Aufruf zur Reform der Gemeindeordnung: Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen!

Anbei leite ich gern einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. zur Unterstützung weiter. Es geht um die Verbesserung der Möglichkeiten direkter Demokratie:

Liebe Freunde direkter Demokratie!

Diskussionen über Bürgerbeteiligung und Wege zur direkter Demokratie haben derzeit selbst bei Akteuren,
die sonst kaum im Ruf stehen, an direktdemokratischen Verfahren interessiert zu sein, Hochkonjunktur.

Mehr Demokratie e.V. nimmt die Politik beim Wort und unterbreitet zwei Angebote:

1. Vorschlag zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen
Angela Merkel hat einen „Zukunftsdialog“ im Internet gestartet. Sie will nicht nur Experten anhören, sondern auch „die Ideen
der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren“. Für uns ist der Internet-Dialog eine einfache
Möglichkeit, die Union daran zu erinnern, dass eine breite Bürger-Mehrheit den bundesweiten Volksentscheid will.
Außerdem werden die Absender der zehn Vorschläge, denen bis zum 15. April die meisten Nutzer ihre Stimme geben,
am Ende des Zukunftsdialogs ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen zu sprechen.

Nun gilt es den Volksabstimmungs-Vorschlag möglichst weit nach vorn zu bringen.
Also schaut Euch bitte unseren Vorschlag an, gebt ihm eine weitere Stimme und dann diesen Link weiter an Freunde und Bekannte!!
Ein Klick für die bundesweite Volksabstimmung kostet nicht mehr als zwei Minuten Zeit:
http://www.mehr-demokratie.de/zukunftsdialog_kanzlerin.html

2. Aufruf zur Reform der sächsischen Gemeindeordnung
Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen hat einen Aufruf zur Reform der sächsischen Gemeindeordnung erarbeitet, der sich an den
bürgerfreundlichsten Gemeindeordnungen anderer Bundesländer orientiert und in der Bauleitplanung Neues auf den Weg bringt .

Der nächste Schritt ist nun möglichst viele Erstunterzeichner und Unterstützer zu gewinnen. Ihr seid unter den ersten, die wir informieren.
Ihr findet den Aufruf im Anhang. (Unserer Homepage wird gerade umgestaltet – voraussichtlich nächste Woche fertig)
Dort findet Ihr dann auch die Möglichkeit, Euch mit Kommentar, Nennung Eurer Initiativen / Aktionen, Adresse und Foto als Erstunterzeichner
einzutragen.
Damit schnell eine vielfältige Erstunterzeichnerliste entsteht, schicken wir den Aufruf anbei zur Vorabinformation und bitten um eine kurze
Antwortmail, ob Ihr dabei seid an:
henny.kellner [at] mehr-demokratie.de oder Anruf unter: 0341 / 30 65 140. Wir geben Euch dann sofort Nachricht, wenn Ihr Euch eintragen könnt.

Herzlicher Gruß aus Leipzig,

Henny Kellner

Mehr Demokratie e.V. Sachsen
http://www.sachsen.mehr-demokratie.de

 

Hier als pdf die von Mehr Demokratie Sachsen ausgearbeiteten Vorschläge zur Veränderung der Sächsischen Gemeindeordnung: Aufruf zur Reform der Gemeindeordnung. Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen!

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