Weed-Newsletter zur EU Finanzreform – Das letzte Jahr, um aus der Krise zu lernen?

Das neue Jahr ist gestartet wie das alte geendet hatte: in einem permanenten (Finanz-)Krisenzustand. Nach dem G20-Gipfel im November 2011, der vom später annullierten Referendum in Griechenland dominiert war, sind die Dinge sogar schlechter geworden. Mit ihrem „Fiskalpakt“, der Ende Januar beschlossen wurde, steuert die EU nun auf eine „deutsche“ Lösung der Krise zu: strenge Haushaltsdisziplin, finanziert durch Gehalts- und Sozialleistungskürzungen, was einen stark negativen Effekt auf die Wirtschaft haben wird. Während sogar die Internationale Währungsfonds sich kritisch über die Erfolgsaussichten solcher Sparmaßnahmen äußert, setzt Deutschland sie in der EU durch.

Finanzreformen werden auch im Jahr 2012 und darüber hinaus auf der Agende der EU stehen.  Einige der schon im Jahr 2010 (!) begonnenen Reformen, so wie die Europäische Marktinfrastruktur- Verordnung (EMIR), sind noch immer nicht entschieden. Andere Themen sind schon wieder auf der Agenda, so wie Eigenkapital (CRD IV), wo die Vorgaben des neuen internationalen Standards Basel III umgesetzt werden, oder Ratingagenturen, wo die Kommission Vorschläge gemacht hat, die die Agenturen wirklich in ihrem Geschäft treffen würden. Verhandlungen starteten außerdem Ende 2011 zur Reform der Richtlinie über Märkte zu Finanzinstrumenten (MiFID), eine der größten ausstehenden Reformen, die wahrscheinlich erst 2013 beendet sein wird. Unter anderem wird diese Reform wichtig sein für (Rohstoff-)Derivate, dunkle Märkte und Hochfrequenzhandel. Schließlich hat 2012 die Finanztransaktionssteuer (FTT) gute Chancen, umgesetzt zu werden. Allerdings schwindet das Moment für Reformen im Zuge der verheerenden Folgen der Finanzkrise und droht 2012 ganz verloren zu gehen.

Die Erinnerung an Krisen, das lehrt die Geschichte, hält nicht besonders lang an.

Die Schulden, die durch die Krise verursacht wurden, sind zwar noch lange nicht bezahlt und werden sogar noch steigen – dennoch drohen die wahren Gründe schon vergessen zu werden. Die Finanzwirtschaft und ihre Lobbyisten versuchen uns zu erzählen, dass der Finanzsektor nun genug bezahlt habe und die erfolgte Regulierung ausreichend sei – trotz der Tatsache, das bislang keine wirklichen Reformen stattgefunden haben.

Gesamter Inhalt:

  • Editorial: Das letzte Jahr, um aus der Krise zu lernen?
  • EU-Krisengipfel bringt Entscheidung für Fiskalpakt
  • Debatte zur EU-Finanztransaktionssteuer zunehmend hitziger
  • MiFID-Reform: das Ringen um die Regulierung von Rohstofftermingeschäften, dunklen Märkten und Hochgeschwindigkeitshandel
  • Wird die EU in der Lage sein, eine umfassende Bankenreform zu beschließen?
  • Ratingagenturen: Wird das Oligopol fallen?
  • Kalender

Hier den kompletten Newsletter mit allen Beiträgen im pdf lesen.

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