt zu veräußern. Anstelle dessen wird eine Art Salamitaktik betrieben, bei der städtisches Eigentum Stück für Stück veräußert wird, seien es Wohnungen der städtischen LWB, das städtische Bestattungswesen oder das Wassergut Canitz. Erst auf der Januarsitzung hat der Stadtrat unter Drängen des OBM der vollständigen Privatisierung des städtischen IT Dienstleisters perdata an avato systems, einer Tochter des Bertelsmannkonzerns, zugestimmt. Im März soll nun die Privatisierungsentscheidung über die Stadtwerketochter HL komm gefällt werden. Und was kommt als nächstes? Die Erfahrungen der letzten Jahre und auch die aktuelle Debatte um die Veräußerung unserer Unternehmen zeigt: Der Kurs der maßgeblich vom Oberbürgermeister selbst mitbestimmt wird, ist noch immer der gleiche wie vor vier Jahren.

Doch dieser Kurs ist falsch, er führt uns immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist notwendig, zu einer aktiven Stadtpolitik zu gelangen, die das Potential kommunaler Unternehmen zu schätzen, zu mehren und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen weiß. Das aber ist mit dem derzeitigen SPD-Amtsinhaber im Rathaus nicht zu machen, genausowenig wie mit einem möglichen CDU-OBM. Auch wenn es zunächst absurd klingt: Linke und Grüne ebnen hierfür derzeit den Weg. Tatsächlich verhält es sich so, dass zur Oberbürgermeisterwahl 2013 derzeit keine wirkliche Gefahr für die Privatisierer in Sicht ist, da sich Linke und Grüne in parteitaktischem Klein-Klein verlieren anstatt in einem breiteren Bürgerbündnis gemeinsam eine tatsächliche Alternative aufzuzeigen. Die jetzige Situation läuft auf folgendes hinaus: Entweder es gibt noch eine Runde für Jung oder aber das Spiel geht an die CDU. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, und sehr wahrscheinlich wiederholt sich die Situation, wie wir sie bereits zur OBM-Wahl 2006 erlebten, dass DIE LINKE zugunsten von Jung ihre Kandidaten zurückzieht, um einen CDU-OBM zu verhindern. Muss das sein?

Eine alleinige Kandidatin der Linken hat keine Chance auf das Amt, genausowenig wie Kandidaten von Grünen oder Piraten. Gemeinsam aber sähe das anders aus und würde sicherlich auch denjenigen in der SPD gefallen, die die sozialdemokratischen Werte noch nicht völlig über Bord geworfen haben. Immerhin geht es um eine Ein-Personen-Wahl, deshalb sind Abgrenzungsspielchen innerhalb des (mehr oder weniger) „linken Lagers“ an dieser Stelle vollkommen unangebracht.

Aber wer weiß, vielleicht bildet sich ja noch ein überparteiliches Bündnis von unten, getragen von städtischen Initiativen und Basismitgliedern der konkurrierenden Parteien, welches den Etablierten den Kampf ansagt. In Leipzig wäre sowas ja durchaus vorstellbar und angesichts der extrem geringen Wahlbeteiligung zur letzten OBM-Wahl für viele sicherlich auch eine tatsächliche Alternative, deren Erscheinen vielleicht auch einen Sinneswandel in den Parteiapparaten herbeiführen kann? Es wäre sehr schade, wenn wieder einmal starres parteitaktisches Kalkül dazu führt, dass wir weitere sieben Jahre mit Abwehrkämpfen beschäftigt sind, um den weiteren Ausverkauf unseres städtischen Vermögens zu verhindern. Denn, machen wir uns nichts vor, SPD wie CDU-Kandidaten werden diesen Kurs fortsetzen. Stattdessen wäre ein OBM, welcher offen für Transparenz und den Ausbau des Öffentlichen eintritt und kommunale Unternehmen als Werkzeuge städtischer Politik begreift, ein erster Schritt hin zu einem wirklichen Richtungswechsel in der Stadtpolitik.

Einer der wahrscheinlichen Termine für die Oberbürgermeisterwahl ist der 27. Januar 2013 – der fünfte Jahrestag des erfolgreichen Leipziger Bürgerentscheids für den Erhalt öffentlichen Eigentums. Es wäre schade, zum Jahrestag einem CDU-Bürgermeister oder Jung ein weiteres Mal ins Amt zu verhelfen.

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